Arbeitsrecht Wie weit darf Corona-Kritik am Arbeitsplatz gehen?

Rund um die Corona-Pandemie gibt es viele verschiedene Ansichten. Manche Menschen sind besonders vorsichtig, andere wünschen sich mehr Lockerungen. Kritik an den Maßnahmen ist erlaubt, aber wie weit dürfen die am Arbeitsplatz gehen? Der Arbeitsrechtler Silvio Lindemann klärt auf.

Frau im Büro am Arbeitsplatz mit Mundschutz um Ansteckung bei Kollegen zu vermeiden 3 min
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MDR SACHSEN: Wie weit darf Corona-Kritik am Arbeitsplatz gehen?

Silvio Lindemann: Wenn man sich an gewisse Spielregeln hält, darf man auch am Arbeitsplatz Kritik üben. Der Arbeitsplatz ist natürlich ein besonderer Ort. Es ist eben nicht meine Privatwohnung. Es ist auch nicht der öffentliche Raum, an dem Demonstrationen oder größere Meinungskundgaben zulässig sind. Es ist aber auch kein Ort des Meinungsverbots. Ich kann meine Meinung haben, auch im Unternehmen, im Betrieb und am Arbeitsplatz. Ich darf auch kritisieren, ich darf die Bundesregierung kritisieren. Ich darf die Corona-Maßnahmen kritisieren, ich darf meinen Nachbarn kritisieren. Und ich darf natürlich auch meinen Arbeitgeber kritisieren. Auch das ist zulässig.

Silvio Lindemann, Rechtsanwalt
Silvio Lindemann | Fachanwalt für Arbeitsrecht Bildrechte: MDR/Silvio Lindemann

Kritik muss immer sachlich bleiben. Ich darf niemanden beleidigen. Ich darf keine Hetze betreiben, keine Fake-News verbreiten oder jemanden herabwürdigen. Das ist unzulässig. Da hätte die Meinungsfreiheit und die Kritikfreiheit ihre Grenze erreicht. Das muss kein Arbeitgeber hinnehmen.

Ab wann stört man den Betriebsfrieden?

Die Corona-Kritik darf so weit gehen, wie sie andere nicht stört. Das heißt: Auch nicht den Arbeitgeber und andere Arbeitskollegen nicht. Wenn die von ihrer Arbeit abgehalten werden, wenn es zu einer gewissen Agitation kommt, zu Aufruhr oder zu Diskussionen, dann wird es bedenklich. Das gilt auch dann, wenn Betriebsabläufe gestört werden, es zu Stockungen kommt, während der Arbeitszeit möglicherweise diskutiert wird oder zu dem ganzen Thema E-Mails geschrieben oder sogar Flugblätter verteilt werden. Kurz gesagt, wenn versucht wird, andere in ihrer Meinung umzustimmen, dann ist der Betriebsfrieden gestört, und der Arbeitgeber muss das nicht hinnehmen.

Kann es sogar mit einer Kündigung enden?

Eine Kündigung für Arbeitsplatz oder Abonnement in deutscher Sprache
Es kann schneller gehen, als mancher denkt: Wer als Arbeitnehmer den Betriebsfrieden stört, kann im schlimmsten Fall gekündigt werden. Bildrechte: imago images / INSADCO

Die Kündigung gilt immer als das letzte Mittel. Aber tatsächlich kann es schneller gehen, als dem einen oder anderen lieb ist, wenn man hartnäckig an seiner Kritik festhält. Trotz Abmahnung, das heißt der Arbeitgeber muss vorher abmahnen. Wenn der Arbeitnehmer aber kein Einsehen hat und seine Kritik fortsetzt und damit den Betriebsablauf oder den Betriebsfrieden stört, dann kann es auch zu einer Kündigung kommen.

Es gab in den 1980er-Jahren das sogenannte Strauß-Urteil. Ein Mitarbeiter ist mit einer Strauß-Plakette umhergelaufen. Die politische Meinungsäußerung ist vom Grundsatz her erst einmal zulässig. Aber der Arbeitgeber muss es nicht hinnehmen, und nach einer Abmahnung hatte der Mitarbeiter die Plakette nicht entfernt, ist weiter damit herumgelaufen und ist gekündigt worden. Zu Recht sagt das Bundesarbeitsgericht. Und es würde sicherlich auch heute noch so entscheiden, wenn es zu Betriebsablaufstörungen oder zur Störung des Betriebsfriedens kommt.

Das Interview führte Silvio Zschage.

Quelle: MDR/in

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 23.11.2020 | 5:00 - 10:00 Uhr

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