Nachgefragt Testament richtig machen: Erbe für Menschen mit Behinderung

Worauf muss ein Mensch mit Behinderung achten, wenn er Erbe ist? Was sollte man wissen, wenn man ein Testament zugunsten eines Behinderten aufsetzt? Die Zeitschrift "Finanztest" hat sich in ihrer Oktober-Ausgabe damit beschäftigt. Eugenie Zobel von "Finanztest" klärt auf:

Schriftzug aus Legebuchstaben Testament
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Ist der Erbe behindert, können Eltern ein spezielles Behindertentestament aufsetzen. Das unterscheide sich formal nicht von anderen Testamentsformen, sagt Eugenie Zobel. Es sei aber inhaltlich anders. Der Vorteil eines sogenannten Behindertentestaments liege darin, dass Eltern damit erreichen können, dass ihr Kind Vermögen erbt, ohne dass der Anspruch auf öffentliche Hilfe verloren geht, so Eugenie Zobel.

Das behindertengerechte Testament ist die weitaus wirksamste und auch aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung sicherste Methode zur Versorgung von behinderten Familienangehörigen, um das Familienvermögen vor dem Zugriff des Staates zu schützen.

Eugenie Zobel | "Finanztest"

Warum ein besonderes Testament für Menschen mit Behinderung?

Kann ein Mensch finanziell für sich selbst sorgen, dann hat er keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Das kann für Erben mit Behinderung zum Problem werden, denn in vielen Fällen bekommen sie Leistungen der Eingliederungshilfe oder auch Sozialleistungen, zum Beispiel Grundsicherung. Solche Leistungen sind in der Regel einkommens- und vermögensabhängig. Das bedeute, so Eugenie Zobel, dass der Sozialhilfeträger keine Leistungen gewährt, sofern der Leistungsempfänger über eigenes Einkommen und Vermögen über einen Schonbetrag hinaus verfügt.

Das heiße, wenn Menschen mit Behinderung erben, dann erhielten sie in der Regel Vermögen, erklärt die Expertin. Sie müssten dann Leistungen der Eingliederungshilfe oder Sozialleistungen zunächst aus dem Erbe bezahlen, sofern dieses den Schonbetrag von 5.000 Euro überschreite. Das Erbe würde dann nicht ihnen, sondern dem Sozialhilfeträger zugute kommen.

Und um das zu verhindern, können Eltern ein sogenanntes Behindertentestament aufsetzen, weil sie dort ein spezielles rechtliches Konstrukt benennen. Und das ist das der Vor- und Nacherbschaft.

Eugenie Zobel | "Finanztest"

Warum sollte es einen Vor- und Nacherben geben?

Wenn der Erblasser einen hilfebedürftigen Angehörigen als Vorerben einsetzt, dann bekomme dieser auch nur einen vorübergehenden Anspruch auf das Erbe, sagt Eugenie Zobel. Das heiße, der Vorerbe wird nur Zwischenerbe und der Nachlass gehe zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen vom Erblasser bestimmten Nacherben über, zum Beispiel auf ein anderes Kind oder einen anderen Verwandten. Dieser Zeitpunkt sei in der Regel dann, wenn der Erbe mit Behinderungen verstirbt, erklärt die Expertin. Das hätte zur Folge, dass diese Vorerbschafft sozialrechtlich nicht als Vermögenszuwachs gelte und der Staat auch nicht darauf zugreifen dürfe. Außerdem hätte das den Vorteil, dass der Erblasser anordnen könne, welche Rechte der Vorerbe hat, das heißt, inwiefern er auf das Erbe zugreifen darf und was er nicht darf, erklärt Eugenie Zobel.

Und deswegen ist es ganz wichtig, dass man bei einem Menschen mit Behinderungen oder einem Erben mit Behinderung eine nicht befreite Vorerbschaft anordnet.

Eugenie Zobel | "Finanztest"

Welche Rechte und Pflichten hat der Vorerbe?

Wie jeder Erbe trete auch der Vorerbe in die rechtlichen Fußstapfen des Erblassers, sagt Eugenie Zobel. Er könne den Nachlass, zum Beispiel ein geerbtes Haus oder ein geerbtes Auto, nutzen.

Der Unterschied zum "normalen Erbe" ist: Der Vorerbe darf über das Erbe nicht ohne Weiteres verfügen. Er darf zum Beispiel nicht einfach das geerbte Haus verkaufen. Dafür benötigt er die Zustimmung des Nacherben. Das ist bei der nicht befreiten Vorerbschaft der Fall.

Deswegen ist es so wichtig, eine nicht befreite Vorerbschaft auch anzuordnen, damit jede Verfügung, die der Vorerbe trifft, dem Einverständnis des Nacherben bedarf.

Eugenie Zobel | "Finanztest"

Warum ein Testamentsvollstrecker so wichtig ist

Ein Testamentsvollstrecker verwaltet den Nachlass des Verstorbenen nach dessen Wünschen. Das hätte bei dem Behindertentestament den Vorteil, so Eugenie Zobel, dass der Erbe mit Behinderung immer einen Ansprechpartner hätte, der für ihn das Vermögen verwalte, ihm Geld bei Bedarf auszahlen oder Anschaffungen mit ihm tätigen könne - in seinem und im Interesse des Erblassers.

Damit der Testamentsvollstrecker auch genau weiß, was er zu tun hat und wie er den Nachlass verwalten soll, sei es wichtig, dass seine Aufgaben im Testament genau angegeben worden sind. Der Vorteil liege darin, dass bei einer Testamentsvollstreckung genau wie bei dem Konstrukt der Vor- und Nacherbschafft, verhindert werde, dass der Staat auf das Erbe zugreifen kann, erklärt Eugenie Zobel.

Das Gesetz verbietet Dritten den Zugriff auf Vermögenswerte, wenn sie unter der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers liegen.

Eugenie Zobel | "Finanztest"

Quelle: MDR/cw

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 22.10.2020 | 10:00 - 13:00 Uhr

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