30.06.2020 | 17:46 Uhr Sachsens Regierung wechselt Chef des Verfassungsschutzes aus

Gordian Meyer-Plath, 2012
Das Kabinett hat Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plaths Stuhl anderweitig besetzen lassen. Vor acht Jahren betrat er als oberster Verfassungsschützer das Amt (Archiv). Bildrechte: imago images / Robert Michael

Gordian Meyer-Plath ist nicht mehr Chef des sächsischen Verfassungsschutzes. Meyer-Plath wird ab 1. Juli im Bereich Kultur und Tourismus beim Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus eingesetzt, teilte Innenminister Roland Wöller mit. Diese Personalie hatte das Kabinett am Dienstag beschlossen. Gründe für den Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes nannte der Innenminister nicht.

Ein Mann in einem Anzug blickt in die Kamera. Es ist der Jurist und Verfassungsschützer Dirk-Martin Christian, der ab 1.7.2020 neuer Verfassungsschutzpräsident in Sachsen ist.
Der Jurist Dirk-Martin Christian wurde zum neuen Verfassungsschutzpräsidenten benannt. Bildrechte: Sächsisches Innenministerium

Als neuen Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz rückt Dirk-Martin Christian nach. Der 58 Jahre alte Christian führte bereits von 2007 bis 2011 die Zentralabteilung des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) und hatte seit Anfang 2019 als Leiter des Referats Verfassungsschutz und Geheimschutz im Innenministerium die Fachaufsicht über das Landesamt.

Das ist der oberste Verfassungsschützer - Dirk-Martin Christian leitet ab 1. Juli das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen.
- Der 58-Jährige Jurist gilt als führungserfahren. Er ist nun für etwa 200 Mitarbeiter zuständig.
- Ebenso wie Amtsvorgänger Meyer-Plath hat Christian in Bonn studiert, allerdings Rechtswissenschaften und nicht wie sein Vorgänger Geschichte und Amerikanistik.
- Nach dem Referendariat und ersten Berufserfahrungen am Oberlandesgericht Köln wechselte er 1993 ins damalige Regierungspräsidium Dresden, später als Referent ins sächsische Kultusministerium, danach ins Innenministerium.

Quelle: Sächsisches Innenministerium

Als Frühwarnsystem für eine wehrhafte Demokratie braucht es umfassende Lagebilder für sämtliche extremistische Bedrohungen. Deshalb stärken wir den Verfassungsschutz. Ebenso wichtig ist der Wirkverbund mit der Polizei. Das Trennungsgebot ist kein Kooperationsverbot.

Roland Wöller Sächsischer Innenminister

Kritik und Vorwürfe gegen Meyer-Plath

Meyer-Plath war seit 2012 Verfassungsschutzchef in Sachsen. Er stand wiederholt in der Kritik. Unter anderem hatte der Verfassungsschutz das Solidaritätskonzert #wirsindmehr nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz von 2018 als teilweise linksextrem eingestuft. Das hatte viele der rund 65.000 Besucher, Politiker und Demokraten bundesweit heftig empört.

Auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung fühlte sich Ende 2015 vom Verfassungsschutz im Regen stehen gelassen nach schweren Ausschreitungen mit zahlreichen Verletzen und erheblichen Schäden in der Südvorstadt. Damals ging es um die Frage, ob die Polizei über das Gewaltpotenzial informiert gewesen war oder nicht.

Kritiker warfen Meyer-Plath zudem vor, er habe den Fokus zu wenig auf rechtsextreme Netzwerke gerichtet. Der gebürtige Karlsruher Meyer-Plath ist ein sogenannter Alter Herr der Burschenschaft Marchia Bonn, der er seit Studientagen angehört. Meyer-Plaths Bekenntnis zu dieser Burschenschaft veranlasste 2014 die Opposition im Sächsischen Landtag zum Vorwurf, die damalige Staatsregierung ignoriere Rechtsextremismus in diesen Kreisen.

Opposition verlangte jahrelang Absetzung

Kritik und Vorwürfen der Falschaussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss stand Gordian Meyer-Plath gegenüber bei der Aufarbeitung des NSU-Skandals 2019 in Brandenburg. Linke und Grüne in Sachsen hielten den sächsischen Geheimdienstchef danach für nicht länger tragbar. Damals sagte Valentin Lippmann von den Grünen dem MDR, Meyer-Plath sei als Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz zu entlassen: "Der Zeitpunkt ist schon seit Jahren überfällig". Linken-Politikerin Kerstin Köditz hielt Meyer-Plath gleichfalls für eine "Fehlbesetzung" an der Spitze einer Sicherheitsbehörde. Gegen Meyer-Plath wurde letztlich kein Verfahren wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage eingeleitet.

SPD kritisiert "unglückliches Agieren"

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Albrecht Pallas kritiserte aus aktuellem Anlass, zu oft habe der sächsische Verfassungsschutz "gelinde gesagt unglücklich" gehandelt. Der Verfassungsschutz müsse als Frühwarnsystem funktionieren und nicht den Entwicklungen hinterherlaufen. Es habe in der Behörde unter anderem immer noch zu oft "an der richtigen Prioritätensetzung bei der Bekämpfung der Gefahren für die Demokratie" gemangelt, meinte Pallas.

Ich wünsche Herrn Christian im Namen der SPD-Landtagsfraktion einen klaren Kompass und Tatkraft in seinem neuen Amt. Beides wird er brauchen, wenn er auch erfolgreich sein will.

Albrecht Pallas innenpolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion

Quelle: MDR/kk/AFP

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 30.06.2020 | 19:00 Uhr

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