Frauke Petry, frühere Bundesvorsitzende der AfD, sitzt vor Beginn der Verhandlung im Gerichtssaal.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Frauke Petry falsche Angaben unter Eid gemacht hat. Vorsatz unterstellt es der Politikerin aber nicht vor. Bildrechte: dpa

Urteil Fahrlässiger Falscheid: Petry zu Geldstrafe verurteilt

Die Politikerin Frauke Petry muss 6.000 Euro zahlen, weil sie fahrlässig falsche Angaben über Darlehen zur Wahlkampffinanzierung der AfD gemacht hat. Das Gericht blieb unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Frauke Petry, frühere Bundesvorsitzende der AfD, sitzt vor Beginn der Verhandlung im Gerichtssaal.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Frauke Petry falsche Angaben unter Eid gemacht hat. Vorsatz unterstellt es der Politikerin aber nicht vor. Bildrechte: dpa

Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry ist am Dienstag in Dresden wegen fahrlässigen Falscheides zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Das Landgericht verhängte eine Strafe von 60 Tagessätzen zu je 100 Euro. Mit seiner Entscheidung blieb das Landgericht Dresden unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für eine höhere Geldstrafe plädiert. Petry muss nun nicht den Verlust ihrer Mandate befürchten. Ihr Verteidiger Carsten Bunzel hatte Freispruch gefordert und kündigte nach der Urteilsverkündung Revision an.

Irrtum, kein Vorsatz

Petry habe vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages falsch ausgesagt, begründete der Vorsitzende Richter Christian Linhardt die Entscheidung. Sie habe aber nicht vorsätzlich gehandelt. Die Staatsanwaltschaft war im Prozessverlauf vom Vorwurf des Vorsatzes ebenfalls abgerückt und hatte eine Geldstrafe in Höhe von 10.500 Euro gefordert.

Die Kammer gehe davon aus, dass sich Petry ungenügend auf die Sitzung des Ausschusses 2015 vorbereitet habe und ihre Aussagen auf nur wenige Unterlagen stützte, sagte der Vorsitzende Richter Linhardt. In seiner etwa 90-minütigen Urteilsbegründung warf der Jurist dem Wahlprüfungsausschuss vor, "in eklatanter Weise gegen die Fürsorgepflicht verstoßen zu haben". Er habe Petry nicht die für ihre Aussage nötigen Vorhalte gemacht. Der strittige Vertrag zu Darlehen der damaligen AfD-Landtagskandidaten über Spenden und die Finanzierung des Wahlkampfes sei zunächst nicht vorgelegt worden. In dem Vertrag wurde festgeschrieben, dass das Darlehen bei der Wahl eines Kandidaten bei der Partei verbleibt. Petry hatte dagegen vor dem Ausschuss ausgesagt, dass das Geld nur in eine Spende umgewandelt wird, wenn der Kandidat dem zustimmt.

Petry räumte falsche Angaben ein

Petry hatte später einen Irrtum eingeräumt, aber versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben. Der Bundestag hatte Anfang 2018 ihre Immunität aufgehoben und damit den Weg für eine Hauptverhandlung freigemacht. Petry war neben ihrer Funktion als AfD-Bundessprecherin auch Vorsitzende der sächsischen Landtagsfraktion der Partei. Nach der Bundestagswahl 2017 trat sie aus der AfD aus und gründete die Blaue Partei. Dem sächsischen Landtag gehört sie als fraktionslose Abgeordnete weiter an.

Quelle: MDR/lam/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 02.04.2019 | 18:00 Uhr im Radioreport
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Zuletzt aktualisiert: 02. April 2019, 21:57 Uhr

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12 Kommentare

04.04.2019 08:49 Bingo 12

Dieses Urteil, viel Lärm um nichts. Da haben andere Politiker ,einen höheren Schaden hinterlassen. Schade, Fr.Petry konnte in jeder Fernsehdiskussion, ihren polit.Gegnern paroli bieten. Sie leidet meiner Meinung an einer gewissen Selbstüberschätzung...

03.04.2019 22:40 Kiel_oben 11

liest sich wie Deal - wenn jetzt die Ausschussmitglieder nicht weiter belangt werden

03.04.2019 17:17 W. Merseburger 10

Was soll die von den Medien gepuschte Aufmerksamkeit für Frauke Petry. Frau Petry ist politische Geschichte. Die hat hochgepokert und dabei offensichtlich den Boden unter den Füssen verloren. Eines lehrt natürlich obiger Prozess. Der Wahlprüfungsausschuss hat offensichtlich auch seine Kompetenzen deutlich überschritten und in der geglaubten guten Absicht das Recht unzulässig gebeugt.

03.04.2019 12:10 Umeltins 9

Das ist ein ziemlich weiches Kuschel-Urteil !

03.04.2019 10:35 Thüringer 8

Wie hoch wäre das Urteil gegenüber eines normalen Deutschen ausgefallen?

03.04.2019 10:11 Hippiehooligan 7

Kein Problem... die Strafe bezahlt sie einfach von ihren weiterhin bezogenen Bundestagsdiäten. Für letzteres kann man sich bei allen AfD-Wählern bedanken...

03.04.2019 09:38 linker Durchblicker 6

Kuscheljustiz? Gefälligkeitsurteil? Rechter Richter?

03.04.2019 09:21 CDU Wählerin 5

boa Urteil mit Geschmäkle, trotz Belehrung nun Meineid auf Fahrlässigkeit - Sachsen gibt's das glauben Rechtsverdreher selber nicht ^^

03.04.2019 08:39 Erna 4

Frau Petry "muss" nicht sondern "soll" zahlen.


Interessant dürfte werden, dass das Landgericht eklatante Fehler des Wahlprüfungsausschusses bereits bejaht hat. Was passiert jetzt mit der Klage gegen die Mitglieder des Ausschusses?

03.04.2019 07:30 peter 3

Die Meldung ist es nicht wert! Wen interessiert den noch Frau Petry!!!

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