Fragen und Antworten Quarantäne, Homeoffice, Maskenpflicht: Arbeitsrecht in der Corona-Zeit

Wer entscheidet, ob ein Corona-Verdachtsfall vorliegt und der Arbeitnehmer in Quarantäne muss? Wer darf und wer soll im Homeoffice arbeiten und wer nicht? Und was ist, wenn Arbeitnehmer die Maskenpflicht am Arbeitsplatz verweigern? Diese und andere arbeitsrechtliche Fragen beantwortet Dr. Kerstin Rudolph. Sie ist Fachanwältin für Arbeitsrecht.

Ein Ordner mit dem Titel Arbeitsrecht liegt auf einem Antrag auf Kurzarbeitergeld. Darauf ein Coronavirus. 22 min
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Wer entscheidet, ob ein Corona-Verdachtsfall vorliegt und man zu Hause bleiben muss?

Wer aus einem Risikogebiet zurückkommt, ist verpflichtet, zu einem Corona-Test zu gehen. Auch diejenigen, die sich gleich am Flughafen testen lassen, müssen sich beim Gesundheitsamt melden. Dann bleibt man zu Hause, solange bis fest steht, ob man sich infiziert hat oder nicht. Darüber müssen Sie Ihren Arbeitgeber informieren und Sie dürfen den Corona-Test nicht verschweigen. Wenn es möglich ist, kann der Arbeitgeber anordnen, dass im Homeoffice gearbeitet wird. Die Regelung ist im Moment so, dass die Zeit in Quarantäne vom Arbeitgeber bezahlt werden muss, auch wenn kein Homeoffice möglich ist. Der Arbeitgeber kann sich das Geld von der Landesdirektion, der zuständigen Behörde, erstatten lassen.

Wer legt fest, ob Mitarbeiter ins Homeoffice gehen können oder gehen müssen?

Das liegt im Direktionsrecht des Arbeitgebers. Der kann das anordnen. Entscheidend ist die Tätigkeit und ob die aus dem Homeoffice erbracht werden kann. Das ist bei vielen Büroarbeitsplätzen der Fall. Grundsätzlich muss der Arbeitgeber den Arbeitsplatz für das Homeoffice zur Verfügung stellen.

Wie wird die Arbeit im Homeoffice erfasst?

Sinnvoll ist es, dass zu regeln. Teilweise kann man das am Computer oder Laptop bereits über das Einloggen in die Arbeitsoberfläche erfassen. Dazwischen kann man natürlich auch den Rasen mähen - ein gewisses Vertrauen muss da sein. Stundenzettel oder Arbeitszeitlisten sind in Abstimmung natürlich auch möglich.

Sind für die Homeoffice-Zeit Änderungen im Arbeitsvertrag nötig?

Das muss nicht unbedingt sein. Man kann das machen. Wenn es über einen längeren Zeitraum geht, kann das sinnvoll sein, wenn es zum Beispiel um die Telefonkosten geht, die am heimischen Telefon anfallen oder auch Stromkosten, durch die Nutzung der elektronischen Geräte. Günstig ist es hier, das über eine Pauschale zu regeln, die dann ausgezahlt wird.

Wie sieht es mit der Erreichbarkeit im Homeoffice aus?

Grundsätzlich muss man während der normalen Arbeitszeit erreichbar sein und wenn wirklich mal etwas ist, dann ist es immer gut, sich beim Chef zu melden, und zu sagen, dass man einen Termin hat. Dann ist es auch möglich, dass man die Arbeitszeit etwas in die späteren Stunden verlagert. Das ist mit Abstimmung alles machbar.

Wenn einem die Decke auf den Kopf fällt, kann man verlangen, tageweise in der Firma zu arbeiten?

Verlangen kann man das nicht. Es kommt darauf an, wie die Situation ist und wie das die anderen Kollegen sehen. Möglich ist sicher, dass erst ein Teil der Belegschaft im Homeoffice arbeitet und dann der andere. Manchmal sind Tage im Büro aus arbeitstechnischen Gründen erforderlich. Dann muss man das abstimmen. Wichtig ist Rücksicht gegenüber den Kollegen, auch im Zusammenhang mit der Pandemie.

Wer bestimmt in Unternehmen, wer wann und wie lange in Kurzarbeit muss?

Inhaber Jörg Döpfner kommt mit einem Gästefrühstück aus der Küche seines Hotels «Maingau» im Stadtteil Sachsenhausen.
Wenn die Auftragslage schlecht ist, kann der Arbeitgeber seine Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. Bildrechte: dpa

Die Entscheidungsmacht hat der Arbeitgeber. Er muss einschätzen, wie die wirtschaftliche Lage aussieht und ob er die Mitarbeiter beschäftigen kann. Wichtig ist, dass es eine Rechtsgrundlage für Kurzarbeit geben muss, entweder im Arbeits- oder Tarifvertrag oder, wenn ein Betriebsrat existiert, in einer Betriebsvereinbarung. Der Arbeitgeber entscheidet, welcher Mitarbeiter in Kurzarbeit gehen muss. Das muss er dann bei der Arbeitsagentur beantragen. Meistens läuft es so, dass der Arbeitgeber mit dem Kurzarbeitergeld erstmal in Vorleistung geht und sich das von der Agentur erstatten lässt. Es gibt auch den Weg, dass die Arbeitnehmer das Kurzarbeitergeld von der Arbeitsagentur ausgezahlt bekommen, wenn es genehmigt ist.

Wer in Kurzarbeit geht, muss mit finanziellen Einbußen rechnen. Spielen da auch soziale Kriterien eine Rolle, wenn festgelegt wird, wer in Kurzarbeit geht und wer nicht?

Grundsätzlich ist das nicht so. Da geht es darum, wer welche Arbeit macht und noch voll ausgelastet ist oder wer weniger zu tun hat und schließlich in Kurzarbeit geschickt wird.

Kann man sich wehren, wenn man nicht in Kurzarbeit gehen möchte?

Wenn es keine Rechtsgrundlage für Kurzarbeit gibt und zum Beispiel im Arbeitsvertrag dazu nichts vereinbart ist, dass die Möglichkeit besteht, kann sich der Arbeitnehmer natürlich weigern. Damit verbunden ist aber immer das Risiko, dass gerade jetzt in Pandemiezeiten auch eine Kündigung ausgesprochen werden könnte.

Haben geringfügig Beschäftige und Auszubildende Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Aktuell - Steuern Kurzarbeit
Auszubildende sollen so lange wie möglich beschäftigt werden. Erst das letzte Mittel sollte hier die Kurzarbeit sein. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nein, geringfügig Beschäftige haben keinen Anspruch, weil sie keine Beiträge, zum Beispiel, in die Arbeitslosenversicherung usw. zahlen. Deshalb müssen diese vom Arbeitgeber eingesetzt und beschäftig werden, um ihr Geld zu beziehen, oder wenn keine Arbeit mehr da ist, kommt es zur Kündigung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf anderem Weg.

Auszubildende sollen grundsätzlich nicht in Kurzarbeit geschickt werden, weil sie ausgebildet werden müssen und man verhindern möchte, dass zu viele praktische Tätigkeiten wegfallen. Wenn es aber gar nicht weitergeht, muss der Arbeitgeber noch sechs Wochen die volle Ausbildungsvergütung zahlen und danach käme dann die Kurzarbeit.

Kann es sein, dass Arbeitnehmer zwischen Kurzarbeit und Vollbeschäftigung hin- und herwechseln?

Ja, das ist möglich, dass kann variieren.

Kann man in Corona-Zeiten vom Arbeitgeber leichter gekündigt werden?

Das Mittel der Stunde ist natürlich die Kurzarbeit, um das zu vermeiden. Wenn sich die Situation im Unternehmen so sehr verschlechtert, kann natürlich gekündigt werden, wenn vorher schon Kurzarbeit beantragt war. Wenn das der Fall ist und der Arbeitgeber kündigt, muss er den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist wieder voll bezahlen, ohne das Kurzarbeitergeld von der Arbeitsagentur bezahlt wird. Denn das ist dazu da, einen Arbeitsplatz zu halten und bei einem vorübergehenden Wegfall der Arbeit als Hilfestellung zur Verfügung zu stehen. Wenn die Kündigung dann doch kommt, hat das Instrument seinen Zweck nicht mehr erfüllt.

Kann es arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, wenn der Arbeitnehmer die angeordnete Maskenpflicht verweigert?

Ja, kann es. Der Arbeitgeber hat das Direktionsrecht und wenn er einschätzt, dass die Maske am Arbeitsplatz notwendig ist und der Arbeitnehmer das verweigert, kann er ihn abmahnen und wenn er sich weiter weigert, kann er ihn auch kündigen. Wenn es ein gesundheitliches Problem gibt, die Maske zu tragen, muss man sich ein ärztliches Attest oder eine Krankschreibung geben lassen. Homeoffice wäre auch eine Möglichkeit, wenn die Arbeit es zulässt.

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Quelle: MDR/pw/in

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 22.09.2020 | 10:00 - 13:00 Uhr

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