Die Bundesbeauftragte Verena Bentele zieht Bilanz "Behinderung ist auch das Resultat von Barrieren"

81.000 Menschen sind in Deutschland aufgrund ihrer schweren Behinderung vom Wahlrecht ausgeschlossen. Sie erfahren "Betreuung in allen Angelegenheiten", Assistenz beim Wählen-gehen aber nicht. Ein Unding, findet Verena Bentele, die erste Bundesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, die selbst ein Handicap hat, zieht nach drei Jahren im Amt Bilanz.

Verena Bentele telefoniert in ihrem Büro.
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Selbstbestimmt! So 03.09.2017 08:00Uhr 06:09 min

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Welche Erinnerung haben Sie an Ihre erste Wahl? Und: Was hat sich seitdem geändert, auch aus Ihrer eigenen Erfahrung als Blinde?

Meine erste Wahl war die Bundestagswahl im Jahr 2002. Ich war natürlich einerseits stolz darauf, dass ich ein Stück Demokratie erlebe. Andererseits wusste ich damals noch nichts von möglichen Hilfsmitteln und habe mir Unterstützung von einer Hilfsperson geholt, der ich vertraue.

Seither ist die Diskussion um barrierefreie Wahllokale, über die Möglichkeiten der Stimmabgabe ohne Unterstützung und über die Möglichkeiten der Information immer lebendiger geworden. Ein Ergebnis ist, dass einige Parteien heute ihr Wahlprogramm in so genannter Leichter Sprache veröffentlichen.

Wichtigstes Hilfsmittel für mich ist eine Schablone mit Brailleschrift. In diese wird der Stimmzettel eingelegt, dann kann die Wahl wirklich ohne eine unterstützende Person erfolgen.

Laut Bundesteilhabebericht beteiligen sich Menschen mit Behinderungen wesentlich seltener an Wahlen. Was glauben Sie, ist für die meisten die größere Hürde: das eigene Handicap oder die gesellschaftlichen Barrieren? An Informationsangeboten scheint es ja nicht zu mangeln: Inzwischen haben alle Parteien - außer der AfD - ihre Parteiprogramme in Leichter Sprache bereit gestellt, die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein ganzes Paket zum Thema veröffentlicht, Sendungen wie das TV-Duell gestern laufen mit Gebärdendolmetscher ...

Sicher, eine Behinderung ist auch das Resultat von Barrieren, die Menschen von einer vollen Teilhabe an der Gesellschaft ausschließen. Beides hängt zusammen. Für Menschen mit Behinderungen ist schon viel passiert, Sie haben die Informationen in Leichter Sprache oder Gebärdensprache ja angesprochen.

Jedoch sind immer noch viele Wahllokale beispielsweise für Rollstuhlfahrer nicht zugänglich, das ist in meinen Augen sehr ungünstig und muss dringend geändert werden. Andererseits ist die Teilnahme an politischen Veranstaltungen aufgrund fehlender Assistenzleistungen häufig schwierig. Egal ob ein eigenes politisches Engagement oder eine Informationsveranstaltung - ohne persönliche Assistenz oder Gebärdensprachdolmetscher sind viele Menschen mit Behinderungen eingeschränkt.

Eine jetzt viel diskutierte Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat ermittelt, dass rund 81.000 Menschen in Deutschland aufgrund ihrer schweren Behinderung ganz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Sie erfahren "Betreuung in allen Angelegenheiten" - dazu gehört interessanterweise die Assistenz beim Wählen gehen nicht. Wie stellt sich für Sie dieser Konflikt zwischen einem Grundrecht und dem Wahlrecht dar?

Bei der gerichtlichen Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten wird die Wahlfähigkeit der Person nicht gesondert überprüft. Ich spreche mich nicht nur aus diesem Grund für die Streichung der pauschalen Wahlrechtsausschlüsse aus. Diese sind menschenrechtlich nicht haltbar. Mit Informationen in angemessener Form, unterstützter Entscheidungsfindung und durch Begegnungen von Menschen mit Behinderungen und politisch Verantwortlichen sollten wir dieser Personengruppe den Zugang zur Wahl ermöglichen.

Menschen mit Behinderungen sollten sich selbst für ihre Belange stark machen, also auch wählen können oder sogar politische Ämter übernehmen, haben Sie immer wieder erklärt. Was haben Sie als Beauftragte der Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren unternommen - etwa um den Wahlrechtsausschluss neu zu regeln?

Ich habe mich natürlich mit Verbänden der Menschen mit Behinderungen ausgetauscht, habe mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages gesprochen und mich häufig öffentlich zu den Wahlrechtsausschlüssen geäußert. Im April dieses Jahres habe ich gemeinsam mit Ulla Schmidt, Präsidentin der Bundesvereinigung Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, eine Fachveranstaltung zum Thema Wahlrecht für Menschen mit rechtlicher Betreuung in allen Angelegenheit abgehalten. Leider haben wir die Streichung der Wahlrechtsausschlüsse nicht erreicht, daher bleibt dies ein Thema für die nächste Wahlperiode.

Woran scheiterte das "Wahlrecht für alle", wo doch Union und SPD schon in ihrem Koalitionsvertrag 2013 vereinbart hatten, den Ausschluss bestimmter Wählergruppen zu beseitigen, weil er im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention steht? Nehmen Sie dieses Scheitern auch persönlich?

Mit mir persönlich hat das Scheitern nichts zu tun. Alle Abgeordneten, deren Zuständigkeit die Änderung des Wahlrechts ist, hatten die Chance über das Thema informiert zu werden und etwas zu tun. Leider hatte die CDU/CSU-Fraktion einem Antrag der SPD zur Änderung des Bundeswahlgesetzes nicht zugestimmt, das war und ist ein Ärgernis für mich und vor allem für über 81.000 Menschen, die am 24. September nicht wählen dürfen.

Die Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales spricht von großen regionalen Unterschieden bei der Zahl der Wahlrechtsausschlüsse aufgrund einer "Voll-Betreuung", in Bremen sei sie am niedrigsten, in Bayern am höchsten. Wie kommt das?

Da kann ich natürlich nur spekulieren. Ich denke aber nicht, dass es daran liegt, dass in Bayern im Verhältnis 26 Mal so viele Menschen leben, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten brauchen, wie in Bremen. Für mich liegt es nahe, dass die gerichtliche Praxis nicht einheitlich ist.

Die Entscheidung, ob eine "Betreuung in allen Angelegenheiten" angeordnet wird, und damit auch ein Wahlrechtsausschluss, fällt ein Richter, wie Sie sagen. Das heißt, auch ohne große Reform ließe sich etwas ändern, wenn die Gerichte einfach keine "Betreuung in allen Angelegenheiten" mehr anordneten? In Berlin soll dies schon weitgehend der Fall sein.

Es gibt Bundesländer wie beispielsweise Bremen, Hamburg oder eben auch Berlin, in denen die Zahlen überschaubarer sind, das stimmt. Kern des Problems ist aber nicht die Anordnung der Betreuung in allen Angelegenheiten, sondern die daraus gesetzlich angeordnete Rechtsfolge des Wahlrechtsausschlusses. Dieser Automatismus muss beendet werden.

Schon die Frage nach der "Entscheidungsfähigkeit" von Schwerbehinderten empfinden Kritiker des Ausschlusses als Diskriminierung. Wie in anderen EU-Ländern sollte das Wahlrecht überhaupt nicht an die Wahlfähigkeit gekoppelt sein, meinen sie. Die Befürworter des Ausschlusses verweisen hingegen beispielsweise auf die Gefahr von Manipulationen. Wie denken Sie darüber?

Länder wie Österreich, Italien oder Irland haben recht, wenn sie niemanden von den Wahlen ausschließen. Am Ende sollten nicht die Menschen mit Behinderungen sanktioniert werden, indem sie kein Wahlrecht haben, sondern diejenigen, die die Menschen mit Behinderungen missbräuchlich beeinflussen, wenn das der Fall sein sollte.

Wissen Sie etwas über den Stand der Wahlprüfungsbeschwerde, den acht Betroffene gegen den Ausschluss vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt haben? Besteht die Aussicht, dass sich noch vor dem 24. September etwas dreht?

Ich glaube nicht, dass wir vor dem 24. September etwas aus Karlsruhe hören werden. Ich hoffe aber, dass wir noch in diesem Jahr eine Entscheidung bekommen.

Sie waren die erste Bundesbeauftragte, die selbst eine Behinderung hat. Deswegen waren die Erwartungen von außen bestimmt sehr hoch. Welche Bilanz ziehen Sie nach drei Jahren - in ihre Zeit fiel ja etwa das hart umkämpfte neue Bundesteilhabegesetz.

In den letzten Jahren konnten wir einiges erreichen, so zum Beispiel, dass bundesweit der Übergang von der Werkstatt in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert wird - durch das so genannte Budget für Arbeit. Außerdem können Bezieher von Leistungen der Eingliederungshilfe ab 2020 bis zu 50.000 Euro Vermögen bilden, anstelle von bisher 2.600 Euro.

Jedoch bleibt viel zu tun, noch immer können Menschen zur gemeinschaftlichen Inanspruchnahme von Leistungen gezwungen werden. Wir sind also lange nicht dort, wo wir aufgrund der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention eigentlich sein müssten.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | selbstbestimmt! | 03. September 2017 | 00:08 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Mai 2018, 09:47 Uhr

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