Aufbewahrungsfristen Datenschützer prüft Umgang mit LKA-Akten

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur NSU-Terrorzelle prüft der neue Thüringer Datenschutzbeauftragte das Aktenmanagement im Landeskriminalamt. Anlass sind die 24 Aktenordner, die das Amt von 1997 bis 2003 über das Jenaer Neonazi-Trio angelegt hatte. Unklar sind die Aufbewahrungsfristen.

Die rund 9.000 Blatt Papier sollen Licht ins Dunkel bringen und dabei helfen, eine der größten Terrorserien in der Bundesrepublik aufzuklären. Sie finden sich in 24 Aktenordnern, die derzeit beim Generalbundesanwalt ausgewertet werden. Angelegt wurden sie vom Thüringer Landeskriminalamt (LKA) zwischen 1997 und 2003. Sie enthalten alles über die Ermittlungen und Fahndungen im Zusammenhang mit dem Jenaer Bomben-Trio.

Aktenstapel
Aufbewahrungfristen: "In dieser Frage kann das Amt nur verlieren." Bildrechte: Colourbox.de

Nun sind die Akten ein Fall für den Thüringer Datenschutzbeauftragten. "Wir haben Grund zu der Annahme, dass mit den Aufbewahrungsfristen der Akten im LKA möglicherweise etwas im Argen liegt", sagte der neue Behördenchef Lutz Hasse dem MDR THÜRINGEN. Seine Behörde wolle herausfinden, ob die Fristen eingehalten wurden oder ob Teile der Akten hätten vernichtet werden müssen. Die Fragen der Datenschützer könnten für das LKA zu einem Problem werden. Einerseits tragen die 9.000 Blatt Papier zur Aufklärung über die Verbrechen der Neonazi-Zelle bei. Andererseits besteht zumindest der Verdacht, dass die Akten nur noch vorhanden sind, weil das Aktenmanagement des Thüringer LKA nicht korrekt funktionierte. Ein hochrangiger LKA-Beamter sagte dem MDR, in dieser Frage könne das Amt nur verlieren.

Aufbewahrungsfristen nicht mehr kontrolliert

Grund genug für den Datenschutzbeauftragen, den Umgang mit Alt-Akten im Landeskriminalamt grundsätzlich zu prüfen. Nach Recherchen des MDR THÜRINGEN sollen sich noch Hunderte solcher Akten im Amt befinden, bei denen seit Jahren die Aufbewahrungsfristen nicht mehr kontrolliert wurden. Im Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist festgelegt, dass bei schweren Straftaten innerhalb von zehn Jahren nach dem letzten Eintrag in eine Kriminalakte geprüft werden muss, ob sie vernichtet oder dem Thüringer Staatsarchiv angeboten wird. Das Thüringer Staatsarchiv teilte dem MDR mit, dass es vom LKA keine Akten im Zusammenhang mit der aus Jena stammenden Terror-Zelle angeboten bekommen hat. Das LKA wiederum erklärte, bei den 24 Akten habe man alle Fristen eingehalten. Zur Aktenvernichtung habe es keine Voraussetzung gegeben. Allerdings wollte die Behörde keine Auskunft darüber geben, wann die Fristen geprüft und wann festgelegt wurde, dass die Akten im LKA-Bestand bleiben. Ebenfalls ließ die Behörde die Frage unbeantwortet, ob nach der Verjährung 2003 und dem Auffliegen der Zelle 2011 Beamte die Akten sich noch einmal vorgenommen hatten und wenn ja, aus welchem Grund.

Beim Bundeskriminalamt (BKA) ist man in der Frage der Akten-Vernichtung zu einer anderen Entscheidung gekommen. Die Akten, die das BKA einst über das Bombenbauertrio angelegt hatte, wurden gelöscht. In einer Bundestagsdrucksache vom Januar 2012 ist zu lesen: "Dem BKA liegen entsprechend den fristgemäß durchgeführten Löschungen keine Unterlagen zu den drei Personen aus dem Jahr 1999 mehr vor." Hintergrund war, dass die Generalbundesanwaltschaft 1998/99 geprüft hatte, den Fall des untergetauchten Bombenbauertrio aus Jena zu übernehmen. Deshalb legte das BKA im Auftrag der Bundesanwaltschaft eine Akte über Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe an.

Dauerproblem Akten

Neben den 24 Originalakten gibt es Kopien. Eine hat die sogenannte "Schäfer-Kommission" in Thüringen und eine weitere Kopie liegt im LKA. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN soll der Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag nun auch Kopien zur Verfügung gestellt bekommen.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Probleme mit Akten in der Polizei und im Thüringer Innenministerium. 2008 wurde bekannt, dass ganze Aktenbestände zu der sogenannten Überstundenaffäre in der Thüringer Polizei verschwunden waren. Damals war untersucht worden, ob Beamte Überstunden falsch abgerechnet haben. Nach monatelangen Recherchen wurden sie verstreut im ganzen Innenministerium gefunden. Erst diese Woche war durch einen MDR-Bericht bekannt geworden, dass der ehemalige Thüringer Innenminister Christian Köckert zum Teil vertrauliche Dokumente aus dem Thüringer Innenministerium jahrelang bei sich zu Hause aufbewahrt hatte. Bei einer Razzia in einem Korruptionsverfahren, waren sie vergangene Woche entdeckt und beschlagnahmt worden.