Tag der Deutschen Einheit Streit um Festredner Arnold Vaatz

Der Abgeordnete Arnold Vaatz
Arnold Vaatz soll zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober die Festrede im Sächsischen Landtag halten. Bildrechte: dpa

Die Auswahl des Festredners zum Tag der Deutschen Einheit im Sächsischen Landtag stößt auf Kritik. Nach dem Willen von Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz die Festrede halten. Rößler begründet dies mit der Rolle von Vaatz als Bürgerrechtler in Dresden während der Friedlichen Revolution.

Matthias Rößler, 2014
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Ich werde die Einladung nicht zurücknehmen. Frank Richter übrigens hat ja schon gesprochen zu diesem denkwürdigen Anlass. Arnold Vaatz allerdings noch nicht. Und der ist die zentrale Gestalt damals gewesen, die zentrale Persönlichkeit bei der Wieder-Gründung des Freistaates 1989/90. Und ich denke: Der ist genau richtig.

Matthias Rößler Landtagspräsident Sachsen

Nach Informationen von MDR SACHSEN wollen deshalb Grüne und SPD der Festveranstaltung am 3. Oktober fernbleiben. Die Linke habe darüber noch nicht entschieden.

SPD, Grüne und Linke kritisieren Entscheidung

Frank Richter von der SPD-Fraktion kritisiert, dass sich der Landtagspräsident bei der Wahl des Festredners mit den anderen Fraktionen im Vorfeld hätte abstimmen sollen.

Vaatz hat sich in den letzten Monaten mit Äußerungen hervorgetan, die großes Kopfschütteln und auch harten Widerspruch provoziert haben.

Frank Richter SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Seine Vergleiche der Bundesrepublik Deutschland mit der DDR oder gar auch mit der Nazizeit seien unerträglich, provokant und anschlussfähig an Positionen der Neuen Rechten. Richters Ansicht nach ist die Wahl des Festredners eine gute Chance gewesen, jemanden einzuladen, der Ost und West verbindet und nicht spaltet.

Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Sächsischen Landtag, findet ähnliche Worte für die Wahl Vaatz. Da er in jüngster Vergangenheit immer wieder durch befremdliche Äußerungen aufgefallen sei, "werden die Abgeordneten der Grünen-Fraktion nicht an der Feierstunde im Landtag teilnehmen", so Lippmann.

Valentin Lippmann
Valentin Lippmann (Grüne), Landtagsabgeordneter Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Elenor-Breusing

Rico Gebhardt von den Linken bezeichnet die Wahl als peinlich. Seine Fraktion werde am kommenden Dienstag entscheiden, ob sie an der Feierstunde teilnehmen werde oder nicht.

AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Urban ist der Meinung, dass die CDU den Landtagspräsidenten dazu drängen werde, Herrn Vaatz auszuladen. Aufgrund des Boykotts von Grünen und SPD, an der Festveranstaltung zum 3. Oktober teilzunehmen, bezeichnete er beide Fraktionen als "Demokratiefeinde", denen die Deutsche Einheit egal sei.

Jörg Urban (r), Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag Bildrechte: dpa

Vaatz kritisiert Polizei nach Anti-Corona-Demo

Der CDU-Politiker hatte in der Vergangenheit der Berliner Polizei im Zusammenhang mit einer Anti-Corona-Demonstration DDR-Methoden vorgehalten. Sie habe Demonstranten als "Rowdys" diffamiert und Teilnehmerzahlen kleingerechnet.

Auf die Frage von MDR SACHSEN, ob er nach der geäußerten Kritik und den Reaktionen der Landtagsfraktionen die Festrede weiterhin halten will, wollte Vaatz sich nicht äußern.

Quelle: MDR/ma

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 04.09.2020 | ab 5:00 Uhr in den Nachrichten

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