27.05.2020 | 17:18 Uhr Verfassungsschutz Sachsen beobachtet Rechtsextreme bei Vereinnahmung der Corona-Proteste

Menschen stehen verstreut auf dem Zittauer Marktplatz. einige haben Deutschlandfahnen in der Hand, andere rot-weiß-schwarze Flaggen. Man sieht auch ein Plakat, das das Wort Pegida zeigt. Die Aufnahme entstand am 25.05.2020
Mit Flaggen in den Farben "schwarz-rot-gold" und "schwarz-weiß-rot" haben am Montagabend einige Teilnehmer auf dem Zittauer Markt für die Gruppierung "Freunde von Pegida" demonstriert. Bildrechte: MDR

Sachsens Verfassungsschützer haben Extremisten bei den Corona-Demonstrationen im Visier. Das betrifft unter anderem Aktivitäten der sogenannten Partei "Der III. Weg" in Plauen, von "Pro Chemnitz" sowie von Rechtsextremisten aus dem Umfeld der islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa hieß es, dass sich an Versammlungen und sogenannten "Spaziergängen" sowohl traditionelle Rechtsextremisten als auch Gruppierungen der "Neuen Rechten" beteiligen, sagte ein Behördensprecher.

Diese Szene mischt sich bei einzelnen Versammlungen mit der bürgerlichen Mitte und verbreitet dort beispielsweise Verschwörungstheorien.

Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen

Rechtsextreme versuchen bürgerliche Kreise zu instrumentalisieren

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfR) nehme allerdings nur Extremisten in den Blick. Den Angaben zufolge bestehen in Sachsen seit der Flüchtlingskrise zahlreiche Netzwerke von Rechtsextremisten. Diese versuchten, Leute anzusprechen, die dem politischen System distanziert bis ablehnend gegenüberstehen. Die Netzwerke seien "kampagnenerprobt, sehr reaktionsfähig und stark in der Reichweite der Mobilisierung". Weiter hieß es: "Sie versuchen nun, über die Corona-Thematik weitere bürgerliche Kreise zu instrumentalisieren, indem sie unter anderem ihren Einsatz für den Schutz der Grundrechte simulieren." Von Beginn der Corona-Proteste an hätten sich zahlreiche Rechtsextremisten an den Aktivitäten beteiligt.

Dem Landesamt zufolge bieten die Corona-Demonstrationen Extremisten die Möglichkeit, sich als Grundrechte-Verteidiger, als Verbreiter von "Wahrheiten" und als "Kümmerer" darzustellen. Die rechtsextreme NPD und "Der dritte Weg" hatten schon im April für Risikogruppen Nachbarschaftshilfe und Hilfe beim Einkaufen angeboten. "Diese Hilfsangebote richten sich im rassistischen Selbstverständnis der Partei nur an 'Landsleute' und 'Deutsche'", urteilte das LfV im Gespräch mit MDR SACHSEN.

Im Gegensatz dazu würden der Regierung und politisch Handelnde als verantwortungslos, böswillige und diktatorische Absichten verbreitend dargestellt und Unwahrheiten unterstellt. Daran knüpften die Rechtextremen ihre Forderung nach "Widerstand". Vor allem in Sozialen Medien würden aus Anlass der Demos Verschwörungstheorien verbreitet, urteilt der Verfassungsschutz.

Rechtsextreme zielen auf Impfgegner, Prepper und Mobilfunk-Widerständler

Auffällig sei, dass die Corona-Debatte Anknüpfungspunkte zu weiteren Milieus biete, auf die die rechtsextreme Szene Einfluss nehmen wolle - darunter Impfgegner, Prepper und Gegner des Mobilfunknetzes 5G, teilte das LfV weiter mit. Unklar ist, ob sich daraus langfristige Kooperationen bilden könnten. In jedem Falle propagiere die rechtsextremistische Szene ein allgemeines Widerstandsmotiv, das sie durch ihre Demonstrationen großflächig kommuniziert.

Zwei Männer halten ein selbst gebasteltes Plakat (ein weißes Laken eventuell) und rufen zum Widerstand gegen die corona-BEschränkungen auf. Sie sprechen gezielt Impfgegner an,
Gezielte Ansprache weiterer Milieus wie Impfgegner und Gegner des 5G-Mobilfunknetzes bei einer Anti-Corona-Demo an der B96 in der Lausitz. Auf dem kleinen Plakat, das der Mann rechts in der Hand hält, stehen die Buchstabenkürzel für Verschwörungstheorien und "die Wahrheit". Bildrechte: MDR

Folgen der rechtsextremistischen Durchdringung

"Sollten Rechtsextremisten das andauernde Corona-Versammlungsgeschehen weitreichend durchdringen und ihre Anschlussfähigkeit an die bürgerliche Mitte ausbauen können, ist ein Anwachsen des rechtsextremistischen Personenpotenzials nicht auszuschließen", urteilte das LfV. Dies werde auch von den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise auf die Bürger abhängen. Nach Ansicht des LfV wedre die "Widerstandserfahrung" auch zu Effekten in der Szene führen: "Zumindest das szeneinterne Selbstbewusstsein und die wechselseitige Vernetzung der wichtigsten Akteure dürften sie stärken." Und weiter: "Die vielfältig verbreiteten Verschwörungstheorien könnten außerdem durch ihren alarmistischen Inhalt geeignet sein, das Gewaltpotenzial und die Radikalisierung von Einzelpersonen zu befördern."

Linksextreme: Wandel von Akteuren zu Gegendemonstranten

Dem sächsischen Verfassungsschutz zufolge spielt der Corona-Protest auch für Linksextreme eine Rolle. Anfangs seien sie selbst Akteure gewesen und hätten behördliche Einschränkungen als "Teil einer staatlichen Repressionsstrategie" dargestellt. Linksextremisten in Sachsen hatten sich intensiv mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auseinandergesetzt "und veröffentlichten etliche Stellungnahmen, auch zur 'Krise des Kapitalismus', in denen sie ihre ideologischen Grundpositionen durch die aktuellen Ereignisse bestätigt sehen", erklärte das LfV.

Mittlerweile sei die Teilnahme von Rechtsextremen an den Hygiene-Demos das Motiv, das den Protest der Linksextremen als Gegendemonstranten provoziert.

Quelle: MDR/kk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 27.05.2020 | 15:00 Uhr in den Nachrichten

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