Weitere Corona-Beschränkungen? Sachsens Ministerpräsident für schärfere Regeln und mehr Planungssicherheit

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, besucht nach Gesprächen im Rathaus Wittichenau in der Lausitz am 6.11.2020 eine Bäckerei.
Mit Maske und Abstand kauft Ministerpäsident Michael Kretschmer in einer Bäckerei in Wittichenau ein (Archivbild). Bildrechte: dpa

Die Bundesländer beraten am heutigen Montag über einen eigenen Vorschlag, wie sie in der Corona-Pandemie weiter vorgehen wollen. Zuvor hatte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in mehreren Zeitungsinterviews für eine Verschärfung des November-Lockdowns ausgesprochen. Zugleich plädierte er für einen Fahrplan bis zum Frühjahr 2021. Man wolle nicht nur die nächsten 14 Tage in den Blick nehmen, sondern bis März denken, sagte Kretschmer.

Es gehe darum zu sagen, "wie kommen wir in die Zeit, wie müssen die Hilfen aussehen für die Unternehmen, für die Gastronomen, für die Hotellerie und unter welchen Umständen können wir dann auch wieder von Lockerungen reden".

Diskussionsgrundlage bis 20. Dezember

In einer Beschlussvorlage für die Gespräche mit dem Bund am Mittwoch heißt es, die Corona-Beschränkungen sollten bis zum 20. Dezember verlängert und verschärft werden. Darüber sprechen die Länderchefinnen und -chefs:

  • private Zusammenkünften nur noch mit maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten
  • Silvester-Feuerwerk und Böller-Verkauf komplett verbieten
  • für Hochschulen grundsätzlich digitalen Lehrbetrieb vorsehen
  • in Schulen ab der 7. Klasse eine Maskenpflicht auch im Unterricht einführen

Kretschmer: Schulen offen lassen, Hilfen für Kultur und Gastronomie

Beim Thema Schulen hatte Ministerpräsident Kretschmer bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass er daran nicht rütteln möchte, sagte Regierungssprecher Ralph Schreiber. Kretschmer sei es wichtig, dass die Schulen geöffnet blieben.

Eine Angestellte in einer Pizzeria hat einen Mundschutz an, während eine Kollegin auf der Theke ein Zettel zur Besucherregistrierung vorausfüllt.
Hotellerie und Gastro-Verbände verlangen mehr Hilfen zur Unterstützung der von Einschränkungen betroffenen Unternehmen in der Corona-Krise. Bildrechte: dpa

Der CDU-Politiker verlangte weitere Hilfen für Gastronomen und für Kulturschaffende. "Für Deutschland sehen wir, dass wir jetzt nicht lockern dürfen, sondern dass wir mit den Unternehmen darüber sprechen, welche Unterstützungen sie brauchen, um über die nächsten Wochen und Monate zu kommen", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Bund muss das Geld bereitstellen. Das betrifft die Gastronomie, das betrifft die Hotellerie, aber vor allen Dingen auch den ganzen Bereich der Kultur.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen (CDU)

Quelle: MDR/kk/dpa/AFP

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 23.11.2020 | ab 06:00 Uhr in den Nachrichten

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