30.06.2020 | 13:00 Uhr Darf der Arbeitgeber eine Maskenpflicht anordnen?

Sachsen hat die Corona-Schutzverordnung weiter gelockert. Die Mund-Nasen-Bedeckung muss allerdings in vielen Bereichen weiter getragen werden. Wie sieht es damit im Arbeitsleben aus? Am Anfang der Schutzmaßnahmen hatten alle Verkäufer und Kellner einen Mund-Nasenschutz auf. Jetzt sieht man das immer weniger. Ist das rechtens? Und darf der Arbeitsnehmer das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung anordnen? Wie ist der aktuelle Stand? Der Dresdner Arbeitsrechtler Silvio Lindemann klärt auf.

Ein Kassierer arbeitet mit Mundschutz in einem Supermarkt 2 min
Bildrechte: imago images/Hans Lucas

Gibt es die Maskenpflicht für Arbeitnehmer nicht mehr?

Silvio Lindemann: Die Maskenpflicht besteht weiterhin, wenn auch eingeschränkt und nicht mehr in allen Bereichen, sondern nur dort, wo es zu Kundenkontakt kommt oder wenn unter Arbeitnehmern der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Es ist aber zulässig, auf die Masken zu verzichten, wenn es andere Schutzmaßnahmen gibt, wie zum Beispiel die Acrylglasscheiben, die wir von einigen Geschäften schon kennen. In vielen Geschäften wird es aber nicht möglich sein, wenn es zu direktem Kundenkontakt kommt, wie zum Beispiel in der Gastronomie oder in vielen Einzelhandelsläden.

Darf der Arbeitgeber eine Maskenpflicht anordnen?

Silvio Lindemann, Rechtsanwalt
Silvio Lindemann ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und berät zu rechtlichen Fragen in der Corona-Zeit. Bildrechte: MDR/Silvio Lindemann

Der Arbeitgeber kann die Maskenpflicht einseitig anordnen. Das heißt: auch unabhängig von der bestehenden Maskenpflicht nach der Corona-Schutzverordnung. Die Maskenpflicht gehört zum Arbeitsschutz. Das muss der Arbeitgeber einhalten und kann die Maßnahmen auch einseitig umsetzen. Das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung muss natürlich erforderlich sein. Also jemand, der allein im Raum ist, der braucht keine Maske zu tragen. Aber immer wenn es Kundenkontakt gibt oder Arbeitnehmer untereinander eng zusammenarbeiten, kann es der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht und des Arbeitsschutzes einseitig anordnen.

Was droht Arbeitnehmern, die in ihrer Arbeitszeit gegen die Maskenpflicht verstoßen?

Die Maskenpflicht sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Sie kann vom Arbeitgeber mit allen arbeitsrechtlichen Maßnahmen geahndet werden. Das heißt von der Abmahnung bis hin zur Kündigung, wenn sich der Arbeitnehmer nicht daran hält. Alle müssen das beachten.

Die Maskenpflicht gehört zum Arbeitsschutz, und da ist die Rechtsprechung sehr streng. Im Einzelfall kann hier sogar eine fristlose Kündigung drohen.

Silvio Lindemann | Fachanwalt für Arbeitsrecht

Quelle: MDR/in

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 30.06.2020 | 5:00 - 10:00 Uhr

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