Serie zum Arbeitsrecht bei MDR SACHSEN In der Corona-Krise: Muss ich Zwangsurlaub nehmen?

Die Corona-Krise hat bereits vieles in unserem Alltag verändert. Auch das Berufsleben. Viele wurden in den Zwangsurlaub geschickt. Ist das rechtens? Arbeitsrechtler Silvio Lindemann aus Dresden klärt uns auf.

Ist es rechtens, Arbeitnehmer aufgrund der COVID-19-Pandemie in den Zwangsurlaub zu schicken?

Silvio Lindemann
Silvio Lindemann ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und beantwortet bei MDR SACHSEN Fragen Bildrechte: Silvio Lindemann

Ja, das kann tatsächlich rechtens sein. Der Arbeitgeber kann bei überwiegenden dringenden betrieblichen Gründen Mitarbeiter auch zwangsweise in den Urlaub schicken. Das ist z.B. der Fall, wenn der Betrieb gänzlich runterfährt, schließt, die Filiale schließt oder wenn es ansonsten starke Beeinträchtigungen des Betriebs gibt, die eine Beschäftigung unmöglich machen.

Der Arbeitgeber kann dabei für alle Mitarbeiter, aber auch nur für bestimmte Abteilungen Betriebsruhe bzw. Betriebsferien einführen. Persönliche Urlaubsinteressen müssen dann zurückstehen.

Unzulässig ist es aber, Mitarbeitern bereits genehmigten Urlaub, z.B. für eine Reise am Jahresende wieder zu entziehen, also zu widerrufen.

Corona beeinträchtigt den Betrieb in vielen Unternehmen stark. Wie sieht es mit dem Gehalt während es Zwangsurlaubs aus?

Das Gehalt ist regulär weiterzuzahlen, d.h. wie auch ganz normal bei dem üblichen Urlaub in voller Höhe, d.h. das ungekürzte Urlaubsentgelt und nicht etwa nur in Höhe des Kurzarbeitergeldes, was manche denken.

Darf der Arbeitgeber verlangen, dass man seine gesamten Urlaubstage dafür opfert?

Das ist nicht zulässig. Es gibt eine Grenze. Man darf also nicht den kompletten Urlaub für den Zwangsurlaub verwenden oder für die Betriebsferien/Betriebsruhe. Es muss den Mitarbeitern immer ein gewisser Anteil übrigbleiben. Dafür hat Rechtsprechung eine Art Faustformel von 2/5 entwickelt, d.h. ca. 2/5 des Urlaubs müssen dem Arbeitnehmer noch für die private Einteilung übrigbleiben. Das sind bei einem Anspruch von 25 Tagen Urlaub ca. zehn Tage, die er noch übrig haben muss für die freie Einteilung.

Wenn der Urlaub des Mitarbeiters nicht mehr für die Betriebsruhe ausreicht, kann nicht etwa der Urlaub der Folgejahre, z.B. für 2021 genutzt werden. Hier bleibt dem Arbeitgeber nichts anderes übrig, als bezahlt freizustellen ohne Anrechnung auf Urlaubsansprüche.

Quelle: MDR SACHSEN/Rechtsanwalt Silvio Lindmann/in

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | ab 30.03.2020