Serie zum Arbeitsrecht bei MDR SACHSEN In der Corona-Krise: Krankschreiben lassen statt Kurzarbeit?

Diese Frage treibt viele um: Wenn ich spüre, dass mein Chef Kurzarbeit beantragen will, kann ich mich dann noch schnell krankschreiben lassen, um das volle Geld zu bekommen? Rechtsanwalt Silvio Lindemann aus Dresden erklärt uns die Rechtelage.

Krankschreiben statt Kurzarbeit: Ist das ein sinnvoller Weg?

Nein, das würde nicht funktionieren, ganz im Gegenteil. Der Schuss würde nach hinten losgehen. Wenn man sich noch krankschreiben lässt, bevor es in die Kurzarbeit geht, würde das nichts nützen; man würde Entgeltfortzahlung (Krankengeld) nur in Höhe des Kurzarbeitergeldes bekommen. Ein "Retten in die Krankheit" ist also untauglich. Ganz im Gegenteil: Es könnte sogar strafrechtlich relevant sein, wenn man sich krankschreiben lässt, nur um ein höheres Entgelt zu bekommen und nicht, weil ich vielleicht krank bin.

Auch wenn man erst während der Kurzarbeit erkrankt, erhält man eine Vergütung nur in Höhe des Kurzarbeitergeldes, längstens für sechs Wochen, also für den gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraum.

Ein 'Retten in die Krankheit' ist untauglich.

Silvio Lindemann | Rechtsanwalt

Kann der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit bei einer telefonischen Krankschreibung nachprüfen?

Silvio Lindemann
Silvio Lindemann ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und beantwortet bei MDR SACHSEN Fragen Bildrechte: Silvio Lindemann

Nachprüfen kann man das nicht. Jedenfalls nicht der Arbeitgeber. Er kann aber die Beweiskraft dieser Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzweifeln. Es fand keine körperliche Untersuchung statt. Der Arbeitgeber kann also sagen, er glaubt dem Ganzen nicht. Die ansonsten bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bestehende durchschlagende Beweiskraft haben wir bei der telefonischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, also Krankenschein, so nicht, weil der Arzt ja nicht untersucht hat. Er hat also nur die Diagnose am Telefon gestellt und ohne diese Beweiskraft kann also der Arbeitgeber das auch bestreiten. Es wird hier sicherlich zu dem ein oder anderen Rechtsfall kommen. Das müssen dann die Gerichte entscheiden. Wir haben hierzu noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung.

 Darf der Arbeitgeber in "Zwangspausen" Minusstunden aufschreiben?

Ja, also ob der Arbeitgeber Minusstunden aufschreiben, d.h. sozusagen in das Arbeitszeitkonto buchen darf, hängt von den Vereinbarungen ab, d.h. was ist im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelt. Dann kann es auch zulässig sein, Minusstunden anzuordnen und diese dann in das Arbeitszeitkonto einzubuchen. Gibt es eine solche Regelung im Betrieb aber nicht, dann können auch keine Minusstunden angeordnet werden.

 Wie viele Minusstunden dürfen angeordnet werden?

Auch das hängt wiederum von der Vereinbarung ab. Es gibt weder gesetzlich, noch in der Rechtsprechung eine Höchstgrenze für die Minusstunden. In der Praxis üblich sind 50 Minusstunden, teilweise 100. In Ausnahmefällen kann das auch einmal darüber, z.B. bei 150 Minusstunden liegen. Wie gesagt, je nachdem, was vereinbart wurde.

Quelle: MDR SACHSEN/Rechtsanwalt Silvio Lindmann/in

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | ab 30.03.2020