MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Dienstags direkt | 14.12.2021 | 20:00 - 23:00 Uhr Wie viel Geld ist genug - zwischen Hartz IV, Bürgergeld und Grundeinkommen

Die neue Regierung ist vereidigt und hat sich die Einführung eines Bürgergeldes auf die Fahnen geschrieben. Wie viel Hartz IV ist im geplanten im Bürgergeld? Gelingt eine Reform? Ist das Grundeinkommen nicht die viel bessere Variante? "Hartz IV, Bürgergeld, Grundeinkommen: Was ist gerecht?“ – darüber sprechen wir bei "Dienstags direkt".

Eine Frau steht mit einem Schild während der mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht. 112 min
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Die neue Regierung hat sich die Einführung eines Bürgergeldes auf die Fahnen geschrieben. Wie viel Hartz IV ist im Bürgergeld? Ist das Grundeinkommen nicht die bessere Variante? Unser Thema bei "Dienstags direkt".

MDR SACHSEN Mi 15.12.2021 20:00Uhr 112:07 min

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Unsere Gäste:

  • Professor Jürgen Schupp, Deutsches Institut für Wirtschaft (DIW)
  • Claudia Cornelsen, Autorin, PR-Beraterin, Mitglied im Verein "Sanktionsfrei" und "Mein Grundeinkommen"
  • Fabian Funke, Bundestagsabgeordneter (SPD) und Landesvorsitzender der Jusos in Sachsen
  • Henning Vöpel, Direktor  des Centrum für Europäische Politik
  • Dr. Michael Winkler, Empfänger von ALG II

Unsere Gäste

Der Volkswirtschaftler Henning Vöpel, sitzt in Hamburg auf dem Podium des Eurominds Wirtschaftsgipfels.
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MDR SACHSEN - Das Sachsenradio Professor Henning Vöpel

Professor Henning Vöpel

Direktor am Centrum für Europäische Politik

Claudia Cornelsen
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MDR SACHSEN - Das Sachsenradio Claudia Cornelsen

Claudia Cornelsen

Autorin, PR-Beraterin, Mitglied im Verein "Sanktionsfrei" und "Mein Grundeinkommen"

Michael Winkler
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MDR SACHSEN - Das Sachsenradio Dr. Michael Winkler

Dr. Michael Winkler

Empfänger von ALG II

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MDR SACHSEN - Das Sachsenradio Professor Jürgen Schupp

Professor Jürgen Schupp

Deutsches Institut für Wirtschaft (DIW)

Fabian Funke
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MDR SACHSEN - Das Sachsenradio Fabian Funke

Fabian Funke

Fabian Funke, Bundestagsabgeordneter (SPD) und Landesvorsitzender der Jusos in Sachsen

Millionen Menschen in Deutschland sind auf Leistungen des Staates angewiesen. Dazu gehören längst nicht nur die Empfänger des Arbeitslosengeld II (ALG II) – vor allem unter dem Namen Hartz IV bekannt. Dazu gehören auch die sogenannten Aufstocker, also alle Menschen, deren Verdienst nicht zum Leben reicht und die zusätzlicher staatlicher Hilfe bedürfen, um das Existenzminimum zu decken.

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Ausblick aus einer der vielen Sozialbauwohnungen in Dresden Prohlis.
In Dresden-Prohlis, einer Plattenbausiedlung im Südosten der sächsischen Landeshauptstadt, leben 10.000 Menschen Tür an Tür auf engstem Raum miteinander. Rentner, Hartz-IV-Empfänger, AFD-Wähler, DDR-Nostalgiker, Neonazis und Geflüchtete. Der Ausblick aus einer der vielen Sozialbauwohnungen in Dresden Prohlis. Bildrechte: MDR/Moritz Dehler

Nach Angaben des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen waren 2020 über 900.000 sogenannte Niedriglohnbeschäftigte, Selbstständige und Minijobber auf staatliche Unterstützung angewiesen, um ein Leben zumindest am Existenzminimum zu fristen. "Es zeigt sich ein deutlicher Bedeutungszuwachs der 'AufstockerInnen'", schreiben die Autoren. Demnach machten diese mittlerweile knapp ein Viertel aller ALG II- Berechtigten aus. Insgesamt hätten 2020 knapp vier Millionen Menschen in Deutschland ALG II oder auch Hartz IV bekommen.

Scham einerseits und die Hoffnung "niemals abzusteigen" andererseits

Zu den Beziehern staatlicher Leistungen gehören auch Empfänger von befristetem Arbeitslosengeld IV, Wohngeldbezieher sowie Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind - oder auch Rentner, die Grundsicherung benötigen. Im Vergleich zu einigen anderen Ländern gilt das Sozialversicherungssystem in Deutschland als fortschrittlich. Trotzdem haben viele Bezieher staatlicher Leistungen das Gefühl, durchs Raster zu fallen und beklagen stigmatisiert zu werden. Sie haben oft keine Lobby. Nicht selten wird es in der Gesellschaft als persönliches Versagen gewertet, wenn Menschen staatliche Leistungen benötigen. Die einen schämen sich, die anderen hoffen "niemals soweit abzusteigen".

Keine Randgruppe

Bei den Empfängern und Empfängerinnen staatlicher Leistungen handelt es sich längst nicht nur um eine Randgruppe von Menschen, die es „nicht geschafft“ haben. Sondern es geht um eine wachsende Gruppe Bedürftiger, die nach Einschätzungen vieler Experten sowohl durch die Auswirkungen der Corona-Krise als auch durch die Folgen des digitalen Wandels immer größer wird. Seit drei Jahren diskutiert die SPD über das Konzept eines 'neuen Sozialstaats'. Jetzt hat der Entwurf eines Bürgergelds Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden.

Wird Hartz IV wirklich abgeschafft?

Seit Jahren gibt es die Forderungen, Hartz IV abzuschaffen. Das System gilt als veraltet, teilweise ineffizient, Verhältnisse einbetonierend und ungerecht. Im Jahr 2019 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Praxis der Sanktionierung teilweise verfassungswidrig ist. Während sich die Republik über steigende Energiekosten durch die Inflation echauffiert, bewegt sich die Anpassung des Regelsatzes am Existenzminimum im einstelligen Bereich bei etwa drei Euro.

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bürgergeld und weitere sozialpolitische Maßnahmen sind ein erster Schritt und stehen für ein neues Verständnis eines empathischen, unterstützenden und bürgernahen Sozialstaats statt für harte Sanktionen.

Fabian Funke SPD-Bundestagsabgeordneter sowie Landesvorsitzender der Jusos in Sachsen

Als Hartz IV 2005 in Kraft trat, wurden mit diesem Gesetz die Leistungen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zusammengeführt. Nach seinem Inkrafttreten ging die Arbeitslosigkeit zurück. Ob dies vor allem an der Hartz-IV-Reform lag oder ob andere Ursachen für die positive Entwicklung verantwortlich waren, ist bis heute umstritten. Gelingt es mit dem geplanten Bürgergeld das Sozialsystem zu erneuern? Und ist so eine Reform überhaupt finanzierbar?  Wie viele Regeln und auch pflichten sind nötig?

Die Zeiten der Unsicherheit und Umbrüche erfordern einen aufsuchenden und zielgenau wirksamen Staat, aber keinen bloß alimentierenden.“

Henning Vöpel Direktor des Centrums für Europäische Politik

Ein weiter Weg

"Anstelle der bisherigen Grundsicherung werden wir ein Bürgergeld einführen", steht im Koalitionsvertrag. Ob es wirklich kommt und wie es aussieht, wird die Zukunft zeigen. Als zu vage und unkonkret, kritisierten viele Kommentatoren die Pläne. Immerhin, das scheint klar: die Möglichkeiten zum Zuverdienst sollen verbessert, Mitwirkung entbürokratisiert und der Vermittlungsvorrang abgeschafft werden.

Dass die Koalition Bürokratie abbaut und die Grundsicherung einfacher gewährt, ist vernünftig und auch finanzpolitisch der klügere Weg.

Jürgen Schupp Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Der Arbeitsmarktexperte sieht vor allem die geplante Abschaffung des Vermittlungsvorrangs positiv. "Betroffene müssen bislang im Zweifel einen Helferjob annehmen – auch wenn eine Fortbildung besser gewesen wäre."

Vision Grundeinkommen

Neben den Plänen zum Bürgergeld, gewinnt die Vision des bedingungslosen Grundeinkommens deutschland- und europaweit immer mehr Anhänger. Der Verein "Mein Grundeinkommen" verlost Spenden als Grundeinkommen. Bislang haben etwa 800 Menschen ein Grundeinkommen gewonnen. Arbeitsmarktexperte Schupp startete im Mai zudem ein Pilotprojekt.

Sicherheit und Freiheit werden irrtümlich oft als Gegensatz gedacht. Dabei wissen wir: Finanzielle Sicherheit gibt schöpferische Freiheit. Unser Sozialsystem sorgt leider weder für Sicherheit noch für Freiheit. Das Bürgergeld der Ampel ist die Chance, endlich beides klug miteinander zu verknüpfen. Investieren wir in die Menschen!"

Claudia Cornelsen Autorin, Verein "Sanktionsfrei" und Verein "Mein Grundeinkommen"

Sie hat zusammen mit dem Gründer des Vereins "Mein Grundeinkommen" Michael Bohmeyer das Buch „Was würdest du tun?" veröffentlicht, das gleich in die Spiegel-Beststellerliste aufstieg.

Moderation: Jan Kummer
Redaktionelle Mitarbeit Katrin Tominski
Redaktionsleitung: Ines Meinhardt

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Dienstags direkt | 14. Dezember 2021 | 20:00 Uhr