Serie zum Arbeitsrecht bei MDR SACHSEN Betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Krise - geht das?

Viele fragen sich, ob ihnen eine betriebsbedingte Kündigung drohen kann, wenn der Arbeitgeber seinen Geschäftsbetrieb massiv runterfährt, vielleicht aber auch komplett einstellen muss. Rechtsanwalt Silvio Lindemann antwortet. Er ist Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Viele fragen sich derzeit, ob ihnen eine betriebsbedingte Kündigung drohen kann, wenn der Arbeitgeber seinen Geschäftsbetrieb massiv runterfährt, vielleicht aber auch komplett einstellen muss. Vor dieser Entscheidung stehen derzeit auch viele Unternehmen, Inhaber von Geschäften, Restaurants, Sportstätten, Veranstaltungsunternehmen; die Liste ließe sich ewig lang fortsetzen.

Arbeitgeber, die das Instrument der Kurzarbeit - aus welchen Gründen auch immer - derzeit nicht in Anspruch nehmen können, tragen sich mit dem Gedanken von betriebsbedingten Kündigungen.

Wie sieht es mit dem Kündigungsrecht in "Kleinbetrieben" aus?

In Kleinbetrieben, d.h. in Betrieben mit maximal zehn Arbeitnehmern, hat der Arbeitgeber ein relativ freies Kündigungsrecht. Er kann also ohne Weiteres seinen Mitarbeiter kündigen. Die Kündigungen dürfen nur nicht treuwidrig oder willkürlich sein. Er könnte also jetzt nicht einfach alle älteren Arbeitnehmer kündigen und alle jüngeren behalten. Das geht auch in Kleinbetrieben nicht.

Hat der Betrieb aber mehr als zehn Arbeitnehmer, sind betriebsbedingte Kündigungen nicht ohne Weiteres zulässig. Die aktuelle Corona-Krise und die damit verbundenen behördlichen Maßnahmen sind lediglich vorübergehender Natur, d.h. sind nicht endgültig. Und derartig vorübergehende Erscheinungen, ob das nun Naturkatastrophen, Epidemien oder auch Wirtschaftseinbrüche sind, stellen für sich allein noch keinen ausreichenden Kündigungsgrund dar, weil sie eben nur vorübergehend und gerade nicht endgültig sind.

Schränkt die Corona-Krise das Kündigungsrecht des Arbeitgebers ein?

Silvio Lindemann
Silvio Lindemann ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und beantwortet bei MDR SACHSEN Fragen Bildrechte: Silvio Lindemann

Die aktuelle Corona-Krise schränkt natürlich das Kündigungsrecht des Arbeitgebers nicht ein. Arbeitgeber sind deshalb weiterhin frei, unternehmerische Entscheidungen zu treffen. Sie können z.B. Filialen schließen, ein Autohaus kann beispielsweise seine Lackiererei schließen, weil sie schon immer unrentabel lief, oder ein Produktionsunternehmen kann eine Produktlinie einstellen, weil sie nicht mehr läuft. Alles völlig unabhängig von Corona. Das ist zulässig. Und wenn so eine Entscheidung getroffen wird und dadurch Arbeitsplätze verloren gehen, wäre das ein Grund für eine betriebsbedingte Kündigung. Wichtig dabei ist immer, dass die Entscheidung, d.h. der betriebsbedingte Kündigungsgrund, nicht nur vorübergehend, sondern endgültig und auch ernsthaft ist. Das muss wiederum der Arbeitgeber beweisen, wenn es hier zum Streit über die Kündigung kommt.

Der Arbeitgeber kann nicht pro forma seinen Betrieb schließen und alle Mitarbeiter kündigen, es muss eine endgültige und ernsthafte und nicht nur vorgeschobene Schließung/Stilllegung der Filialen, Produktionslinie, des Betriebsteils oder was auch immer, sein.

Gibt es in der Corona-Krise einen außerordentlichen, vielleicht auch fristlosen Kündigungsgrund?

Die Corona-Krise stellt keinen fristlosen Kündigungsgrund dar.

Silvio Lindemann | Rechtsanwalt

Nein, die Antwort ist eindeutig. Die Corona-Lage stellt keinen fristlosen Kündigungsgrund dar. Wenn denn der Arbeitgeber überhaupt zu einer Kündigung berechtigt ist, d.h., wenn er einen betriebsbedingten Kündigungsgrund, wie beispielsweise die Schließung einer Filiale auf Dauer hat, muss er trotzdem die Kündigungsfrist einhalten. Das kann gerade bei langjährig Beschäftigten eine sehr lange sein. Die Kündigungsfrist steigt mit zunehmender Betriebszugehörigkeit. So können z.B. bei 20 Jahren Betriebszugehörigkeit schon sieben Monate Kündigungsfrist einzuhalten sein. Das gilt auch für kleinere Unternehmen.

Deshalb ist diesen besonders zu empfehlen, das Instrument der Kurzarbeit ins Auge zu fassen, wobei hier wieder die Besonderheit gilt: Wer sich zur endgültigen Betriebsstilllegung oder auch Stilllegung eines Betriebsteils entscheidet, wird keine Kurzarbeit anmelden können, da es sich dann eben nicht um einen vorübergehenden Arbeitsausfall, sondern um einen endgültigen handelt.

Was ist zu tun, wenn ich eine Kündigung erhalten habe und nicht sicher bin, ob diese wirksam ist oder ob es überhaupt möglich ist, mir zu kündigen?

In diesem Fall sollte man die Kündigung unbedingt anwaltlich prüfen lassen und gegebenenfalls dann Klage vor dem Arbeitsgericht erheben. Die Frist hierfür beträgt drei Wochen. Nach Ablauf der Klagefrist ist die Kündigung dann bestandskräftig und kann nicht mehr angegriffen werden.

Quelle: MDR SACHSEN/Rechtsanwalt Silvio Lindmann/in

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | ab 30.03.2020