MDR AKTUELL - Das Wichtigste aus der Nacht
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20. Mai 2025, 23:58 Uhr
Inhalt des Artikels:
- Israel meldet weitere Hilfslieferungen nach Gaza
- Mehrere Deutsche aus Gaza ausgereist
- Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zum Messerangriff in Bielefeld
- EU beschließt Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien
- Spahn räumt "Verärgerung" bei Nachbarn wegen Zurückweisungen ein
- Umweltbundesamts-Chef skeptisch zu Heizen mit grünem Wasserstoff
- Freie Wähler fordern Politikstil mit weniger Ausgrenzung
- Brüssel plant Gebühr auf Päckchen aus Nicht-EU-Ländern
- Beschwerden gegen Televoting-Ergebnis beim ESC
- "Sesamstraße" in den USA gerettet
Israel meldet weitere Hilfslieferungen nach Gaza
Nach dem Ende der israelischen Blockade sind weitere Hilfslieferungen in den Gazastreifen gebracht worden. Nach Angaben Israels überquerten bis zum Abend 93 LKWs die Grenze. Zur Ladung gehörten Mehl, Babynahrung, medizinische Ausrüstung und Medikamente. Nach UN-Angaben ist bislang aber noch nichts davon bei der notleidenden palästinensischen Zivilbevölkerung angekommen. Ein Sprecher erklärte in New York, zwar seien Hilfsgüter auf die palästinensische Seite des Grenzübergangs Kerem Schalom gelangt. Allerdings habe Israel deren Weitertransport zu den Verteilstellen der Vereinten Nationen stundenlang nicht genehmigt.
Mehrere Deutsche aus Gaza ausgereist
Mit Hilfe der Bundesregierung haben mehrere Deutsche mit ihren Familien den Gazastreifen verlassen können. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, die Familien hätten monatelang unter katastrophalen Bedingungen ausharren müssen. Zum Teil hätten sie nicht genug Nahrung und Wasser sowie keine medizinische Versorgung gehabt. Unter den insgesamt zwölf Personen seien sechs minderjährige Kinder. Alle nicht-deutschen Familienmitglieder hätten Sicherheitsprüfungen sowie das Visumverfahren durchlaufen. Nach Ankunft in Deutschland würden sie erneut von der Bundespolizei kontrolliert.
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zum Messerangriff in Bielefeld
Nach dem Messerangriff von Bielefeld hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren übernommen. Die Karlsruher Behörde teilte mit, es bestehe der Verdacht, dass die Tat religiös motiviert gewesen sei. Sie könne damit ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung gewesen sein. Zuvor hatte ein Untersuchungsrichter in Bielefeld Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen. Der 35-jährige Syrer wird beschuldigt, am frühen Sonntagmorgen vor einer Bar mindestens vier Personen verletzt zu haben. Der Angreifer floh und wurde erst gestern nahe Düsseldorf gefasst.
EU beschließt Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien
Die Außenminister der EU-Staaten haben die vollständige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in Brüssel mit. Beibehalten werden nur Sanktionen gegen Personen, die dem gestürzten Regime angehört hatten, sowie Ausfuhrbeschränkungen für Waffen. Im Dezember hatten Islamisten Langzeitherrscher Baschar al-Assad nach jahrelangem Bürgerkrieg vertrieben. Die Sanktionen gegen das Land stammen aus dessen Regierungszeit.
Spahn räumt "Verärgerung" bei Nachbarn wegen Zurückweisungen ein
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat eingeräumt, dass die verschärfte Migrationspolitik der neuen Bundesregierung für Verärgerung bei den Nachbarn sorgt. Der CDU-Politiker sagte, man wisse, dass die Zurückweisungen an den Grenzen auch Folgen für diese Länder hätten. Kanzler Friedrich Merz und die zuständigen Minister seien deshalb in fast täglichem Austausch mit den betroffenen Staaten. Spahn betonte, die Maßnahmen dienten allein dazu, die Migration zu bremsen. Es sei wichtig, dass die Deutschen zufrieden auf das schauten, was an den Grenzen passiere.
Umweltbundesamts-Chef skeptisch zu Heizen mit grünem Wasserstoff
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, glaubt nicht an großflächiges Heizen mit grünem Wasserstoff. Der Behördenchef sagte der "Frankfurter Rundschau", solche Hoffnungen würden nicht aufgehen. Grüner Wasserstoff werde teuer sein und in erster Linie für die Industrie statt für den Betrieb von Gasheizungen gebraucht. Messner empfahl stattdessen andere klimaneutrale Heizsysteme, insbesondere die Wärmepumpe. Allerdings sei dafür eine sozial gerecht ausgestaltete Förderung wichtig.
Freie Wähler fordern Politikstil mit weniger Ausgrenzung
Die Freien Wähler in Sachsen, Thüringen und Brandenburg drängen auf einen neuen Politikstil. Die Landesvorsitzenden forderten bei einem Treffen in Leipzig mehr Miteinander und weniger Ausgrenzung. Das sei gerade in Zeiten von wachsendem Frust, gesellschaftlicher Spaltung und ideologischer Überhitzung notwendig. Die Landeschefs betonten, die jüngsten Wahlen hätten gezeigt, dass sich die Ostdeutschen nicht mehr von der Politik vertreten fühlten. Sie wünschten sich Verantwortliche, die sich nicht in einer Parteistruktur hochgedient hätten, sondern Erfahrungen aus der Praxis mitbrächten.
Brüssel plant Gebühr auf Päckchen aus Nicht-EU-Ländern
Die EU-Kommission plant eine Zusatzgebühr für Päckchen aus Ländern außerhalb der EU. Handelskommissar Maroš Šefčovič sprach in Brüssel von zwei Euro je Sendung an Privathaushalte. Für Päckchen an Warenhäuser soll der Absender 50 Cent zahlen. Die Gebühr soll Šefčovič zufolge steigende Kosten beim Zoll decken. Hintergrund ist der Erfolg der chinesischen Onlinehändler wie Shein oder Temu. 2024 wurden in die EU 4,6 Milliarden Pakete eingeführt.
Beschwerden gegen Televoting-Ergebnis beim ESC
Mehrere europäische Rundfunkanstalten beschweren sich über das Ergebnis der Publikumsabstimmung beim Eurovision Song Contest. Das bestätigte die Europäische Rundfunkunion in Genf. ESC-Direktor Martin Green sagte, man nehme die Bedenken ernst und stehe mit allen teilnehmenden Sendern im Austausch. Nach dem offiziellen Ergebnis hatte die israelische Sängerin Yuval Raphael das Televoting klar gewonnen. Der spanische Sender RTVE und andere Anstalten bezweifeln das und fordern eine Überprüfung der Abstimmung.
"Sesamstraße" in den USA gerettet
Die "Sesamstraße" ist in ihrer Heimat, den USA, gerettet. Wie die Produzenten mitteilten, wird die legendäre Kinderserie vom Streamingdienst Netflix übernommen. Der wolle noch in diesem Jahr die ersten neuen Folgen ausstrahlen. Sie sollten jeweils am gleichen Tag auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender PBS zu sehen sein. Die "Sesamstraße" stand in den USA unter großem finanziellen Druck, weil die Trump-Regierung staatliche Zuschüsse für Kinderprogramme gestrichen hat.
