Ermittlungen zum Rechtsextremismus Ulbig dementiert jahrelange Abhöraktion

Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" soll der sächsische Verfassungsschutz NSU-Sympathisanten zehn Jahre lang telefonisch überwacht haben. Behörde und Innenministerium räumten am Montag die Abhör-Aktion offiziell ein, dementierten aber die Länge des Lauschangriffs. Die Aktion sei nach drei Monaten beendet worden, nur der Schriftverkehr habe sich hingezogen.

Gegen die Mitglieder der rechtsextremen Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" und ihr Umfeld soll es keine jahrelangen Lauschangriffe gegeben haben. Sachsens Innenminister Markus Ulbig und das Landesamt für Verfassungsschutz widersprachen am Montag einem entsprechenden Medienbericht. Die Tageszeitung "Die Welt" hatte berichtet, dass die Abhöraktion von Mai 2000 bis November 2010 gedauert und sich gegen die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gerichtet habe. Zudem seien die drei mutmaßlichen Helfer Thomas S., Mandy S. und Jan W. und der ehemalige Musikproduzent Andreas G. im Visier der Geheimdienstler gewesen.

Schon 2000 bestand ein Terrorverdacht

Innenminister Ulbig betonte am Montag, die sogenannte Operation "Terzett" sei auf das Jahr 2000 beschränkt gewesen. Bei allen Vorgängen im Anschluss habe es sich lediglich um Schriftverkehr zur Aktion gehandelt. Ziel sei die Ergreifung der NSU-Mitglieder gewesen. "Aber es gab damals leider keine Erkenntnisse zum Aufenthaltsort des Trios", sagte Ulbig. Der CDU-Politiker betonte, die zuständigen Gremien seien vollständig über den Vorgang informiert worden. Die betreffenden Unterlagen würden den Untersuchungsausschüssen des Bundes und des Landes vorliegen.

Die Fraktionen von Linkspartei, SPD und Grünen verlangten von Ulbig eine Erklärung im Landtag. Die Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags, Kerstin Köditz, will vor allem wissen, warum eine sächsische Behörde schon im Jahr 2000 einen Terror-Verdacht als Begründung für die Abhöraktion anführte. Die Zeitung "Die Welt" hatte aus dem Antrag für den Lauschangriff zitiert: "Die Betroffenen stehen im Verdacht, Mitglieder einer Vereinigung zum Begehen von Straftaten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und schwerer rechtsextremistischer Straftaten zu sein und drei flüchtige Straftäter in der Illegalität zu unterstützen."

Drei Monate abhören, zehn Jahre Briefwechsel

Der sächsische Verfassungsschutz erklärte am Montag in einer Stellungnahme, dass bei der Operation "Terzett" mutmaßliche NSU-Unterstützer ins Visier genommen wurden. Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe seien nur für den Fall aufgeführt worden, dass sie von einem der überwachten Anschlüsse aus telefonieren sollten. Informationen zu ihrem damaligen Aufenthaltsort lagen demnach nicht vor. Die Aktion zur Unterstützung der federführenden Thüringer Ermittlungsbehörden dauerte demnach vom 5. Mai bis zum 5. August 2000. Als der Lauschangriff nach drei Monaten keine neuen Erkenntnisse brachte, wurde er laut Behörde beendet und nicht wieder aufgenommen.

Allerdings wurden die abgehörten NSU-Sympathisanten erst zehn Jahre später über die Aktion informiert. Der sächsische Verfassungsschutz begründete die große Zeitspanne damit, dass "vorher nicht sicher ausgeschlossen werden konnte, dass die Betroffenen, die damals in der Szene eine wichtige Rolle gespielt haben, sonst sensibilisiert worden wären". Der während dieses Zeitraums angefallene Schriftverkehr habe sich ausschließlich um den Zeitpunkt gedreht, zu dem die gesetzlich vorgeschriebene Information über die Abhörmaßnahme erfolgen sollte. Die Behörde bestätigte zudem, dass der Generalbundesanwalt und die Kontrollgremien seit langem über die Operation "Terzett" informiert seien.

Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren 1998 untergetaucht, nachdem die Polizei Rohrbomben in einer Garage in Jena gefunden hatte, die die drei genutzt hatten. Der Gruppe werden zehn Morde, mehrere Sprengstoffanschläge und Banküberfälle zur Last gelegt. Bis 2011 hatte das Trio unentdeckt in Sachsen gelebt.

Zuletzt aktualisiert: 16. Oktober 2012, 12:03 Uhr

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2 Kommentare

16.10.2012 08:35 Heinz Faßbender 2

Den Justiz - und Polizeibehörden glaube ich kein Wort mehr. [...]
[Löschung einer pauschalen Unterstellung - MDR.DE_Redaktion]

15.10.2012 23:21 Green Kaktus 1

Je dichter man dran ist, umsomehr muß man sich bemühen, nichts auffliegen zu lassen.
Es lebe die deutsche Demokratie!