Ein JVA-Beamter schließt eine Zellentür.
Bildrechte: dpa

Justiz Landtag stimmt Videoüberwachung in Gefängnissen zu

Der Selbstmord des mutmaßlichen IS-Terroristen Dschaber al-Bakr in seiner Leipziger Haftzelle sorgte für Aufsehen. Polizei und Justiz gerieten in die Kritik. Jetzt hat der Landtag reagiert und die Videoüberwachung im Knast erlaubt.

Ein JVA-Beamter schließt eine Zellentür.
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In sächsischen Gefängnissen ist es in Zukunft möglich, Hafträume per Videokamera zu überwachen. Der Landtag stimmte am Mittwoch einer entsprechenden Regelung zu. Die Bediensteten könnten so die Sicherheit in Haftanstalten bestmöglich gewährleisten, sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Mit der Videoüberwachung setzt Sachsen zugleich eine Empfehlung der Expertenkommission im Fall des mutmaßlichen IS-Terroristen Dschaber al-Bakr um. Er hatte sich im Oktober 2016 in einer Zelle in Leipzig stranguliert.

Al-Bakr stand im Verdacht, einen Sprengstoffanschlag auf einen Flughafen in Berlin geplant zu haben. Dass er wegen seines Suizids nicht mehr nach Hintermännern und Kontakten befragt werde konnte, war für die Ermittler ein herber Rückschlag. Sachsens Polizei und Justiz gerieten deshalb stark in die Kritik.

Nach den neuen Regelungen können Gefangene in Sachsen künftig bei schwerwiegenden oder wiederholten Verfehlungen bis zu zwei Wochen von anderen getrennt werden. In der Regel kommen sie in eine Einzelzelle, müssen dort auf private Gegenstände verzichten und dürfen auch nicht mehr an Gemeinschaftsveranstaltungen teilnehmen. Bei Gefahr einer Verbreitung extremistischer Anschauungen seien zukünftig besondere Sicherungsmaßnahmen möglich, hieß es.

Quelle: MDR/sth/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 30.01.2019 | 16:00 Uhr in den Nachrichten

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Zuletzt aktualisiert: 31. Januar 2019, 11:23 Uhr

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