Corona-Entwicklung Kretschmer und Dulig uneins über Wirtschaftshilfen ab Januar

03. Dezember 2020, 14:05 Uhr

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und sein Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sind unterschiedlicher Meinung, wie sehr der Staat ab Januar der Wirtschaft unter die Arme greifen soll. Regierungschef Kretschmer verweist darauf, dass sich von den Corona-Beschränkungen betroffene Branchen ab Januar auf weniger Hilfen einstellen müssen. So umfänglich wie im Dezember könne die Unterstützung nicht mehr ausfallen, sagte der Regierungschef am Donnerstag bei MDR SACHSEN. Das sei bei der Videoschalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch deutlich geworden.

Die Politik könne "nicht alle Folgen der Pandemie klären", so Kretschmer. Mit den November- und Dezemberhilfen sei die Grenze erreicht. Ab Januar sei eine sogenannte Wirtschaftshilfe III geplant, die soll dabei helfen, die laufenden Fixkosten zu decken, aber nicht mehr für Gewinnausfälle oder den Unternehmerlohn aufkommen können.

Dulig pocht auf Verlängerung der Staatshilfen

Wirtschaftsminister Dulig pocht angesichts der geplanten Verlängerung des Teil-Lockdowns weiterhin auf staatliche Hilfen. "Viele Unternehmen, Hotels oder Gastronomen und die Belegschaften nehmen die Einschränkungen, welche auf Grund der Pandemie von ihnen zu tragen sind, tapfer hin." Sie seien angewiesen auf Unterstützung des Staates. Mit den November- und Dezemberhilfen habe der Bund seine Verantwortung wahrgenommen. "Es muss auch im kommenden Jahr Hilfen geben, um die Härten weiter auszugleichen", sagte Dulig. Er wolle sich dazu auch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verständigen.

Kretschmers Ankündigung von weniger Hilfe kritisierte Dulig: Es bringe nichts, den Unternehmen zu drohen. "Dies ist der falsche Weg." Wirtschaftswissenschaftler gehen unterdessen davon aus, dass ein Teil der geschlossenen Unternehmen durch die aktuellen Corona-Hilfen sogar mehr verdienen würden, als wenn sie geöffnet hätten.

Wirtschaftsexperten errechnen zu hohe Zuschüsse Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln würden die aktuellen November- und Dezemberhilfen des Bundes um zehn Milliarden höher ausfallen als notwendig. Sofern die Hilfen unverändert fortbestehen, erhalten manche von dem Teil-Lockdown betroffenen Betriebe nun mehr Geld, als wenn sie geöffnet hätten, hatte IW-Steuerökonom Tobias Hentze gesagt. Das gelte aber keinesfalls für alle Unternehmen. Firmen, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, unterstützt der Bund mit veranschlagt rund 30 Milliarden Euro.

Kretschmer erneuert Appell an Vernunft der Menschen

Kretschmer appellierte im Sachsenradio erneut an die Vernunft der Menschen, sich strikt an Corona-Beschränkungen zu halten und unnötige Kontakte zu unterlassen. Nur so könnten die Infektionszahlen gesenkt und noch strengere Maßnahmen vermieden werden. Unverständnis zeigte Sachsens Regierungschef für Menschen, die die Corona-Pandemie noch immer leugneten oder verharmlosten.

Corona-Impfungen könnten noch diesen Monat beginnen

Michael Kretschmer geht davon aus, das die ersten Corona-Schutzimpfungen noch im Jahr 2020 stattfinden werden. Der Impfstoff sei im Grunde genommen fertig. "Wir erwarten die offizielle Zulassung in den nächsten Tagen, sodass am Ende des Jahres geimpft werden kann", so Kretschmer. Vorrang hätten zunächst alte Menschen und das medizinische Personal.