Mann mit Bomberjacke und Baseballschläger.
Bildrechte: IMAGO

Kleine Anfrage im Landtag Weniger rechte Straftaten in Sachsen

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Die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten in Sachsen ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag hervor. Demnach wurden 2017 rund 2.140 rechte Straftaten registriet. Dies seien acht Prozent weniger als im Jahr zuvor. 2015 waren es laut Statistik rund 2.400 Straftaten.

Linksfraktion: "Fallzahlen insgesamt weiter hoch"

Trotz des Rückgangs sieht die Fraktion der Linken die rechtsmotivierten Straftaten im langfristigen Vergleich weiter auf einem "außerordentlich hohem Niveau". Im vergangenen Jahr seien 72 Menschen bei rechten Straftaten verletzt worden, darunter zwei Schwerverletzte. Die meisten Angriffe hätten sich gegen ausländische Personen gerichtet, so die Fraktion unter Berufung auf die Kleine Anfrage. Häufigstes Tatmotiv war demnach Fremdenfeindlichkeit. Auch sieben Brandanschläge seien von der Statistik erfasst worden.

Die meisten Straftaten sind den Angaben zufolge in Dresden (323), Leipzig (222) und im Landkreis Bautzen (204) verübt worden. Bezogen auf die Zahl der Einwohner sei die Fallhäufigkeit in Chemnitz mit 78 Taten pro 100.000 Einwohner am höchsten. In den Landkreisen Bautzen und Nordsachsen seien 67 rechte Straftaten auf 100.000 Einwohner verübt worden. Nach Ansicht der Partei würden sich dort neue "Hochburgen" für rechtsmotivierte Straftaten herausbilden.

Linke sieht Innenminister in der Pflicht

Als positiv wertete die Linke, dass vor allem im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eine deutlich Entspannung eingetreten sei. Die Partei sieht nun Innenminister Roland Wöller in der Pflicht. Es genüge nicht, Zahlen zu erheben. Man müsse daraus auch Schlüsse ziehen und endlich gegensteuern, so die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz.

Quelle: MDR/ms/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 13.03.2018 | 13:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 13. März 2018, 16:22 Uhr

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37 Kommentare

16.03.2018 12:49 Ralf 37

@35 nackter Krause:

seit wann sind wir per Du? *

Sie wissen genau, welche Relativierer ich meine und verdrehen einem nur das Wort im Mund. Das ist Teil Ihrer Polemik, da es Ihnen an Argumenten fehlt.

Ich relativiere nicht, ich spreche ebenfalls von Straftaten. Doch zeige ich gesellschaftliche, soziologische und letztendlich politische Zusammenhänge auf, die Ihnen nicht gefallen.

--
* einen anderen mit Du anzureden und somit in eine bestimmte Rolle zu drücken versuchen, ist auch Teil Ihrer Polemik.

16.03.2018 12:31 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 36

zu 32:
Du meinst also, wenn einem irgend etwas nicht paßt, hat man das Recht, Gewalt auszuüben??

Ist das tatsächlich Dein Ernst??
Dann muß man sich ja vor Dir in Acht nehmen!!

16.03.2018 12:05 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 35

@ 34:
Zitat "Die Relativierer tragen für mich auch eine Mitschuld."

Dann wäre es der richtige Zeitpunkt, wenn Du mal mit Deinen Relativierungen aufhörst...

16.03.2018 11:03 Ralf 34

Herr Mediator, Sie immer mit Ihren Übertreibungen. Bei den Straftaten sind natürlich auch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit eingerechnet, was selbstverständlich auch eine Straftat ist.

Tatsache ist, wenn die politisch Verantwortlichen bei Zeiten darauf geachtet hätten Ausländerproblematiken zu lösen (z.B. Einwanderungsgesetze von in den 90ern, Thema Leitkultur, jüngste Versäumnisse 2015 ff), dann würde es auch zu weniger Auswüchsen auf der unteren Ebene kommen.

Hierzu bedarf es aber auch schon mal, dass man entsprechende Themen benennt und diskutiert und vor allem die rosarote Brille absetzt, die Realität sieht, nicht vertuscht oder relativiert. Die Relativierer tragen für mich auch eine Mitschuld.

16.03.2018 09:55 Mediator an Ralf (32) 33

Sie verwechseln wohl die Begriffe Grund und Vorwand!

Es gibt keinerlei Begründung dafür, dass man Häuser anzündet, Bomben wirft, Schwangere zusammen schlägt oder seinen Köter auf einen dunkelhäutigen Menschen hetzt.

Es gibt jedoch viele Vorwände die Rassisten und Rechtsextremisten gerne anführen um solche VERBRECHEN für sich zu rechtfertigen. Es bleiben aber dennoch Verbrechen.

Sie können allenfalls als Wirkzusammenhang anführen, dass rechte Demagogen in Zeiten in denen viele Flüchtlinge in einem Land aufgenommen werden leichtes Spiel haben Ängste bei der bevölkerung zu wecken und an unterschwellig vorhandene niedere Instinkte zu appelieren.

PS: Spätestens vor Gericht wird einem dann klar gemacht, dass die für die eigenen Verbrechen angeführten "Gründe" und Rechtfertigungen nichts daran ändern das man trotzdem schuldig ist und im Namen des deutschen Volkes verurteilt wird.

15.03.2018 21:50 Ralf 32

@nackter Krause: vor allem sollte man die Gründe für die "rechte Gewalt" mal benennen, denn 'Grund Ursache Wirkung'. Es gibt Gründe für die Ursache.

15.03.2018 19:48 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 31

Unter einem Beitrag übe 'rechte Straftaten in Sachsen' sollte man eben diese diskutieren.

Aber die Relativierung scheint hier fest verwurzelt.

Wie es Hippihooligan in seiner #2 prophezeit hat:
"Zeit für den üblichen Relativierungsmarathon der Rechtsextremen..."

Und wir sind mitten drin und einige 'sprinten', um beim Relativierungsmarathon die Goldmedaille zu gewinnen.

'Rechte Gewalt in Sachsen' ist ein Thema, das nicht totgeschwiegen werden darf, da sonst noch mehr 'Rechte' auf die Idee kommen, ihre kruden Vorstellungen in die Tat umzusetzen.

15.03.2018 09:15 Wolpertinger 30

@14.03.2018 16:37 DasletzteAbendmahl
Ihr Beitrag ist ein wunderschönes Beispiel für Whataboutism. Man könnte ihn allerdings auch unter den Begriff "argumentum ad hominem" subsumieren. Ein Begriff aus der Philosophie, der mit Scheinargumenten zusammenhängt.

14.03.2018 22:11 Ralf 29

@28: alles im grünen Bereich bei Ihnen?

14.03.2018 21:27 mare nostrum 28

@ 24/25

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Und getroffene Hunde bellen.