Gespräch mit Arbeitsrechtler Homeoffice soll wieder Pflicht werden - wo liegen die Fallstricke?

Es ist wieder soweit: Die Zahl der Corona-Infektionen und auch der Corona-Patienten ist so stark angestiegen, dass Bund und Länder die neuen Schritte zur Eindämmung beraten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant eine Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht. Im Gespräch zum rechtlichen Rahmen ist der Dresdner Arbeitsrechtler Silvio Lindemann.

Eine Angestellte telefoniert mit dem Smartphone, während sie auf einen Laptop schaut. 4 min
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Die Zahl der Corona-Infektionen und auch der Corona-Patienten ist so stark angestiegen, dass Bund und Länder die neuen Schritte zur Eindämmung beraten. Geplant ist wieder eine Homeoffice-Pflicht. Was heißt das jetzt?

MDR SACHSEN - Das Sachsenradio Do 18.11.2021 09:20Uhr 03:48 min

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Welche Erfahrungen gab es seit der letzten flächendeckenden Einführung von Homeoffice?

Silvio Lindemann: Rückblickend betrachtet lief das recht gut. Es gab vereinzelt natürlich Streitigkeiten, ob bestimmte Arbeitsplätze, beziehungsweise Tätigkeiten, überhaupt Homeoffice-tauglich sind. Das heißt zum Beispiel die Buchhalterin, ob diese zuhause arbeiten kann oder zwingend die Belege im Büro bearbeiten muss oder wieviel Material einem Arbeitnehmer zugemutet werden kann, mit nach Hause zu nehmen, um seine Tätigkeiten von Zuhause auszuüben.

Silvio Lindemann, Rechtsanwalt
Silvio Lindemann ist Arbeitsrechtler. Nach seiner Erfahrung wurden Probleme mit dem Homeoffice zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer meist einvernehmlich geklärt. Bildrechte: MDR/Silvio Lindemann

Man kann aber sagen, vor Gericht ist nicht allzuviel gegangen. Das heißt, es wurde im Wesentlichen immer einvernehmlich geklärt. Vermehrt gab es aber Diskussionen um die Homeoffice-Vereinbarungen, die ja notwendig sind, um Homeoffice auch rechtssicher abzudecken. Schnell mal mit dem Notebook nach Hause zum Arbeiten - das klingt recht einfach. Aber wenn man das juristisch sauber vereinbart, was ja auch die Pflicht ist, dann haben doch einige recht große Augen bekommen, was da alles geregelt werden muss. Und über diese Regelungen wurde dann teilweise auch recht heftig diskutiert.

Wo liegen die Schwierigkeiten?

Die Liste ist recht lang. Um da mal einiges zu nennen: Es stellt sich wieder die Frage, ob Homeoffice beispielsweise ausschließlich gewährt wird oder nur teilweise. Welche Arbeitszeiten im Homeoffice gelten sollen, also zum Beispiel die festen betrieblichen Arbeitszeiten, die man üblicherweise hat oder auch Vertrauensarbeitszeit, was zuhause sicherlich praxisnah wäre.

Weiterhin, wie die Arbeitszeit und die Pausen erfasst und dokumentiert werden sollen, ob da jede kurze Unterbrechung, vielleicht weil der Postbote klingelt, erfasst werden sollen. Die ständige Erreichbarkeit während der Arbeitszeit zu Hause, per Telefon oder per E-Mail muss geregelt werden. Die Kostentragung sollte geregelt werden, das heißt von Strom, Miete, Internet etc.

Dazu gehört auch die Absicherung des Datenschutzes und nicht zuletzt natürlich die Frage, wann und wie kann der Arbeitgeber denn eigentlich Homeoffice wieder streichen, beziehungsweise mich wieder zurückholen in den Betrieb. Auch das war schon Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Wenn da nichts geregelt ist, gibt es immer wieder Streit. Deswegen sollte man das regeln.

Eine Frau arbeitet mit Kopfhörern im Homeoffice
Für viele Arbeitnehmer tatsächlich ein Problem: Sie haben das Gefühl, im Homeoffice ständig erreichbar sein zu müssen. Bildrechte: dpa

Der Arbeitnehmer hat keinen durchsetzbaren Anspruch auf Homeoffice.

Silvio Lindemann | Arbeitsrechtler

Besteht inzwischen für Arbeitnehmer ein Anspruch auf Homeoffice?

Nein, diesen Anspruch gibt es immer noch nicht. Es heißt weder nach gesetzlichen Regelungen, noch nach der Rechtsprechung. Wir beobachten zwar momentan die Diskussion um die Einführung einer Homeoffice-Pflicht. Die ist aber noch nicht im Gesetz gegossen, und die Rechtsprechung ist hier auch weiterhin ihrer Linie treu geblieben. Das heißt: Es gibt noch keinen Anspruch auf Homeoffice, weder aus arbeitsschutzrechtlichen Gesichtspunkten - noch aus anderen Gründen. Der Arbeitnehmer hat keinen durchsetzbaren Anspruch auf Homeoffice.

Braucht die Arbeit daheim auch Absprachen mit den Menschen zuhause?

Ja. Und für viele war ganz überraschend, dass auch die Mitberechtigten an der Wohnung, also der Mitbewohner, die Mitbewohnerin, Ehegatte, Lebenspartner, vielleicht auch WG-Mitbewohner dem Homeoffice zustimmen müssen. Die sind mit berechtigt an der Wohnung und haben natürlich auch ein Recht, was die Nutzung angeht, mitzubestimmen. Formaljuristisch gesehen muss dann auch dieser Mitberechtigte dem Homeoffice zustimmen. Das gilt übrigens auch für den Vermieter. Der hat auch ein Recht da mitzureden und müsste rein theoretisch auch zustimmen, dass eben die Wohnung für berufliche Zwecke verwendet wird. Das ist ein bisschen umstritten, aber die Meinung gibt es, und wer da auf Nummer sichergehen will, sollte auch das regeln.

Mitbewohner müssen theoretisch dem Homeoffice zustimmen.

Silvio Lindemann Arbeitsrechtler

Quelle: MDR/in

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 18. November 2021 | 19:00 Uhr