Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind
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Wohnsitzauflage für Flüchtlinge Zwangsansiedlung in der Provinz

Seit Herbst 2016 streiten kommunale Spitzenverbände, das Sächsische Innenministerium und die Integrationsministerin über eine Verschärfung der bundesweiten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Nun ist diese "Sächsische Wohnsitzauflage" – wie das Ministerium auf Nachfrage von MDR SACHSEN einräumte – durch den Innenminister erlassen worden. Trotz rechtlicher Bedenken und Zweifeln an der Zweckmäßigkeit.

von Tobias Wilke

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind
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Um den durchaus komplizierten Streit über die "Sächsische Wohnsitzauflage" zu verstehen, empfiehlt sich der Blick auf die 42.000-Einwohner-Stadt Freiberg in Mittelsachsen. Während in Leipzig, Dresden und Chemnitz – wohlgemerkt für sächsische Verhältnisse – überproportional viele anerkannte Flüchtlinge leben, zog ausgerechnet die Kleinstadt am Rande des Erzgebirges öffentlichkeitswirksam die Notbremse: Der Stadtrat beantragte mehrheitlich einen Zuzugsstopp.

Um die Probleme der Stadt bei der Integration "zu vieler Flüchtlinge" quasi aufzupeppen, soll der SPD-Oberbürgermeister Sven Krüger eine Abfrage beim Melderegister nur nach Herkunftsländern gemacht haben. Dadurch wurden zum Beispiel auch Studenten der Berguniversität oder angesiedelte Ärzte mit Migrationshintergund der Kategorie "Flüchtlinge" zugeordnet. Landratsamt und Innenministerium beanstandeten das falsche Abfragemuster. Die offiziellen Zahlen aus dem Innenministerium sind folgerichtig deutlich niedriger.

Jenem beantragten Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge hat Matthias Damm, CDU-Landrat des zuständigen Kreises Mittelsachsen, im Interview mit MDR SACHSEN eine klare Absage erteilt – wegen der hohen Hürden, die der Europäische Gerichtshof für jegliche Einschränkungen der Wohnsitzwahl gesetzt hatte. Demnach ist eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge nur dann rechtens, falls den Betroffenen ansonsten "Integrationshemmnisse" drohten.

Matthias Damm/CDU-Landratskandidat Mittelsachsen
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Es wäre schwierig, eine entsprechende Begründung zu finden, warum in Freiberg die Integration nicht, aber in einer anderen Stadt im Landkreis Mittelsachsen besser gelingen sollte und das wäre letzten Endes das maßgebliche Entscheidungskriterium in so einem Antragsverfahren. Und unabhängig davon, dass das generell nach meiner Auffassung gesetzlich nicht gedeckt ist, wäre das eine relativ hohe Hürde, die nach meiner Auffassung auch in der Begründung nicht zu überwinden ist.

Matthias Damm Landrat Mittelsachsen

Genau dieses rechtlich fragwürdige Instrument aber – nämlich die "ortsgenaue" Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge – hat das Sächsische Innenministerium den Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte nun in die Hand gegeben. Der Erlass vom 16. Februar 2018 liegt dem MDR SACHSEN in Originalfassung vor.

Konkret heißt es dort "Optional eröffnet §12a Abs. 2 und 3 AufenthaltG für die Landkreise die Möglichkeit, in den Landkreisen die Wohnsitzverpflichtung räumlich weiter einzugrenzen und eine Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort innerhalb des Landkreises zu verfügen."

Juliane Nagel, Integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im sächsischen Landtag, zeigt sich entsetzt über den Inhalt dieses Erlasses und darüber, nicht offiziell informiert worden zu sein:

Linke-Abgeordnete Juliane Nagel aus Leipzig
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Innenminister Wöller hat den Landtag hintergangen und die Öffentlichkeit getäuscht: Einerseits erklärte er das Verlangen des Zuzugsstopps für sachlich unbegründet und behauptete, man werde den Konflikt „moderierend begleiten“. Andererseits verschickte das Innenministerium ohne jede öffentliche Information einen „Erlass“ vom 16. Februar, mit dem anerkannte Flüchtlinge an ihrem jeweiligen Wohnort festgehalten bzw. zu einem bestimmten Umzug gezwungen werden können.

Juliane Nagel Integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion in Sächsischen Landtag

Tatsächlich bedient sich der Erlass des Innenministers zur Rechtfertigung dieser verschärften Wohnsitzauflage der gleichen, vom Ministerium selbst beanstandeten Zählweise vermeintlicher Flüchtlinge, die schon bei dem Antrag der Stadt Freiberg auf massive Kritik stieß. In der Begründung werden "Ausländer aus den Hauptherkunftsstaaten" (Anm. d. Red.: Eritrea, Afghanistan, Irak, Iran, Syrien) zusammengefasst, also auch – wie das Schreiben ebenfalls darstellt – "Studenten oder Arbeitnehmer", insgesamt 49.667 Personen, von denen überproportional viele – nämlich rund 50 Prozent – in Dresden oder Leipzig leben sollen.

Diese Zählweise ist allerdings vollkommen unnötig, die wirklich relevanten Zahlen sind offiziell und durchaus bekannt – betroffen von einer sächsischen Wohnauflage wären nämlich ausschließlich diejenigen Geflüchteten, die ab dem 1. April 2018 vor höchstens sechs Monaten ihre Anerkennung in Sachsen erhalten haben und keine Familienangehörigen haben mit Ausbildungsplätzen oder sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten. Aktuell (Stand 31.12.2017) beträfe das höchstens 14.367 Asylbewerber im Verfahren und somit nicht einmal ein Drittel der genannten "Ausländer aus den Hauptherkunftsstaaten". Von diesen wiederum ist ohnehin ein großer Teil bereits in Leipzig, Dresden oder Chemnitz untergebracht – genau jenen Städten also, die durch die "Sächsische Wohnsitzauflage"vor einer vermeintlichen Ghettoisierung geschützt werden sollen.

Dass ausgerechnet Sachsen, das bundesweit – gemessen an der Bevölkerungszahl – die wenigsten Flüchtlinge zu integrieren hat, ab dem 1. April die schärfste Wohnsitzauflage erlässt, empört auch die Grünen im sächsischen Landtag. Im Interview mit MDR Sachsen erklärt deren integrationspolitische Sprecherin Petra Zais:

Petra Zais
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Ich hoffe, dass ein Betroffener gegen diese Wohnsitzauflage klagt, die mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs kaum vereinbar ist. Derjenige hätte wohl sehr gute Erfolgsaussichten.

Petra Zais Integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Sächsischen Landtag

Eine solche Klage scheint allerdings unwahrscheinlich – das Verfahren würde wohl länger dauern als ein Betroffener durch die Wohnsitzauflage eingeschränkt wird: Die gilt für maximal drei Jahre.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 09.03.2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. März 2018, 10:59 Uhr

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8 Kommentare

10.03.2018 10:28 Mo 8

Ich finde die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Ordnung. Muß dann aber nur noch durchgesetzt werden.
Warum wohl haben schon mehrere Städte und Gemeinden einen Zuweisungssstop für Flüchtlinge beantragt?
Handelt es sich bei den Flüchtlingen nicht hauptsächlich um solche, die nur einen zeitlich begrenzten Schutzstatus erhalten haben? Sie suchen doch hauptsächlich Schutz vor Kriegshandlungen in ihrer Heimat und dieser Schutz ist in Deutschland überall gewährleistet nicht nur in den Ballungszentren.

09.03.2018 18:35 H4-Experte 7

Warum die Aufregung? Auch jeder arbeitslose Bio-Deutsche muss sich der staatlich angeordneten Residenzpflicht unterwerfen. Was glauben sie, was da los ist, wenn das Amt einen Brief schickt, und ich bin innerhalb von 24 Stunden nicht angetanzt? Da kann Vater Staat jede Menge Kohle sparen, und ich kann den Kit aus dem Fenster fressen, wenn es dumm kommt. Jaja. Sollen sich die frisch Zugereisten mal gleich von Anfang an daran gewöhnen, wie es zu geht hier zu Lande.

09.03.2018 16:37 Mittelsachse 6

Liebe Frau Nagel, wollen wir wenigstens hoffen, dass die sächsischen Bürger darüber informiert werden, wer von den Betroffenen wann wohinziehen muss. Ansonsten wird wohl die Stimmungslage im Freistaat noch etwas unangenehmer. Hat man keine Angst vor der nächsten Landtagswahl?

09.03.2018 15:03 Fragender Rentner 5

Na das steht doch nur auf dem Papier, sie können trotzdem überall rumreisen und sich auch länger dort aufhalten.

09.03.2018 12:17 Gaihadres 4

@Nr.2: Billigen Sie anderen Bürgern - gleich welcher politischen Ausrichtung - keine andere Meinung zu? Und woher nehmen Sie denn die Gewissheit, den Ausgang der Wahl vorhersagen zu können? Sind Sie Wahrsager oder Statistiker? Das ist etwas anmaßend.

09.03.2018 12:13 Hippiehooligan 3

Kommentar 2 zeigt, das rechte Kommentare keinen Bezug zum Artikel haben müssen, um freigegeben zu werden.
Grundsätzlich frag ich mich wie bei ständiger Bevormundung so etwas wie Integration gelingen soll. Um den Nazis zu gefallen, schießt sich die Regierung selbst ins Knie...

09.03.2018 11:31 bürger 2

Naja nächstes Jahr ist es mit diesen grünen Betroffenheitsapparat in Sachsen vorbei. Das wird auch höchste Zeit!!!

09.03.2018 11:10 Ichich 1

Oh, Herr, jeder weiß, welche "Positionen" Frau Nagel in Sachen "Israel" vertritt. Wer soll da ernsthaft annehmen, das Schicksal (moslemischer) Flüchtlinge läge ihr am Herzen ? Ist das Personalknappheit oder Verhöhung der Öffentlichkeit ?