Bundesanwaltschaft ermittelt in Mordserie Politiker befürchten neue Qualität rechter Gewalt

Gut eine Woche nach dem Banküberfall in Eisenach und dem Wohnhausbrand in Zwickau kommen täglich neue Erkenntnisse, Indizien oder Vermutungen dazu. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Die Thüringer Behörden müssen sich immer mehr Fragen gefallen lassen, was sie über den Fall wussten. Die Spuren führen in die rechtsextreme Szene. Unterdessen gibt es weitere Details zu dem verdächtigen Trio.

Angesichts der Mordserie eines offenbar rechtsextremistischen Trios sprechen Politiker und Behörden von einer neuen Qualität rechter Gewalt. Der niedersächsische Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel sagte, falls sich der Verdacht bestätige, habe man es mit dem schlimmsten Fall der vergangenen Jahrzehnte zu tun. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach von einer neuen Dimension in der Brutalität von Neonazis. Die Gewerkschaft der Polizei forderte, schnell nach möglichen Hintermännern und Helfern zu suchen. Wenn die bisher gesammelten Hinweise zuträfen, habe "in Deutschland erstmals eine rechtsextremistische Terrorzelle eine entsetzliche Blutspur hinterlassen", kommentierte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut die Fälle. Sämtliche Hintergründe müssten ausgeleuchtet werden.

Fragen an den Thüringer Verfassungsschutz bleiben

Die Spur der drei zwei Männer und einer Frau führt zurück nach Jena ins rechtsextremistische Millieu. Dort waren sie Mitte 1996 wegen eines Propagandadeliktes verurteilt worden. Später fand die Polizei Bombenattrappen, im Polizeipräsidium ging eine Bombendrohung ein. Die mutmaßlichen Täter wurden allerdings nicht gefasst. Gerüchte, nach denen die drei für den Verfassungsschutz gearbeitet haben sollten, bestätigten sich bislang nicht. Thüringens Innenminister Jörg Geibert erklärte, dass die Spur noch einmal zurückverfolgt werden solle.

Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Thomas Sippel, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", er habe kurz nach seiner Amtsübernahme im Jahr 2000 intensiv überprüfen lassen, ob die drei mutmaßlichen Terroristen, damals bekannt als die "Bombenbauer von Jena", irgendwann einmal als Informanten für den Verfassungsschutz gearbeitet hätten. Laut Sippel wurden sämtliche Akten geprüft und alle Mitarbeiter befragt. Es habe sich kein Hinweis ergeben. Dennoch seien damals "letzte Zweifel nicht beseitigt" worden. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, das sein Amtsvorgänger Helmut Roewer Quellen auf eigene Rechnung geführt habe, antwortete Sippel: "Das wäre sehr ungewöhnlich. Aber es wäre denkbar." Der Vorsitzende des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestags-Gremiums, Thomas Oppermann, erklärte, er sei schockiert, dass es einer rechtsextremen Bande gelinge, über zehn Jahre hinweg unbehelligt Morde in Deutschland zu begehen. Es müsse gefragt werden, was bei der Aufklärung schiefgelaufen sei.

Der Thüringer Verfassungsschutz hatte 24 Aktenordner, aber keine Ahnung.

Extremismusexperte Thomas Oppermann

Tagesspiegel: Festnahme bereits 1998 möglich

Nach Informationen des "Tagesspiegel" hätten die drei Verdächtigen bereits 1998 festgenommen werden können. Damals hätten Beamte der Frau vor einer Razzia einen Durchsuchungsbeschluss überreicht, sie aber nicht in Gewahrsam genommen. Bei der folgenden Razzia in einer Jenaer Garage, die die Verdächtigen genutzt hätten, seien vier Rohrbomben entdeckt worden. Eine Festnahme habe es aber dennoch nicht gegeben.

Thüringen fühlt sich "ungerecht" behandelt

Das Thüringer Innenministerium wehrt sich inzwischen gegen Vorwürfe, die Behörden im Freistaat hätten schlecht ermittelt. Ein Ministeriumssprecher sagte, es sei "ungerecht", wenn die Schuld jetzt nur bei den Thüringer Behörden gesucht werde. Seit 1998 sei das Trio in Thüringen nicht mehr in Erscheinung getreten. Gleichzeitig räumte der Sprecher aber auch ein, dass es zu Recht Fragen zu den Ermittlungen in den 90er-Jahren gebe. Dies solle nun eine unabhängige Kommission aufklären, alles müsse auf den Tisch.