MDR AKTUELL - Das Wichtigste aus der Nacht

14. Februar 2025, 23:07 Uhr


Anschlag in München: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zu dem Anschlag in München übernommen. Wie die oberste Anklagebehörde mitteilte, wird die Tat als Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung verstanden. Inzwischen sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Ihm wird 39-facher Mordversuch vorgeworfen. Zuvor hatten die Ermittler mitgeteilt, dass sie von einem islamistischen Motiv ausgehen. Der tatverdächtige 24-jährige Afghane habe eingeräumt, den Wagen absichtlich in das Ende eines Demonstrationszuges gesteuert zu haben. Dabei wurden nach Polizeiangaben 36 Menschen verletzt, einige von ihnen schwer.


Vance wirft Europäern Demokratie-Defizite vor

US-Vizepräsident JD Vance hat die Europäer auf der Münchner Sicherheitskonferenz für angebliche Demokratie-Defizite kritisiert. Vance warf mehreren europäischen Regierungen vor, sie würden die Demokratie in ihren Ländern einschränken. Das betreffe etwa die Redefreiheit. Zudem erklärte er, es gebe keine Berechtigung für Brandmauern und spielte damit auf die AfD in Deutschland an. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der neuen US-Regierung in seiner Rede Rücksichtslosigkeit vorgeworfen. Die Trump-Regierung habe ein Weltbild, das auf etablierte Regeln und gewachsene Partnerschaft keine Rücksicht nehme.


Bundesrat: Vorstoß zur Verlängerung der Mietpreisbremse

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre vorsieht. Danach würde sie nicht Ende dieses Jahres auslaufen, sondern erst Ende 2029. Der Gesetzentwurf geht jetzt zunächst an die Bundesregierung. Außerdem ließ der Bundesrat ein Gesetz passieren, das Erleichterungen für Hausärzte vorsieht. So fallen unter anderem Obergrenzen bei der Vergütung weg.


Von der Leyen will Verteidigung von EU-Schuldenregeln ausnehmen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die europäischen Schuldenregeln lockern, um den Mitgliedsländern höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Von der Leyen kündigte an, sie werde dafür die Nutzung einer Sonderregel im Stabilitätspakt vorschlagen. Sie begründete dies mit dem Aufruf der USA, die Europäer müssten selbst für ihre Verteidigung sorgen und den Großteil der Militärhilfen für die Ukraine übernehmen. - Der Stabilitätspakt erlaubt den Ländern ein Defizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent.


Juristisches Ringen um Ausbau Flughafen Leipzig/Halle geht weiter

Das juristische Ringen um den Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle geht weiter. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen teilte mit, dass alle zehn Parteien ihre Klagen aufrechterhalten und sie ausreichend begründet hätten. - Geklagt haben Umweltverbände, die Stadt Schkeuditz, Gewerbetreibende und Privatpersonen. Die Richter müssen klären, ob der geplante Ausbau mit den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes vereinbar ist. Die Mitteldeutsche Flughafen AG will 500 Millionen Euro investieren, um die Kapazitäten für den Frachtverkehr zu erhöhen.


Magdeburg gewinnt gegen Spitzenreiter Köln

In der 2. Fußballbundesliga hat der 1. FC Magdeburg zu Hause den Tabellenführer 1.FC Köln mit 3 zu 0 geschlagen. Das Team von Trainer Christian Titz feierte damit seinen ersten Heimsieg seit einem Jahr. In der zweiten Partie des Abends gewann der SC Padeborn gegen Aufsteiger Preußen Münster mit 2 zu 0.