Dienstags direkt | 22.02.2022 | 20-23 Uhr Strafen für Infos zum Schwangerschaftsabbruch: Muss § 219a raus aus dem Strafgesetzbuch?

Laut Paragraph 219a Strafgesetzbuch können Hinweise auf Schwangerschaftsabbrüche mit bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Werbeverbot aus dem Strafgesetzbuch streichen, ein entsprechender Entwurf liegt vor. Ist das richtig, sogar überfällig - oder vielleicht falsch? Unser Thema bei "Dienstags direkt"

Schwangerschaftsabbrüche Paragraph 219a
Viele Frauenrechtlerinnen halten die Abschaffung des Paragraphen 219a StGB für überfällig. Bildrechte: dpa

Unsere Gäste sind:

  • Susanne Köhler, Vorsitzende Landesfrauenrat Sachsen
  • Franzi, 37-jährige Frau, die zwei Schwangerschaftsabbrüche erlebt hat
  • Selina Zahn, angehende Ärztin, Hochschulgruppe AG Kritische Medizin Leipzig
  • Ulrike Rosinski, Familienberaterin Diakonie Dippoldiswalde
  • Dr. Johanna Rautenberg, Referentin für Schwangerschaftsberatung Caritasverband

Im Interview

  • Dr. Sören Funck, Frauenarzt in Hoyerswerda und stellvertretender Landesvorsitzender des Berufsverbandes der Frauenärzte
  • Marieke Bea Ärztin und angehende Medizinethikerin vom Netzwerk "Doctors for choice"

Unsere Gäste

Franzi, 37-jährige Frau, die zwei Schwangerschaftsabbrüche erlebt hat.
Franzi, 37-jährige Frau und Mutter, die zwei Schwangerschaftsabbrüche erlebt hat. Bildrechte: Franzi
Franzi, 37-jährige Frau, die zwei Schwangerschaftsabbrüche erlebt hat.
Franzi, 37-jährige Frau und Mutter, die zwei Schwangerschaftsabbrüche erlebt hat. Bildrechte: Franzi
Selina Zahn, angehende Ärztin, Hochschulgruppe AG Kritische Medizin Leipzig
Selina Zahn, angehende Ärztin, Hochschulgruppe AG Kritische Medizin Leipzig Bildrechte: Selina Zahn
Susanne Köhler, Vorsitzende Landesfrauenrat Sachsen
Susanne Köhler, Vorsitzende Landesfrauenrat Sachsen Bildrechte: Susanne Köhler
Dr. Johanna Rautenberg, Referentin für Schwangerschaftsberatung Caritasverband
Dr. Johanna Rautenberg, Referentin für Schwangerschaftsberatung Caritasverband Bildrechte: Dr. Johanna Rautenberg
Ulrike Rosinski, Schwangerschaftsberatung Diakonie Dippoldiswalde
Ulrike Rosinski, Schwangerschaftsberatung Diakonie Dippoldiswalde Bildrechte: Ulrike Rosinski
Alle (5) Bilder anzeigen

Nicht nur Schwangerschaftsabbrüche selbst, sondern allein die Informationen darüber sind stark umstritten. Das zeigt die aktuelle Debatte über die von Justizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Streichung des Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch. Doch warum ist der seit 1933 bestehende Strafrechtsparagraph in den vergangenen Jahren so aktuell geworden?

Abtreibungsgegner nutzten Werbeverbot

Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen nutzen das im Paragrafen 219a geregelte "Werbeverbot" seit einigen Jahren, um Anzeigen gegen Ärzte und Ärztinnen zu erstatten, die Abbrüche vornehmen. Das Gesetz gibt ihnen in Teilen Recht. So wurde zum Beispiel die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel im Jahr 2018 wegen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen auf ihrer Webseite zu einer Geldstrafe verurteilt. Zwar ist der §219a StGB im Jahr 2019 ergänzt worden, "doch noch immer ist die Rechtslage nicht eindeutig", erklärte die Ärztin und Medizinethikerin Marieke Bea MDR SACHSEN.

Justizminister will unsichere Rechtssituation auflösen

Justizminister Marco Buschmann will diese unsichere Rechtssituation jetzt auflösen und den Paragrafen 219a einfach aus dem Strafgesetzbuch streichen. Eine entsprechende Vorlage liegt bereits im Bundestag. Doch Kritiker wollen dieses Vorhaben nicht so einfach akzeptieren. So befürchten Teil der Union, die Streichung des Paragrafen 219a StGB könnte einer "Banalisierung" von Schwangerschaftsabbrüchen bedeuten und offene Werbung für Abbrüche salonfähig machen. Auch die Katholische Kirche warnt vor einer Aufweichung der bestehenden Regelung, das grundlegende Lebensrecht Ungeborener würde davon berührt.

Selbstbestimmung der Frau

"Zur Selbstbestimmung von Frauen ist es zwingende Voraussetzung, dass sachliche und umfassende Informationen rund um die Schwangerschaft - und damit auch über einen Schwangerschaftsabbruch - möglich sind. Dies soll durch die Abschaffung der Strafbarkeit nach § 219a StGB erreicht werden", erklärte Susanne Köhler, Vorsitzende des Landesfrauenrates Sachsen auf Anfrage von MDR SACHSEN. Die geplante Streichung sei "hoffentlich ein erster Schritt, die Stigmatisierung von Rat suchenden Schwangeren als auch Ärzten und Ärztinnen zu beenden. Die Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen hätten in der Vergangenheit zu umfangreichen Belästigungen geführt.

Ärztinnen und Ärzte müssen straffrei informieren dürfen

"Frauenärztinnen und Frauenärzte müssen straffrei informieren dürfen", erklärt Ulrike Rosinski, Familien- und Schwangerenberaterin bei der Diakonie in Dippoldiswalde. "Frauen die ungewollt schwanger sind müssen die Möglichkeit haben, sich umfassend und fachlich zu informieren, um dann verantwortungsvoll zu entscheiden.“

Entscheidung im Ermessen der Schwangeren

"Ein Schwangerschaftsabbruch sollte behandelt werden, wie andere medizinische Eingriffe auch", erklärt die angehende Medizinerin Selina Zahn, die sich in der Hochschulgruppe "Kritische Medizin" engagiert.

Ob die Entscheidung dahinter eine schwierige ist, liegt allein im Ermessen der Schwangeren. Frauen müssen weder vor Informationen geschützt noch zwangsberaten werden. Stattdessen müssen wir (als angehende Ärztinnen und Ärzte) die freie Entscheidung sowie den freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen fördern.

Durch Beratungspflicht verstreicht viel Zeit

Franzi aus Leipzig hat zwei Schwangerschaftsabbrüche erlebt. Ihr geht die geplante Gesetzesänderung nicht weit genug. "Ich befürworte die Abschaffung des §219a StGB. Wird das Werbeverbot aufgehoben, trauen sich vielleicht mehr Ärztinnen und Ärzte Abbrüche in ihren Praxen durchzuführen", erklärt sie MDR SACHSEN.

Die Abschaffung des Paragraphen 219a geht mir persönlich nicht weit genug. Die Frau darf durch §218 StGB immer noch nicht ausreichend selbstbestimmt handeln darf und allein durch die Pflicht, zu Beratungsgesprächen gehen zu müssen, verstreicht zu viel Zeit und erhöht damit das gesundheitliche Risiko der Frau.

Eine junge Frau stillt ein Baby
Ein Baby verändert das Leben einer Frau stark. Ob eine ungewollte Schwangere das Kind austrägt oder nicht, gehört nach Ansicht von Frauenrechtlerinnen zum Selbstbestimmungsrecht jeder Frau. Bildrechte: Colourbox.de

Katholische Kirche gegen eine Streichung

Johanna Rautenberg arbeitet in der Caritas-Schwangerschaftsberatung, die zum Wohlfahrtsverband der römisch-katholischen Kirche gehört. "Bei der Frage des Schwangerschaftsabbruchs müssen sowohl die Grundrechte der schwangeren Frau als auch die Grundrechte des ungeborenen Kindes im Blick bleiben ", erklärt Rautenberg MDR SACHSEN.

Wir sprechen uns gegen eine Streichung des § 219a StGB aus. Er ist ein wichtiger Bestandteil im Gesamtgefüge der rechtlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch nach den Paragraphen 218 und 219 StGB.

Dr. Johanna Rautenberg Caritas-Schwangerschaftsberatung

Rautenberg zufolge, sei jedoch eine "umfassende und niederschwellige Information für schwangere Frauen wichtig", damit sie im Falle eines Konfliktes "eine informierte und verantwortete Entscheidung treffen können".

Ist die Streichung Abschaffung des sogenannte Werbeverbots richtig und längst überfällig? Warum müssen Schwangerschaftsabbrüche und der Umgang mit ihnen überhaupt im Strafgesetzbuch stehen? Wie sieht es eigentlich mit der Würde der Frau aus? Lassen sich die Würde und das Recht auf Leben für die Frau und das ungeborene Kind überhaupt abwägen? Wie kann man Frau und neuem Leben gerecht werden? Darüber sprechen wir bei "Dienstags direkt".

Moderation: Sina Peschke
Redaktionsmitarbeit: Katrin Tominski
Leitung: Lucas Görlach

Weitere Informationen zum Thema Abtreibung

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Dienstags direkt | 22. Februar 2022 | 20:00 Uhr