Sitzung von Kontrollgremium Sachsens Verfassungsschutz ohne Hinweise zur Terrorzelle

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hatte keine Hinweise auf die Neonazi-Terrorzelle in Zwickau. Das erklärte der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages, Günther Schneider (CDU), am Montag. Das Kontrollgremium hatte am Vormittag Verfassungsschutzchef Reinhard Boos angehört. "Der sächsische Verfassungsschutz hat mit dem Thüringer Trio weder unmittelbar noch mittelbar zusammengearbeitet. Das betrachten wir als eine Garantieerklärung des Präsidenten", sagte Schneider mit Blick auf mögliche V-Leute in der Neonazi-Szene.

PKK-Chef korrigiert seine Aussage

Eingangsschild des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen in Dresden
Keine Informationen zur Terrorzelle: der sächsische Verfassungsschutz Bildrechte: imago/momentphoto/Killig

Schneider räumte zudem ein, dass der sächsische Verfassungsschutz auch in Zwickau, dem letzten Wohnort der Mitglieder der Terrorzelle, Observationen durchgeführt hat. Details dazu nannte der PKK-Vorsitzende nicht. Am Abend korrigierte Schneider dann seine Aussage, wonach die Überwachung in Zwickau erfolgte. Es sei ein anderer Ort gewesen, mit Blick auf die Geheimhaltung könne er jedoch keine Auskunft geben. Schneider sicherte zu, dass sich die PKK weiter um den Fall kümmern und auch selbst Akten anfordern werde. Für eine abschließende Bewertung sei es noch zu früh.

Ungewöhnliche öffentliche Äußerung

Schneiders öffentliche Äußerung gilt als ungewöhnlich. Die PKK tagt grundsätzlich geheim, die fünf Mitglieder der Kommission sind zudem zur absoluten Geheimhaltung der Informationen aus der Sitzung verpflichtet. Bislang äußerte sich das Gremium nach Sitzungen entweder gar nicht oder nur mit sehr knappen Pressemitteilungen, bei denen alle Formulierungen zuvor genau abgestimmt wurden. Die letzte Mitteilung wurde im Juni 2007 veröffentlicht.

"Offenbarungseid des Verfassungsschutzes"

Die Opposition im Landtag kritisierte den Kenntnisstand des Verfassungsschutzes zur Terrorzelle. Linken-Fraktionschef André Hahn, der selber Mitglied in der PKK ist, erklärte, er sei "fassungslos über das Ausmaß der Unkenntnis des Landesamtes" im Bezug auf die  rechtsterroristische Gruppe. "Was wir heute erleben mussten, ist ein Offenbarungseid des Verfassungsschutzes" sagte Hahn. Seine Fraktionskollegin Kerstin Köditz erklärte, das Landesamt ordne auch neue Entwicklungen in der rechtsextremen Szene offenbar nicht richtig ein. So beharre das Amt beispielsweise darauf, dass das in Sachsen sehr aktive Freie Netz nur ein Internetportal sei und keine rechtsextreme Organisation, mit losen und deshalb schwer festzumachenden Strukturen. Der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn sagte, es sei nun an Innenminister Markus Ulbig (CDU), den Innenausschuss des Landtages umfassend über die Erkenntnisse und Versäumnisse bei den Ermittlungsbehörden zu informieren. Ulbig müsse erklären, wie es sein konnte, dass Verfassungsschutz und Polizei die rechte Gefahr offensichtlich nicht wahr genommen haben. "Immerhin lebte das Mördertrio ja  seit 2001 in Sachsen", sagte Jennerjahn.

Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) um Beate Z., Uwe B. und Uwe M. wird für die Mordserie an neun Geschäftsleuten türkischer und griechischer Abstammung zwischen 2000 und 2006 verantwortlich gemacht. Auch der Mord an der Polizistin Michèle K. 2007 in Heilbronn wird dem rechtsextremen Trio angelastet. Außerdem soll die NSU für den Nagelbomben-Anschlag in Köln 2004 verantwortlich sein.

Zuletzt aktualisiert: 22. November 2011, 09:56 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

1 Kommentar

21.11.2011 17:06 Frank Gottschlich 1

Die Problematik des schleichenden Terrors von Rechts durch Fanatiker mit vielen Toten, die eben Nicht öffentlich sich durch Bekennerschreiben etc. Huldigung für ihre Heldentaten suchen, muss auch dazu führen – besonders in Sachsens grenznahen Räumen zu Polen - jede Behörden insoweit zu sensibilisieren, in den eigenen Reihen nach Schreibtischtätern zu suchen die Nationales Gedankengut, gut verpackt in Bescheiden gegen Ausländische Bürger, bis tief in Sachsens Gerichte "tragen können". Ohne dass ihnen "Von Amts wegen" Einhalt geboten wird. Wer solche Möglichkeiten der Infiltration in Sachsens Behörden Rechter Strategisch operierender Gedankenträger, die eben genauso still und leise operieren könnten öffentlich im Internet ausspricht, wird zumindest in Görlitz noch gleichen Tags durch die Polizei selbst in Amtshilfe kriminalisiert und Anklage vorbereitet wegen der Verletzung § 185 StGB.