Schild weist 2010 auf der Sächsischen Verfassungsgerichtshof hin
Bildrechte: dpa

25.07.2019 | 20:50 Uhr Update: Verfassungsgerichtshof Sachsen genehmigt 30 AfD-Listenplätze

Schild weist 2010 auf der Sächsischen Verfassungsgerichtshof hin
Bildrechte: dpa

Die AfD hat vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig am Donnerstag einen Teilerfolg erzielt. Wie das Gericht am Abend mitteilte, darf die Partei bei der Landtagswahl am 1. September vorläufig mit 30 Kandidaten auf der Landesliste antreten. Das wurde im Eilverfahren entschieden. Am 16. August will das Gericht zudem in der Hauptsache entscheiden, ob die Kürzung der Liste überhaupt rechtens war. Wie die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und Vorsitzende Richterin Birgit Munz nach der Verhandlung betonte, sei die Anordnung ausnahmsweise ergangen. Sonst bestünde die Gefahr, dass die Landtagswahl fehlerhaft durchgeführt werden würde und möglicherweise wiederholt werden müsste. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses, die Kandidaten auf den Plätzen 19 bis 30 zu streichen, war nach Ansicht des Gerichts höchstwahrscheinlich rechtswidrig. Ab Platz 31 seien die Kandidaten mit einem anderen Verfahren bestimmt worden, begründete Munz die Beschränkung.

Bei der AfD gab es nach der Verhandlung verschiedene Reaktion. Während sich Landeschef Jörg Urban zufrieden zeigt, waren andere enttäuscht. Seine Partei sei "mit dieser Entscheidung nicht zufrieden", erklärte Sprecher Andreas Harlaß, auch wenn nun belegt sei, "dass der Landeswahlausschuss eine grobe Fehleinschätzung vorgenommen hat". Er kündigte weitere juristische und politische Schritte an. Die Landeswahlleiterin Carolin Schreck sagte im Nachgang, dass sie sich über die zeitnahe Entscheidung des Gerichts freue.

AfD-Beschwerden nach Landeswahlausschuss-Entscheidung

Die sächsische AfD hatte Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landeswahlausschusses eingelegt, weil nur die ersten 18 von insgesamt 61 Plätzen der Landesliste zugelassen wurde. Als Grund nannte der Ausschuss mehrere Formfehler im Ablauf der Kandidatenwahl. Dadurch sei die Chancengleichheit der Bewerber nicht gewährleistet und die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt gewesen, so die Begründung. Bei einem guten Abschneiden zur Landtagswahl könnte die AfD unter Umständen nicht alle Mandate besetzen.

Sachsens AfD sieht in der Listenkürzung einen politischen Willkürakt, um sie klein zu halten. Gegner kritisieren, dass die Partei sich als Opfer darstelle, statt eigene Fehler einzugestehen. Laut Sächsischem Verfassungsgerichtshof ist mit der Beschwerde auch der Antrag verbunden, eine einstweilige Anordnung gegen die Entscheidung zu erlassen. Erst am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der AfD wegen der Kürzung ihrer Landesliste abgewiesen.

Quelle: MDR/epd/dpa/ma/cb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 25.07.2019 | ab 7 Uhr in den Nachrichten

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

141 Kommentare

27.07.2019 21:21 aus Dresden 141

@139 DER Beobachter
" Bis auf den eher radikalen und den abgehängten Flügel akzeptiert die sächsische (!) AfD anders Sie die vom Verfassungsgericht angenommene Liste..."

"Akzpetanz" von Gerichtsentscheidungen ist ein Code für das Nichtweiterverfolgen des Rechtsstreits. Die AfD betreibt das Verfahren normal weiter, so dass von Akzeptanz bzw. Beilegung des weiteren Rechtsstreits von Seiten der AfD keinerlei Rede sein kann.

Und eine Entscheidung in der Hauptsache steht nach wie vor aus. Stand (Pressemitteilung d. LVerfGH) hinsichtl. Wahlmodi derzeit: " Für den zusätzlich beanstandeten Wechsel des Wahlverfahrens hingegen kann ein derartiger Rechtsfehler der Entscheidung des Landeswahlausschusses nicht festgestellt werden."

Unabhängig v. d. rechtlichen Wertung, würde die Streichung der Plätze ab 31 nach den momentaten Umfragewerten keine od. nur geringe praktische Folgen haben haben (was der LVerfGH m. M. n. auch verklausuliert zum Ausdruck bringt).

27.07.2019 21:16 ralf meier 140

@DER Beobachter Nr 139: Sie schreiben: 'Bis auf den eher radikalen und den abgehängten Flügel akzeptiert die sächsische (!) AfD anders Sie die vom Verfassungsgericht angenommene Liste...'

Da liegt ein Missverständnis vor. Ich akzeptiere den im Eilverfahren beschlossenen vorläufigen Kompromiss ohne wenn und aber. Ich begrüße ihn sogar, da nur so dem verheerenden Signal des Landeswahlausschusses (siehe oben 'Landtagswahl fehlerhaft' ) innerhalb kürzester Frist entgegnet werden konnte.

Aber auch an Sie: Es gibt keine Entscheidung, das nur 30 Listenplätze zulässig sind. Ich zitiere: 'Am 16. August will das Gericht zudem in der Hauptsache entscheiden, ob die Kürzung der Liste überhaupt rechtens war.'

Das ist Ihnen doch bewußt und Sie sollten davon ausgehen, das das auch jedem anderem bewußt ist, der es nicht bewußt ignoriert.
Wieso verbreiten Sie hier also eine FakeNews ?

27.07.2019 20:25 DER Beobachter@ Ralf meier 139

Erfassumgsrichterin Munz begründet die Entscheidung des Gerichts mit der Tatsache, dass ab Platz 31 ein anderes Wahlverfahren verwendet wurde. Darin steckt die Aussage, dass aufgrund dessen die Liste eben nur bis 30 zulässig sei. Bis auf den eher radikalen und den abgehängten Flügel akzeptiert die sächsische (!) AfD anders Sie die vom Verfassungsgericht angenommene Liste...

27.07.2019 18:41 Denkender Bürger 138

Egal wie die Entscheidung am Ende aussieht:
Die neue Landesregierung bzw. der neue Landtag wären gut beraten, die gesamte Fahrnis und die daraus gewonnen Erfahrungen und Erkenntnisse zum Anlaß zu nehmen, einmal das gesamte sächsische Wahlrecht gründlich zu überarbeiten.
Um es ggf. zu vereinfachen und wo es notwendig ist rechtliche Klarkeit zu schaffen, um die Gefahr einer Wiederholung solcher Fällen einzudämmen.
Der Rechtssicherheit - die ja ein wichtiger Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit ist - wäre das auf jeden Fall dienlich.

27.07.2019 17:23 fischotter 137

@129 gerd: Morlock führt weiter aus:
„Der Ausschuss behauptete ja, es müsse eine einzige Versammlung geben und bei einer Fortsetzung an einem späteren Wochenende dann denselben Versammlungsleiter, sonst wären es zwei unterschiedliche Versammlungen mit zwei getrennten Listen. Das aber steht nicht im Wahlgesetz und konnte daher keinen Bestand haben.“

Damit wäre die Auslegungsfrage der Users 127 geklärt. Eine - im Sinne des unbestimmten Artikels und nicht als Zahl 1. Ich denke das dürfte für jeden verständlich sein, oder?

27.07.2019 14:40 der_Silvio 136

@132 nur mal so;
Nur mal so für Sie: "Am 16. August will das Gericht zudem in der Hauptsache entscheiden, ob die Kürzung der Liste überhaupt rechtens war."
(Quelle: MDR-Artikel siehe oben)
Wenn geprüft wird, ob die Kürzung der Liste ÜBERHAUPT rechtens war, dann wirft das spätestens jetzt ein fragwürdiges Licht auf die Entscheidung der Wahlkommission.

"Zukünftig werde ich an KEINER Wahl mehr teilnehmen"
Nur zu, niemand hindert Sie.

27.07.2019 14:16 Querdenker 135

Zitat: „Sachsens AfD sieht in der Listenkürzung einen politischen Willkürakt, um sie klein zu halten.“

Was für eine politische Energie muss dahinter stecken, so eine wichtige Wahlliste rechtswidrig derartig zusammenzustreichen mit dem Wissen um den fehlenden Rechtsschutz vor der Wahl (siehe mein Beitrag 69 und 131).

Nur die Spitze des Eisberges der Ausgrenzung der AfD meiner Meinung nach.

27.07.2019 13:57 Eulenspiegel 2 134

Denn dieser Ausschuss besteht ja nicht aus Verfassungsrichter oder Personen mit ähnlicher Qualifikation. Der muss sich ganz streng an die gesetzlichen Vorgaben halten. Nur das Landesverfassungsgericht hat die Kompetenz das Recht an bestimmen Stellen zu hinterfragen und zu klären.

27.07.2019 13:55 Eulenspiegel 1 133

[Der Kommentar verstößt gegen die Richtlinien und wird nachträglich verborgen. Mit freundlichen Grüßen, Ihre MDR.de-Redaktion]

27.07.2019 13:03 nur mal so 132

Es ist kaum zu glauben:
Die AFD Sachsen macht Fehler bei der Liste zur Erstellung der Abgeordneten zur Sächsischen Landtagswahl und verstößt gegen geltendes Recht und versucht beim BVG den Fehler NOCHMALS einzuklagen. Daraufhin bocken sie wie ein kleines beleidigtes Kind, weil Sie eine Abfuhr bekommen und versuchens dann beim Sächsischen Verwaltungsgericht. Und das gibt teilweise grünes Licht und lässt jetzt 30 statt 19 Abgeordnete zur Landtagswahl zu. Es ist nicht zu glauben.
Für was bitte schön gibt´s Wahlgesetze???? Kann man als Partei jetzt machen was man will und wie man gerade lustig ist??? Für mich steht jetzt fest: Zukünftig werde ich an KEINER Wahl mehr teilnehmen. Sei es Europawahl,Bundestagswahl, Landtagswahl oder Kommunalwahl. Der Zug ist abgefahren. Vielleicht interessiert es keinem , aber für mich steht die Sache fest.
Schönen Tag noch.

Mehr aus Sachsen