Rechtsextremismus Mehrjährige Haftstrafen für "Oldschool Society"-Mitglieder

Mit Brand- und Nagelbomben soll die "Oldschool Society", die zu Teilen aus Sachsen stammt, Anschläge auf Flüchtlinge geplant haben. Nach einem fast einjährigen Prozess in München wurden die Urteile verkündet. Das Gericht lieferte damit die Antwort auf die Frage: Gefährliche Terroristen oder nur eine planlose Gruppe von Rechtsgesinnten?

Das Oberlandesgericht München hat vier Mitglieder der rechtsextremen "Oldschool Society" (OSS) zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten eine terroristische Vereinigung gebildet hatten. Ihr Ziel sollen Anschläge auf Flüchtlinge gewesen sein. Sie hätten damit Ausländer aus Deutschland vertreiben wollen, erklärte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. Dabei hätten sie auch den Tod von Menschen billigend in Kauf genommen. Mit dem Strafmaß blieb das Gericht etwas unter der Forderung der Bundesanwaltschaft - die Verteidiger hatten Freisprüche gefordert.

Die längsten Haftstrafen bekamen die beiden Rädelsführer der Gruppe. Markus W. aus Sachsen wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, Anreas H. aus Augsburg zu viereinhalb Jahren. Die einzige Frau des Quartetts, Denise G. - ebenfalls aus Sachsen - muss drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis, der vierte Angeklagte Olaf O. aus Bochum drei Jahre.

Die Anwälte der Rädelsführer Andreas H. und Markus W. kündigten an, Revision einzulegen. Eine kampfbereite Truppe sei die "OSS" keinesfalls gewesen, sagte Michael Rosenthal, der Andreas H. vertritt. Er halte die Mitglieder "für letztlich harmlos". Die Anwälte von Olaf O. dagegen wollen nicht gegen das Urteil vorgehen. Ihr Mandant hat einen Großteil seiner dreijährigen Strafe bereits in Untersuchungshaft abgesessen und könnte bald freikommen. Ähnlich die Lage bei Denise G.

Mitglieder trafen sich in Sachsen

Das Gerichtsverfahren gegen die vier Angeklagten lief seit elf Monaten. Sie sollen sich ab 2014 über Facebook und andere Messaging-Dienste kennengelernt haben. Später hätten sie sich auch persönlich getroffen und dabei über mögliche Anschläge diskutiert, so der Vorwurf.

Das erste und einzige Treffen der Mitglieder fand im sächsischen Frohburg statt. Ein zweites war in Borna geplant. Wenige Tage davor wurden die vier Angeklagten bei Razzien in ganz Deutschland festgenommen.

Langjährige Haftstrafen gefordert

Logo der Facebook-Seite der "Oldschool Society"
Die Mitglieder der "Oldschool Society" lernten sich im Internet kennen. Bildrechte: dpa

Anders als beim NSU oder der "Gruppe Freital", deren Mitglieder sich in Dresden verantworten müssen, kam es bei der "OSS" nie zu einer Tat. So stützt sich die Anklage großenteils auf verbale Aussagen. "Das ändert aber nichts an ihrer Einordnung als terroristische Vereinigung", sagte Oberstaatsanwalt Jörn Hauschild im Februar in seinem Plädoyer. Die Bundesanwaltschaft hielt die vier Angeklagten für gefährlich und wollte langjährige Haftstrafen zwischen viereinhalb und sieben Jahren.

Allerdings milderte die Bundesanwaltschaft ihre Anklage kurz vor dem Ende des Prozesses ab. Wie der Bayerische Rundfunk berichtete, beantragte die Bundesanwaltschaft eine Teileinstellung des Verfahrens, da den Beschuldigten kein konkreter Anschlagsplan auf ein Heim im sächsischen Borna nachgewiesen werden konnte.

"Spießbürger der Unterschicht"

Die Verteidiger halten ihre Mandanten hingegen für radikale Außenseiter, die vereinsamt seien und sich über ihre ausländerfeindlichen Hassparolen Selbstbewusstsein hätten holen müssen. "Vier gescheiterte Persönlichkeiten, die nach Anerkennung suchten", charakterisierte Rechtsanwalt Marc Duchon die Angeklagten. Von ihren Fähigkeiten her seien sie überhaupt nicht imstande, jenseits der Hetzparolen tatsächlich Anschläge zu verüben.

Sie seien schon vom Verfassungsschutz als "dumpf" bezeichnet worden, so Duchon. "Spießbürger der Unterschicht, die aus ihrer politischen Einstellung keinen Hehl machen", nannte er sie.

Bundesweit gehen die Ermittler davon aus, dass 15 bis 20 Personen zur "OSS" zählten. Gegen einige werde noch ermittelt. Ob es zu weiteren Anklagen kommt, ist offen.

Ulbig: "Urteil starkes Signal"

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und sächsischer Innenminister Markus Ulbig bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als "starkes Signal des Rechtsstaats". Das Urteil unterstreiche die professionelle Arbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Land.

Die Angeklagten der "Oldschool Society" • Andreas H. (57): Laut Anklage "Präsident" der Gruppe. Stammt aus Augsburg und betrieb dort bis zu seiner Festnahme ein Malergeschäft. Laut Verfassungsschutz hatte er Verbindungen zum NPD-Kreisverband Augsburg Stadt und Land und war 2010 und 2011 Beisitzer im Vorstand des Kreisverbands. Er gilt als Waffennarr - jedenfalls posiert er entsprechend auf Fotos. Anwalt Michael Rosenthal sagt, sein Mandant habe einen Waffenschein gehabt und alle Waffen legal besessen. Es gebe allerdings keinen Zweifel an der "nationalkonservativen" Gesinnung seines Mandanten.

• Markus W. (40): Stammt ursprünglich aus Nordrhein-Westfalen, wohnte aber in Borna. Zusammen mit Andreas H. gilt er als Kopf der Gruppe. Er soll zuvor mit einer später verbotenen Neonaziorganisation sympathisiert haben. Nach gescheiterten Ausbildungen als Kfz-Mechaniker und Dachdecker zog er 2010 nach Sachsen. Zuletzt arbeitete er als Wachmann und Ordner. Einen Job in einem Asylheim in Leipzig brach er ab. Vater dreier Kinder, jedoch ohne Kontakt zu ihnen oder den Müttern. Vor Gericht erwähnt er auch eine frühere Haftzeit und spricht von "Jugendsünden".

• Denise Vanessa G. (23): Geboren in Freital. Sie soll mit Markus W. befreundet gewesen sein. In der "Oldschool Society" bekam sie den Posten der Schriftführerin. Laut Anklage warb sie auch dafür, für die Begehung von Anschlägen "Fußsoldaten" zu rekrutieren. Eine Ausbildung hat sie nicht.

• Olaf O. (48): Veröffentlichte als "Pressesprecher" der "OSS" Beiträge in sozialen Netzwerken. Gelernter Kfz-Mechaniker, nach einer schweren Krebserkrankung arbeitslos. Bewerbungen für neue Jobs scheiterten. Hartz IV habe sein Leben verändert: "Man hatte ja gar keine finanziellen Mittel, mal in eine Kneipe oder sonstwo hinzugehen und soziale Kontakte zu pflegen. Insofern haben sich meine sozialen Kontakte ins Internet verschoben." Er wurde in Bochum festgenommen. Das Spezialeinsatzkommando fand den Mann in einer - wie Medien berichten - zugemüllten Wohnung.

Über dieses Thema berichtete MDR SACHSEN auch im Radio : MDR 1 RADIO SACHSEN | 15.03.2017 | Nachrichten | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. März 2017, 14:54 Uhr

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44 Kommentare

17.03.2017 09:10 Mediator an Agnostiker (42) 44

Sie scheinen ja komische Stammtische zu frequentieren, an denen anscheinend Hetze gegen jüdische Mitbürger, Verharmlosung des Holocaust rassistische Hetze und konkrete Anschlagsplanungen gegen unser Land üblich sind.
Die Verurteilten haben weit über dummes rechtes Gequatsche hinaus die Anschlagsplanungen vorangetrieben und sich bereits mit Sprengmitteln ausgerüstet.
Das Signal das der Staat aussendet ist klar, deutlich und richtig: Wer eine Vereinigung bildet, deren Ziel es ist unseren Staat und unsere Gesellschaft mit Terror zu bedrohen, der wird vom Staat verfolgt.
Wer sich mit dem Gedanken trägt Terrorist zu werden, dem sei vorab ein Blick in das StGB zur Risikoabwägung empfohlen. Das GG legen solche Leute ja ständig selbst aus.
Gemäß meiner pers. Rechtsauffassung begehen auch all die rechten Brandstifter im Land Terrorakte, denn ihre Ziele sind identisch mit denen in §129a StGB. Allerdings reicht die Vernetzung über FB zu einer Verurteilung nach §129a StGB wohl nicht aus.

16.03.2017 18:14 Janes 43

Hier "Klarheit"....ich hab mal ne Frage. Was sollen wir mit den mehrern hundert Reichsbürgern im Land machen? Und den tausenden Nazis, die zum harten Kern gehören und denen man jederzeit Straftaten zutraut? Und den tausenden Deutschen, deren "Arbeit" die organisierte Kriminalität ist? Alle laufen lassen und sich um die 500 islamistischen (zum großen Teile) deutschen Gefährder kümmern?

16.03.2017 17:10 Agnostiker 42

Wenn bei der Strafzubemessung der Unterschied zwischen Gedanke und Ausfuehrung nurmehr lediglich 2 bis 3 Jahre bedeuten, koennten diese "starken Signale" schon bei blossem Stammtischgequatsche durchaus auch das genaue Gegenteil von dem bewirken, wozu sie von der vereinten Gewaltenteilung ausgesendet wurden.

16.03.2017 08:28 Antwortender 41

@Ichich(16): Ja, ja, die OSS-Mitglieder, die 2015 festgenommen wurden, hatten ja "nur" 3 Kartons mit illegalen Sprengmitteln (ich weiß, gaaaanz harmlose "Polenböller), die sie ja mit Nägeln noch viel ungefährlicher machen wollten. Das "harmlose" Feuerwerk wollten sie auch nur am 8.5.2015 machen, da die Herrschaften sich soooo sehr über den Jahrestag der Befreiung Deutschlands von der Naziherrschaft gefreut haben. Und was eignet sich für so ein Feuerwerk der Freude besser, als "schwarze, neutrale Kleidung"?

"es gibt überhaupt keine 'Planungen'" - Können Sie Ihre Beiträge selbst ernst nehmen?

15.03.2017 23:19 Antwort auf Antwortender 33 40

In der Tat inhaltlich und grammatisch/orthographisch verschwurbelter unverständlicher Unsinn. Einzelne Sätze und Leitgedanken ragen verständlich heraus. Der Verfasser ist nichtsdestoweniger oder gerade deshalb geistig und noch weniger sprachkenntnismäßig nicht im linken, nicht im bürgerlichen, nicht im Einwanderungsspektrum zu verorten.... :)

15.03.2017 22:22 Mediator an 32 39

Wer wie Sie nicht einmal seine Meinung mit einem Pseudonym verbinden kann, dessen Meinung ist wohl eine ziemlich beliebige!
Ansonsten plappern sie doch die üblichen rechten Relativierungsphrasen nach. Vermutlich können Sie nicht einmal Abscheu vor den Gedanken, Worten und Tatvorbereitungen der nun verurteilten Terroristen äußern. <Die Linken, die Linken sind auch voll schlimm>, dass ist die Standardrelativierung, wenn mal wieder von Rechtsextremisten ein Verbrechen begangen wurde oder es zu einer Verurteilung wegen eines solchen kam.
Wer nicht einmal in der Lage ist zwischen der Bildung einer terroristischen Vereinigung und ekellhafter, verwerflicher aber legitimer Meinungsäußerung zu differenzieren, der sollte nicht versuchen der Regierung Ratschläge in Bezug die Rechtskonformität ihrer Entscheidungen zu geben.
Welche Voraussetzungen für die Bildung einer terroristischen Vereinigung und damit für die Verurteilung nach §129a StGB sehen Sie den nicht erfüllt? Ich bin gespannt!

15.03.2017 18:23 Hmhmhm an Klarheit 35 38

Arbeiten OSS und IS neuerdings zusammen oder welchen Sinn hat Ihr Kommentar auf einer Seite, die dem OSS gewidmet ist? Ansonsten netter Versuch...

15.03.2017 18:14 Peter 37

@35 Klarheit: Wo ist das Problem?
In einem Rechtsstaat wird erst ermittelt, dann angeklagt und wenn die Beweise ausreichen, verurteilt.
In Göttingen wird noch ermittelt.
Bei der OSS hat das auch 2 Jahre gedauert.
Aber ich weiss, Sie wollen nur ablenken!

15.03.2017 18:02 Janes 36

@Klarheit 35: Bei deinem Beitrag ist alles andere außer Klarheit. Was soll der Unsinn?!

15.03.2017 17:34 Klarheit 35

MDR am 21. Februar 2017 :

----"Laut Polizei drohte jederzeit Anschlag "-----,
-----"bei einer Razzia mit 450 Polizisten in Göttingen festgenommen. Dabei hatten die Polizei unter anderem scharf gemachte Waffen, Munition und Flaggen der Terrormiliz IS gefunden."---------,-----" die Vorbereitungen seien so weit fortgeschritten, dass ein Anschlag jederzeit hätte durchgeführt werden können"------,
Fazit :
-----"Gegen zwei in Göttingen festgenommene Mitglieder der radikal-islamistischen Szene wird nicht weiter ermittelt"------,

MDR am 21. Februar 2017