10.12.2019 | 14:03 Uhr Weihnachtsfrieden bei Finanzämtern in Sachsen

Weihnachtsfrieden
Das Ordnungsamt Leipzig will vom 17. bis 26. Dezember keine Bußgeldbescheide verschicken. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Finanzämter werden die Sachsen zwischen Weihnachten und Neujahr nur in Ausnahmefällen behelligen. Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) hat die 24 Ämter angewiesen, den sogenannten Weihnachtsfrieden zu wahren, teilte das Ministerium mit. Außenprüfungen und Vollstreckungsmaßnahmen soll es demnach nicht geben. Ausnahme seien jedoch drohende Verjährung. Fällige Steuern müssten die Bürger aber pünktlich bezahlen.

Pause für Bußgeldbescheide in Leipzig

Unabhängig vom Weihnachtsfrieden sollen Steuerbescheide trotzdem verschickt werden. Auch andere Behörden wahren den Weihnachtsfrieden, darunter auch manche Ordnungsämter. Die Behörde in Leipzig zum Beispiel teilte mit, in der Zeit vom 17. bis 26. Dezember keine Bußgeldbescheide zu verschicken. Die sollen nach den Feiertagen verschickt werden. Auf Kontrollen werde in Leipzig aber nicht verzichtet. "Rechtsverstöße werden weiterhin geahndet. Mit Verkehrskontrollen ist auch weiterhin in den Abendstunden und an den Wochenenden zu rechnen", informierte die Stadt.

Weihnachtsfrieden bis Neujahr in Chemnitz

In der Zeit vom 23. Dezember 2019 bis 1. Januar 2020 wird auf die Mahnung und Vollstreckung von offenen Forderungen in Chemnitz verzichtet. Ausnahmen sind auch hier nur, wenn die Verjährung und damit der endgültige Ausfall der noch offenen Zahlung droht.

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 10.12.2019 | 12:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig

Zuletzt aktualisiert: 10. Dezember 2019, 14:03 Uhr

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