Dienstags direkt | 19.07.2022 | 20:00 - 23:00 Uhr Gewinne abschöpfen, Rabatte durchsetzen, Mieten bremsen – Kontrolle für die Marktwirtschaft?!

Steigende Preise und Zukunftsängste auf der einen, mehr Profit durch höhere Margen angesichts knapper Ressourcen auf der anderen Seite. Ist die Marktwirtschaft noch Teil der Lösung unserer Probleme oder ist sie selbst das Problem? Brauchen wir mehr oder weniger an staatlicher Kontrolle? Darüber haben wir am Dienstagabend gesprochen.

'Der Staat soll's richten' ist eine Forderung, die immer häufiger zu hören ist. Ein Grund dafür ist die offenbar nur teilweise durchgereichte Steuerersparnis beim Tankrabatt. Nur stellt sich die Frage, wie staatliche Einflussnahme wirkt und ob sie immer geraten ist.

Das Ideal der Freien Marktwirtschaft

Erdacht vor rund 250 Jahren, wird das Prinzip der freien Marktwirtschaft von vielen Wissenschaftlern geschätzt, von anderen kritisiert. Die Freiheit für Unternehmerinnen und Unternehmer, nach Marktgesichtspunkten zu entscheiden, führt zu Wettbewerb und dem Streben nach Leistung und Gewinn. Auf der anderen Seite drohen soziale und arbeitsrechtliche Ansprüche von Arbeitnehmern davon beeinträchtigt zu werden.

Solange die Wachstums-Maschine läuft, sind die meisten Marktteilnehmer zufrieden. Gerät sie ins Stocken, wie in den Zeiten von Pandemie, Krieg und Inflation, wächst in der Bevölkerung die Unzufriedenheit mit dem bestehenden System der Marktwirtschaft.

Von unabhängiger Seite werden uns in Deutschland dabei gar nicht so schlechten Noten gegeben. Die in den USA ansässige Heritage Foundation veröffentlicht seit 1995 jährlich ihren "index of economic freedom". In diesem Index bildet sie ab, inwieweit Länder dem Ideal der freien Marktwirtschaft ähneln. Abgefragt wird dabei das Verhältnis wirtschaftlicher Entscheidungsfreiheit auf Unternehmensseite zum Ausmaß staatlicher Regulierung. Aktuell liegt Singapur vorn, gefolgt von der Schweiz, Irland, Neuseeland und Luxemburg. Deutschland belegt derzeit Rang 16 und hat sich damit innerhalb von fünf Jahren um zehn Plätze verbessert.

Marx hat es schon damals gewusst

Ist damit alles in bester Ordnung? Kritiker des aktuellen Systems sagen: Nein! So, wie unser Gast, der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Jürgen Leibiger aus Radebeul. Er sieht die Prognosen des Philosophen und Ökonomen Karl Marx bestätigt. Der hatte 1867 im ersten Band seines Buches "Das Kapital" vorausgesagt, der Kapitalismus werde auseinanderbrechen, weil das soziale Gefälle angesichts wachsender Ausbeutung und Anhäufung von Profit immer größer werde. Leibiger sieht in der Konzentration von Reichtum und Einfluss bei Wenigen und der prekären Situation von immer größeren Teilen der Bevölkerung ein Indiz dafür, dass das aktuelle System nicht mehr funktioniert.

Wie es ist, kann es nicht weitergehen, meint auch Martin Limbeck. Er führt dafür aber andere Gründe an. Der Unternehmer und Autor kritisiert in seinem Buch "Dodoland – uns geht's zu gut" mangelnden Leistungswillen. Zumindest treffe das auf einen Großteil der Bevölkerung in Deutschland zu. Von den gut 83 Millionen Menschen im Land würden nur etwa 13 Millionen tatsächlich Werte schaffen. In seiner Rechnung sind das vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer, Selbstständige und diejenigen Angestellten, die noch nicht innerlich gekündigt haben. Ein großer Teil der Bevölkerung habe es sich dagegen bequem gemacht, weil es auch ohne Anstrengung für sie funktioniere. Dabei wolle er niemanden abwerten, die oder der aus gesundheitlichen Gründen nicht dazu in der Lage sei. Generell werde sich das Ausruhen auf dem, was frühere Generationen geschaffen haben aber rächen, meint Limbeck.

Interview:

Menschen mit Akten in den Händen 6 min
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6 min

"Wenn man sich selbst nicht mehr anstrengen musst, woher sollte dann Leistungsbereitschaft kommen", fragt Martin Limbeck. Erfolg hängt für den Unternehmer mit Selbstdisziplin zusammen. Thomas Lopau hat mit ihm gesprochen

MDR SACHSEN Di 19.07.2022 20:00Uhr 06:10 min

https://www.mdr.de/sachsenradio/audio-dienstags-direkt-marktwirtschaft-martin-limbeck-100.html

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Vater Staat wird's schon richten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck möchte zurück zur ursprünglichen Idee der sozialen Marktwirtschaft. Mitte Juni sagte er das im Interview mit dem Deutschlandfunk. Wettbewerb sorge für günstige Preise und das sei gut für Verbraucherinnen und Verbraucher. In Bezug auf die hohen Spritpreise, die trotz Tankrabatt kaum sanken, kündigte er an, das Kartellrecht "mit Klauen und Zähnen" zu versehen.

"Wettbewerb" und "Staatshilfen" steht auf einem Ortsschild.
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Der Düsseldorfer Kartellrechtsexperte Prof. Dr. Rupprecht Podszun ist da skeptisch. Momentan seien die Hürden für die Zerschlagung von Konzernen sehr hoch. Das Bundeskartellamt müsse nachweisen, dass es kontinuierlich zu Marktmissbrauch komme, der nur durch Zerschlagung beseitigt würde. Nach Podszuns Ansicht ist das in der Praxis nicht zu leisten.

Außerdem hätten sich die Kriterien, was unter Marktmissbrauch zu verstehen ist, mehr und mehr verschärft. Der Kartellrechts-Professor sieht in der Zerschlagung großer Konzerne auch eine Chance für diese selbst. Unternehmen strukturierten sich ohnehin permanent um. Da könne ein von außen kommender Zwang zur Entflechtung auch hilfreich sein.

Interview:

Stempel mit Kartellrecht und Paragrafen 10 min
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10 min

Worum geht es beim Kartellrecht? Welche Möglichkeiten hat das Kartellrecht in der Marktwirtschaft und wo liegen die Hürden? Thomas Lopau hat Prof. Rupprecht Podszun über Chancen und Risiken gesprochen.

MDR SACHSEN Di 19.07.2022 20:00Uhr 09:47 min

https://www.mdr.de/sachsenradio/audio-dienstags-direkt-marktwirtschaft-rupprecht-podszun-100.html

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Die goldigen Zwanziger und der Bezug zu heute

So golden wie oft beschrieben war die Zeit vor hundert Jahren gar nicht, sagt Prof. Werner Plumpe, der an der Goethe-Universität Frankfurt/Main Wirtschafts- und Sozialgeschichte lehrt. Ökonomisch gesehen war von Glamour wenig zu spüren. Es gab im Schnitt mehr als zwei Millionen Arbeitslose. Die Konjunktur, die zunächst an Fahrt aufnahm, geriet schnell ins Stocken. Der Staat steuerte mit viel Geld gegen und verschuldete sich enorm. Negativer Höhepunkt war die Weltwirtschaftskrise 1929. Im Vergleich zu heute sieht der Wirtschaftshistoriker keine offensichtlichen Parallelen. Ähnlich sei allerdings der Trend, die Industrie effizienter zu gestalten, damals durch Rationalisierung, heute durch Digitalisierung. Einen großen Unterschied sieht Plumpe in den Auswirkungen der Pandemie. Bei seinen Quellenstudien habe er kaum Indizien dafür gefunden, dass die damals grassierende Spanische Grippe ein großes Thema in der Industrie war. Corona hinterlasse da deutlichere Spuren.

 

Unsere Gäste:

Dr. Jörg König
Dr. Jörg König Bildrechte: Ronny Barthel

Dr. Jörg König | Stiftung Marktwirtschaft - Leiter Europa, Energie, Wettbewerb

Gute Marktwirtschaft braucht beides: Regeln und Freiheit!

Dr. Jörg König

Eine junge Frau mit braunem Haar lächelt in die Kamera
Stella Pazzi Bildrechte: Anne Grossmann Fotografie/Stella Pazzi

Stella Pazzi | Stellvertretende Bundesvorsitzende "Die Jungen Unternehmer", MOLTOMEDIA GmbH (Saarbrücken)

Mit der sozialen Marktwirtschaft hat Deutschland ein Wirtschaftssystem kreiert, auf das es stolz sein kann und auf das es sich wieder (rück-)besinnen sollte.

Stella Pazzi

Dr. Jürgen Leibiger
Dr. Jürgen Leibiger Bildrechte: Dr. Jürgen Leibiger

Dr. Jürgen Leibiger | Wirtschaftswissenschaftler, Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen

Kapitalistische Marktwirtschaft ist ursächlich dafür, dass der Reichtum einiger Weniger, aber auch die Armut gestiegen sind. Der Markt wird das Problem nicht lösen.

Dr. Jürgen Leibiger

Interviewpartner:

Prof. Dr. Rupprecht Podszun | Lehrstuhl für Bürgerliches Recht Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Forschungsschwerpunkt Kartellrecht

Prof. Dr. Werner Plumpe | Lehrstuhl für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Goethe-Universität Frankfurt

Martin Limbeck | Unternehmer, Buchautor "DODOLAND – Uns geht's zu gut! - Warum wir alle wieder mehr leisten müssen."

Redaktion & Moderation:

Leitung: Ines Meinhardt