Rechtsextremisten haben sich zu einer Kundgebung versammelt
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14.05.2019 | 15:10 Uhr Rechtsextreme Straftaten nehmen in Sachsen überdurchschnittlich zu

Rechtsextremisten haben sich zu einer Kundgebung versammelt
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Von Rechtsextremisten geht in Sachsen eine zunehmende Gefahr aus. Das stellt der sächsische Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht fest, der am Dienstag vorgestellt worden ist. Demnach sind Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Sachsen im letzten Jahr überdurchschnittlich angestiegen: 2.800 Personen werden dem Rechtsextremismus zugeordnet, 200 Personen mehr (ein Plus von sieben Prozent) als 2017. Zuletzt sei vor zehn Jahren ein vergleichbar hoher Wert festgestellt worden. Bei den Straftaten lag der Zuwachs bei 13 Prozent. Die 2.199 festgestellten rechtsextremen Straftaten richteten sich vor allem gegen Migranten und politische Gegner.

Zunehmend agieren Rechtsextremisten in parteiungebundenen Strukturen. Auch versucht die Szene, mit nichtextremistischen Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft zusammenzuarbeiten.

Gordian Meyer-Plath Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen

NPD bröckelt - aber Zuwächse bei Reichsbürgern

Die NPD habe zwar erneut an Bedeutung verloren, weil ihre Mitgliederzahl von 400 auf 300 gesunken sei. Grund sei jedoch unter anderem das Erstarken der rechtsextremen Partei "Der Dritte Weg" sowie der Identitären Bewegung. Auch die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter stieg demnach leicht von 1.327 auf rund 1.400 an. Darunter seien etwa 100 Rechtsextremisten und 36 Menschen mit Waffenschein.

Linksextreme vor allem in Leipzig und Dresden

Auch im linksextremen Spektrum wurde ein leichter Anstieg verzeichnet. Die Zahl der Linksextremisten stieg um ein Prozent an auf rund 785 Personen. Linksextremisten verübten im vergangenen Jahr 628 Straftaten (ein Plus sechs Prozent). Die meisten Linksextremisten waren dem Bericht zufolge in den Großstädten Dresden und Leipzig ansässig.

Der sächsische Verfassungsschutz rechnet im Wahljahr 2019 mit einer wachsenden Radikalisierung und Übergriffen auf Parteien und Gebäude der öffentlichen Verwaltung - von rechtsextremistischer wie linksextremistischer Seite.

Islamisten in Sachsen auf niedrigem Niveau

Die Zahl der Islamisten bewege sich in Sachsen "auf im Bundesvergleich niedrigem Niveau", hieß es in Dresden. Von etwa 430 Islamisten - nach 390 im Jahr 2017 seien 230 dem salafistischen Milieu zuzuordnen.

Die Vorabfassung des Sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2018 finden Sie hier.

Quelle: MDR/kk/dka/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 14.05.2019 | 13:00 Uhr in den Nachrichten

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17 Kommentare

16.05.2019 09:54 der_Silvio 17

@13 Mediator;
Dass Propagandadelikte und das beschmieren mit Verfassungswidrigen Symbolen Straftaten sind, bezweifelt niemand und will auch niemand schönreden.
Allerdings sollte man, um eine sachliche Debatte führen zu können, unterscheiden, um welche Straftaten es sich handelt. Denn z. B. eine Körperverletzung mit einem Hitlergruß zu vergleichen oder gleichzusetzen, ist nicht der richtige Weg. Zum einen wird dadurch die Körperverletzung herabgesetzt. Zum anderen ist die Hemmschwelle deutlich geringer, ein Hakenkreuz an die Wand zu schmieren.
Zudem wäre es ehrlicher, nur die Schmiereien nur dann als rechte Straftat zu bezeichnen, wenn der Täter identifiziert ist - jeder kann so etwas machen - ansonsten wäre es m.E. besser von 'mutmaßlich rechten Hintergründen' auszugehen.

15.05.2019 21:38 Warum? 16

Keiner stellt die Frage nach dem Warum?... Eine Ursachenforschung wäre effizienter als eine Symptomanalyse/ -bekämpfung oder? Warum wenden sich immer mehr Menschen den Rändern zu? Warum ist es der Mitte der Gesellschaft egal? Warum Warum?... Da sollte man ansetzen und nicht hunderte überteuerte Statistiken zum gleichen Thema anfertigen.

15.05.2019 18:55 Guy Montag 15

@ 13: Gewaltverbrechen, wie die Vergewaltigungen von Kindern, mit "verbotenen" Symbolen zu vergleichen zeugt mMn. von Ignoranz oder Bosheit.

Historisch gesehen sind Ihre "historischen Gruende" lediglich der gegenwaertige "flavour of the day".
Nicht mehr und nicht weniger.

15.05.2019 12:58 mare nostrum 14

Dass rechtsextreme Straftaten in Sachsen überdurchschnittlich zunehmen, ist selbst den Gartenzäunen bekannt.

Ich vertrete die Meinung, dass diese deutliche Zunahme auch auf der Politik in den Wendejahren fußt, in denen sehr wohl berechtigt, die Stasi und deren Machenschaften im Mittelpunkt aller Kritik standen.

Im Windschatten machten sich aber aus dem Westen kommend rechtsextreme Strukturen stark und fanden bei Orientierungslosen offene Ohren. Außerdem hat sich sächsische CDU nie eindeutig und beharrlich von dieser geistigen Armut distanziert ...

Die Schande ist somit letztendlich gesellschaftliches Versagen!

14.05.2019 23:28 Mediator an Guy Montag(11) 13

Was soll denn bitte ein Meinungsverbrechen sein? Ist das so etwas wie ein harmloses Verbrechen, weil man wird ja wohl noch anderer Meinung sein dürfen?

Was verboten ist Regeln unsere Gesetze und es obliegt nicht dem Straftäter diese zu hinterfragen. Am Ende kommt sonst jemand noch auf die Idee, dass sich Kinderpornos ankucken auch nur eine andere Form der Sexualität sei und man ja schließlich durch das kucken keinem schadet.

Also akzeptiere einfach, dass in unserem Land aus gutem und historischen Grund die Verbreitung diverser Symbole, unter anderem das unter dem Millionen von Menschen in Europa ermordet wurden, verboten sind.

Du darfst dir gerne wünschen eine Hakenkreuzfahne zu schwenken, aber wenn du keinen Ärger mit der Polizei bekommen willst, dann musst du irgendein Ersatzsymbol des Rechtsextremismus bemühen. Welche das sind erläutert dir die Broschüre "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" die es beim Verfassungsschutz gibt.

14.05.2019 20:30 Fakt 12

>>Guy Montag, #11:
"Wenn eine "Strafbarkeit von Symbolen" sich ohnehin weit vom Rechtsverstaendnis des "Souveraens" entfernt hat,"<<
--------
Sie meinten sicherlich "weit vom Rechtsverständnis des äußersten rechten Randes des Souveräns".

14.05.2019 19:59 Guy Montag 11

Lieber mdr, danke fuer Ihren Hinweis.
In Ihrem Artikel wurde trotzdem ausschliesslich auf "Straftaten" eingegangen, bei welchen im rechtsextremen Bereich bekanntermassen "Meinungsverbrechen" den groessten Raum einnehmen.
In anderen Laendern gehoert uebrigens Ehebruch zu den "todeswuerdigen Straftaten".
Dass sich die "Republik der Zeichensetzer" vor Symbolen fuerchtet, spricht mMn. nicht fuer "unsere" Demokratie, sondern ausschliesslich fuer die hilflose Unsicherheit des Gesetzgebers.
Ich kenne jedenfalls niemanden, der allein durch den Anblick dieses jahrtausendealten Symbols zu bluten anfing.
Wenn eine "Strafbarkeit von Symbolen" sich ohnehin weit vom Rechtsverstaendnis des "Souveraens" entfernt hat, wird erst recht ein Gesetz, welches sich ausschliesslich auf die Befindlichkeiten der Machthaber begruendet, keine echte Krise ueberstehen.

14.05.2019 17:53 Mediator 10

Dass Rechtsextremismus in Sachsen überproportional stark und gewalttätig im Vergleich zu anderen Bundesländern ausgeprägt ist pfeifen die Spatzen von den Dächern und belegen alle einschlägigen Statistiken. Dass in einem Jahr, in dem 200 Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte, 65 davon auf Sachsen entfielen muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Schließlich ist die Bevölkerungsanzahl in Sachsen ja überschaubar im Vergleich zu anderen Bundesländern. Auch die erhobene Häufigkeitszahl rechtsextremistischer Gewaltstraftaten sieht Sachsen weit vorne im Ranking der Bundesländer.

Wenn der Sommer wieder heiß wird und die Vegetation braun wird und verdorrt, dann ist man den Anblick in Sachsen wenigstens schon gewohnt.

14.05.2019 17:48 Guy Montag 9

@ 4: Angesichts der Tatsache, das jedes von wem-auch-immer hingeschmierte Hakenkreuz eine (1) "rechtsextremistische/antisemitische Straftat" darstellt, muss "Mensch" sich nicht darueber wundern, dass im Staatsfernsehen mit Erziehungsauftrag die wirkliche Gewaltkriminalitaet (besonders vor den Wahlen) keine Rolle spielen darf.

[Lieber Guy Montag, Gewaltstraftaten sind im Verfassungsschutzbericht berücksichtigt. Hier die Vorabfassung: http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Vorabfassung_Saechsischer_Verfassungsschutzbericht_2018.pdf (Rechtsextreme Gewalttaten ab Seite 127, linksextremistische ab Seite 198 usw.)
Und das Hakenkreuz ist ein verfassungsfeindliches Symbol. Die Verwendung des Symbols ist eine Straftat.
Liebe Grüße aus der MDR.de-Redaktion]

14.05.2019 17:14 Fragender Rentner 8

Wie kann es nur dazu kommen?

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