Selbstbestimmt Für mehr politische Mitbestimmung: Das Berliner Behindertenparlament

Anfang Mai nahm das Berliner Behindertenparlament seine Arbeit auf. Mit Hilfe dieses Gremiums will Gründer Christian Specht Menschen mit Behinderung stärker in politische Teilhabe einbinden.

Berliner Behindertenparlament
Aktive politische Mitbestimmung auf einer Demonstration in Berlin Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Protest-Stimmung in Berlin: Das Bündnis für schulische Inklusion macht mobil. Kurz vor Bundes- und Landtagswahl wollen sie auf Missstände hinweisen. Auch Maike Dieckmann und Anne Lautsch unterstützen das breite Bündnis. Sie fordern mehr Geld für Schulen und Kitas. Bisher mussten sie dringend benötigte Hilfen, wie zum Beispiel Schulhelfer für ihre Kinder mit Behinderung gerichtlich einklagen.

Inklusive Interessensvertretung

Ihre Forderungen nach beispielsweise mehr Personal für Schulen, haben sie auch beim Berliner Behindertenparlament eingereicht. Eine neu geschaffene Interessensvertretung, die diese Forderungen an das Landesparlament weitergibt. Nach Bremen ist es erst das zweite Behindertenparlament in Deutschland. Hier können Anträge aus den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit eingereicht werden. Das Parlament tagt einmal im Jahr.

Berliner Behindertenparlament
Initiator Christian Specht Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Gegründet hat die Initiative Christian Specht. Der 52-jährige möchte durch dieses Gremium erreichen, dass sich Menschen mit Behinderung stärker politisch engagieren können. Auch er hat einen Antrag eingereicht. Er fordert, politisches Mitbestimmungsrecht für Menschen mit Behinderung gesetzlich zu verankern. Damit soll das Landesparlament erstmals verpflichtet werden, ihre Vorschläge auf Umsetzbarkeit zu prüfen.

Ich möchte gerne, dass die Leute auch selbst Anträge einbringen und auch selber die Anträge an die Politik stellen und den Politikern klarmachen, was gut ist. Wenn es zum Beispiel um Wohnungen geht, Barrierefreiheit oder um andere Sachen.

Christian Specht, Lebenshilfe Berlin & Initiator des Berliner Behindertenparlaments

Impuls für Parlament auf Bundesebene?

Lobbyismus in eigener Sache ist bitter nötig, so ist seine Erfahrung. Auch Anne Gersdorff vom Verein Sozialhelden e.V. hat einen Antrag beim Berliner Behindertenparlament eingereicht – für den Bereich Arbeit.

Berliner Behindertenparlament
Anne Gersdorff von den Sozialhelden e.V. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ich erhoffe mir von dem Antrag, dass einfach mehr Menschen mit Behinderung inklusiv arbeiten können. Sei es in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes, um da einfach jeden Job ausführen zu können und ihnen weniger bürokratische Hürden in den Weg gelegt werden.

Anne Gersdorff, Sozialhelden e.V.

Sie ist froh, dass sich das Behindertenparlament für ihre Belange einsetzt. Anne Gersdorff glaubt, dass es nötig ist, dass Menschen mit Behinderung eine inklusive Lobby bekommen, ähnlich wie das schon bei Werkstätten und anderen Einrichtungen der Fall ist.

Das Berliner Behindertenparlament ist ein Weg für Menschen mit Behinderungen, Politik aktiv mitzugestalten. Vielleicht kann es auch ein Impuls für ein Behindertenparlament auf Bundesebene sein.

Mehr politische Teilhabe:

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Selbstbestimmt - Das Magazin | 08. August 2021 | 08:00 Uhr