MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Dienstags direkt | 30.06.2020 Mehrwertsteuer runter, Renten hoch – wer soll das bezahlen?

Die Mehrwertsteuer sinkt, die Renten steigen und einen Kinderbonus gibt es auch. Die Regierung sucht Wege, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Doch wer zahlt am Ende für die Krise? Und wie gehen Sie mit den aktuellen wirtschaftlichen Risiken um? Darüber sprechen wir im Podcast.

Drei Prozent – um so viel werden die Kosten für die meisten Waren und Dienstleistungen ab dem 1. Juli 2020 sinken. Die Absenkung der Mehrwertsteuer soll den Konsum ankurbeln und zunächst bis Ende des Jahres gelten. Damit erhofft sich die Bundesregierung Aufwind für die krisengeplagte Wirtschaft, aber auch mehr Spielraum im Portemonnaie von Bürgerinnen und Bürgern. Geben die Menschen jetzt wirklich mehr Geld aus oder führt die Krise eher zu einem Sicherheitsdenken nach dem Motto: "Bloß nichts kaufen, was nicht unbedingt gebraucht wird"?

Schon die Steuersenkung um drei Prozent führt zu einem großen Loch in der Staatskasse. Und die wird durch die Corona-Pandemie sowieso schon ordentlich belastet. Sachsen allein plant die Aufnahme von mehreren Milliarden Euro neuer Schulden. Außerdem rechnet der Freistaat mit fast fünf Milliarden Euro Steuerausfällen. Im Moment kann niemand sagen, wie hoch die Kosten der Krise am Ende tatsächlich sein werden. Sicher ist, dass Schulden irgendwann zurückgezahlt werden müssen. Wie schnell das gehen sollte – auch darüber wird gestritten. Im Moment scheint Deutschland die Krise finanziell gut zu meistern. Wie lässt sich dieser Weg fortsetzen?

Rentenerhöhung in Gefahr

Noch etwas anderes steht am 1. Juli an: die turnusmäßige Rentenerhöhung. Ost-Renten steigen um 4,2 Prozent, West-Renten um 3,25 Prozent. Gleichzeitig erhöht sich auch der Druck auf die Rentenkassen – die Arbeitslosenzahl steigt und auch das Kurzarbeitergeld wirkt sich negativ auf die Versicherungsbeiträge aus. Zwar tauchten einzelne Forderungen auf, die Renten aufgrund dieser wirtschaftlichen Auswirkungen nicht zu erhöhen oder die Erhöhung zumindest zu strecken, doch da hatte das Bundeskabinett die Steigerung bereits beschlossen. Ein Argument der Beführworter der Rentenerhöhung: auch die Kaufkraft von Rentnerinnen und Rentner sei wichtig, um gut durch die Krise zu kommen. Zukünftige Renten-Erhöhungen dürften aber auf einem anderen Blatt Papier stehen, denn niemand kann zuverlässig voraussagen, wie sich die wirtschaftliche Situation Deutschland in den nächsten Monaten, geschweige denn in einem Jahr, entwickelt. Schon jetzt geht man bei der Deutschen Rentenversicherung davon aus, dass die West-Renten 2021 gar nicht und die Ost-Renten nur minimal steigen könnten. Fakt ist: Viele hat die Krise bereits finanziell getroffen, doch sie hat das Potential noch mehr Menschen einzuholen. Wie sollen wir als Bürgerinnen und Bürger mit dieser Situation umgehen? Welches Verhalten mit Blick auf Konsum und Finanzen ist jetzt das Richtige? Wie lassen sich die Lasten gerecht verteilt? Darüber sprechen wir im Podcast mit unseren Gästen:

Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur des Verbrauchermagazins Finanztip

Hermann-Josef Tenhagen von Finanztip
Bildrechte: Finanztip

Für viele gilt jetzt, gut durch die Krise zu kommen. Wer in Kurzarbeit ist, kann sein Einkommen mit ein paar Kniffen steigern. Andererseits profitieren die Menschen von günstigeren Angeboten.

Thomas Meyer, Präsident des Bundes der Steuerzahler Sachsen

Thomas Meyer, Präsident des Bundes der Steuerzahler Sachsen
Bildrechte: Thomas Meyer

Ich bin in Sorge, dass die finanziellen Folgen der Corona-Krise ausufern und letztlich die in der Vergangenheit bewährten Mittel nicht ausreichen, um die anstehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme zu lösen.

Markus Schlimbach, Vorsitzender des DGB Bezirk Sachsen

Markus Schlimbach, Deutscher Gewerkschaftsbund
Bildrechte: DGB/M. Rietschel

Jetzt muss alles getan werden, damit die Krise überwunden und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Schulden sind notwendig, um die Folgen für die Menschen gering zu halten.

Im Interview:
Kristina Vaillant, Journalistin mit dem Arbeitsschwerpunkt Rentenpolitik

Im politischen Streitgespräch, die Fraktionsvorsitzenden der sächsischen Regierungskoalition:
Christian Hartmann, CDU
Franziska Schubert, Bündnisgrüne
Dirk Panter, SPD

Moderation Streitgespräch: Uta Deckow
Redaktionelle Mitarbeit: Lucas Görlach
Leitung: Ines Meinhardt

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN Dienstags direkt | 30.06.2020 | 20:00 Uhr

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