08.02.2020 | 23:10 Uhr | Update Fördermittelstopp für kommunalen Straßenbau - Kritik von den Linken

Die Kommunen wollen Straßen und Radwege bauen oder erneuern. Sie haben hunderte Projekte beim zuständigen Ministerium eingereicht. Das nimmt allerdings vorerst keine Anträge mehr an. Es müsse vieles erst abgearbeitet werden, heißt es. Die Linke ist empört.

Bauarbeiter schiebt Schubkarre
Bildrechte: IMAGO

Sachsens Linke haben den Fördermittel-Stopp für den kommunalen Straßenbau als inakzeptabel bezeichnet. Co-Vorsitzender Stefan Hartmann erklärte am Sonnabend in einer Mitteilung, das Vorgehen der Landesregierung offenbare eine "unglaubliche Fehleinschätzung", wenn bereits jetzt die Mittel ausgeschöpft sind. "Der Landesregierung ist offensichtlich nicht bekannt, wie es um den Zustand sächsischer Straßen steht, sonst hätte sie mehr Investitionsmittel bereitstellen müssen", so Hartmann. Vorsitzende Susanne Schaper ergänzte, der geplante Förderstopp dürfe angesichts des Zustandes der kommunalen Straßen nicht in der geplanten Länge bestehen bleiben.

Budget reicht nicht aus

Das sächsische Verkehrsministerium hat die Fördermittel für neue kommunale Straßenbauprojekte gestoppt. Zunächst müsse eine riesige Bugwelle an bestehenden Anträgen abgearbeitet werden, sagte Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am Freitag. Es sei ein harter Schnitt notwendig.

Insgesamt seien bislang 420 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 245 Millionen Euro eingereicht worden. Das übersteige die zur Verfügung stehenden Gelder. Für den Bau von kommunalen Brücken, Straßen und Radwegen in Sachsen sind für 2020 rund 179 Millionen Euro eingeplant. Weil viele Bauprojekte mehrere Jahre lang dauern, ist laut Ministerium ein Großteil der Gelder bereits gebunden. Laut Dulig kann noch über 29 Millionen Euro verfügt werden.

Stichtagsregelung für Kommunen

Kommunale Anträge, die bis Ende Oktober 2019 eingereicht wurden, sollen laut Ministerium bis Ende 2021/2022 abgearbeitet werden. Kommunen, die Bauanträge nach dem Stichtag eingereicht haben, bekommen sie zurückgeschickt. In den nächsten zwei Jahren soll es vorerst keine neuen Bewilligungen geben.

Wenn es kommunale Ebene und Freistaat ernst meinen, Verfahren zu beschleunigen, finanzielle Mittel zielgenauer einzusetzen und den Kommunen damit langfristige Planungssicherheit geben können, dann sollten wir 2022 bzw. 2023 mit einer neuen Fördersystematik starten.

Martin Dulig Verkehrsminister Sachsen

Anfang 2019 hatte Verkehrsminister Dulig von Kommunen noch mehr Mut für Förderanträge verlangt. Damals waren Anträge nur zögerlich eingegangen. Kommunen beklagten die Förderbedingungen und Umstände für Planungsabläufe:

Quelle: MDR/kk/dk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 08.02.2020 | 08:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 08. Februar 2020, 23:10 Uhr

3 Kommentare

Armin C. vor 7 Wochen

Ja, vor der Wahl, da war der Herr Ministerpräsident ständig unterwegs,
offenen Ohres und sehenden Auges für die Probleme der Kommunalpolitiker
und der Bürger...
-
Was ist eigentlich mit dem sächsischen Superhaushalt von 41Milliarden Euro
für 2 Jahre? Ist merkwürdig still darum geworden...

Guter Schwabe vor 7 Wochen

Diese Regierung beginnt endlich Nägel mit Köpfen zu machen.
Vor und kurz nach der Wahl klang das noch ganz anders.
Jahres Anfang und schon wird der Geldhahn zugedreht.

Freiheit vor 7 Wochen

UPS, Geld alle? Woran das wohl liegt?

Mehr aus Sachsen