Eine Hauswand in Bautzen (Sachsen) ist mit zum Teil übersprühter politischer Hetze No Nazis! zu sehen.
Bildrechte: dpa

Extremismus Weniger Strafverfahren beim Staatsschutz abgeschlossen

Der Staatsschutz in Sachsen hat 2018 weniger politische Strafverfahren von rechts und links abgeschlossen. Das zeigt ein vorläufiges Bild des Innenministeriums. Wie aussagekräftig sind die Zahlen? Das LKA hält sie nicht tauglich für eine seriöse Einschätzung der Lage.

Eine Hauswand in Bautzen (Sachsen) ist mit zum Teil übersprühter politischer Hetze No Nazis! zu sehen.
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Der Staatsschutz in Sachsen hat 2018 weniger politische Strafverfahren von rechts und links abgeschlossen. Wie das Innenministerium MDR SACHSEN bestätigte, hat das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum, PTAZ, bis Ende November 245 Verfahren abgearbeitet - im Vorjahr waren es 531 Verfahren. Das wären die niedrigsten Fallzahlen seit sechs Jahren. Zuerst hatte die "Leipziger Volkszeitung" über das vorläufige Lagebild berichtet.

Rechtsextremismus weiter größtes Problem

Mit 81 Fällen werden laut dem Bericht in diesem Zeitraum nach wie vor die meisten Verfahren im rechtsextremen Spektrum registriert, 2017 waren es 216. Der Rückgang der als rechts eingestuften Fälle wird vor allem in der "nachlassenden Bedeutung des Themas Asyl" gesehen. Allerdings untersucht eine spezielle Ermittlungsgruppe noch die Ausschreitungen in Chemnitz im vergangenen Sommer nach der Tötung von Daniel H.. Aktuell werden laut Innenministerium in diesem Zusammenhang noch rund 200 Verfahren bearbeitet. Die Tat hatte zahlreiche Demonstrationen, darunter auch rechte Gruppen, nach sich gezogen, die teilweise in Gewalttätigkeiten mündeten.

Die Zahl der abgeschlossenen Verfahren gegen Linksextreme sank zwischen Januar und November auf 56 Fälle, 2017 waren es noch 101. Ein Schwerpunkt waren laut Innenministerium Ermittlungen nach einem Brandanschlag an mehreren Baggern in Leipzig sowie zu Ausschreitungen in Connewitz.

Gleichwohl warnte Landesinnenminister Roland Wöller in dem Bericht vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der Extremisten. In der Lagebeschreibung von Innenministerium und Landeskriminalamts heißt es auch, die Täter gingen immer häufiger organisiert und konspirativ vor.

LKA: Zahlen nicht repräsentativ für sächsische Polizei

Die Zahlen des Staatsschutzes lassen allerdings nur eingeschränkt Schlüsse über die Entwicklung bei politischen Straftaten zu. Wie der Sprecher des Landeskriminalamtes, Tom Bernhardt, MDR SACHSEN sagte, taugen sie nicht für einen Vergleich mit den Vorjahren. Es fehlten die offenen, bzw. noch nicht bewerteten Verfahren, und die Ermittlungen der normalen Polizeidienststellen in Sachsen. Ein genaues Bild könne erst die reguläre Statistik des Innenministeriums zeichnen, die im März veröffentlicht werde.

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 18.01.2019 | 11:00 Uhr | Nachrichten

AKTUELLES AUS SACHSEN

Zuletzt aktualisiert: 18. Januar 2019, 17:36 Uhr

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6 Kommentare

20.01.2019 10:25 Mediator an Uwe (5) 6

1. Du tust genau was du vorgibst nicht mehr tun zu wollen!
2. Warum echauffierst du dich so und wirst unhöflich?

Ansonsten habe ich dir mit den Schlagworten "DESTATIS Strafverfolgung - Fachserie 10 Reihe 3 - 2017" einen Weg gezeigt, wie du an die Informationen gelangen kannst, die dich angeblich so brennend interessieren. Durch die 545 Seiten musst du dich aber schon selbst durcharbeiten. Da dir, nach deinen Ausführungen in Nr. 1 aber anscheinend mehr daran liegt Verschwörungstheorien in den Raum zu stellen, wird sich dein Interesse an Fakten in Grenzen halten.

Deine Aussagen sind, auch wenn sie verklausuliert sind für das rechte Lager typisch:

a. ablenken von rechten Straftaten indem man auf andere Straftaten verweist
b. verharmlosen von rechten Straftaten indem man diese als "Propagandadelikte" klein redet.

19.01.2019 14:21 Uwe 5

@ Mediator
Ich kann mich nicht daran erinnern dich gebeten zu haben mich , in deiner üblichen hochnäßigen Art blöd anzumachen. Was glaubst du warum ich nicht mehr auf deine " Kommentare" eingehe. Die sind mir inzwischen viel zu blöd. Also. Lass mich in Zukunft in Ruhe !!

19.01.2019 10:35 Mediator an Uwe(1) 4

Lieber Uwe, wenn dich so etwas interessiert, dann musst du dich halt sachkundig machen! Anscheinend bist du es nicht und benutzt die übliche rechte Argumentationsstrategie um rechtsextremistischen Straftaten als Propagandadelikte zu verharmlosen. Stichwort: DESTATIS Strafverfolgung - Fachserie 10 Reihe 3 - 2017.
1. Was eine Straftat ist, das legen unsere Gesetze fest
2. Propagandadelikte können sowohl von links als auch von rechts begangen werden, denn es gibt durchaus auch entsprechende Verbote im anderen Spektrum
3. Ist es einem Hausbesitzer vermutlich völlig egal, das ein auf seine Fassade gesprühtes Hakenkreuz in deinen Augen vermutlich nur ein harmloses Propagandadelikt ist.
Politische Auseinandersetzungen klärt man in einer parlamentarischen Auseinandersetzung und nicht mit Messer, Knüppeln und Spraydose. Wenn Parteien solche Auseinandersetzungen auf der Straße mit ihrer Rhetorik anheizen, dann sind sie zurecht ein Beobachtungs- oder Verdachtsfall des Verfassungsschutzes.

18.01.2019 17:59 Uwe_zi 3

Zu Extremismus: Laut dem Artikel wurden 245 Fälle abgearbeitet. Davon waren 81 rechts- und 56 linksextreme Fälle. Was waren die restlichen 108 Fälle? Terrorismus?
Wohl kaum so viel.
Oder politisch motivierte Ermittlungen ohne extremistischen Hintergrund, also sozusagen das, wofür die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wurde?
Oder was macht der Staatsschutz sonst? Das würde bestimmt manchen interessieren, wo solche rechnerischen Differenzen herkommen.

18.01.2019 17:54 Freiheit 2

Interressant wäre hier zu erfahren, um welche Straftaten es sich handelt. Leider erhält man dazu kei e Informationen.

18.01.2019 17:07 Uwe 1

Mich würde brennend interessieren wie viel Prozent der Verfahren im Bereich Rechtsextremismus ohne Propagandadelikte da diese nur in diesem Bereich angesiedeld sind mit einer Verurteilung geendet haben, wie viel Prozent im Bereich islamischer Extremismus und wie viel Prozent im Bereich Linksextremismus. Ich werde aber nie erfahren wie diese aussehen. Schon deshalb weil dadurch zu viel ersichtlich werden würde.

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