Oberlandesgericht München Zschäpe will von NSU-Taten erst im Nachhinein erfahren haben

Im NSU-Prozess in München hat einer der Anwälte von Beate Zschäpe eine Erklärung der Hauptangeklagten verlesen. Darin gibt Zschäpe an, sie habe von den Verbrechen ihrer beiden Komplizen jeweils erst danach erfahren. Zschäpe entschuldigte sich bei den Opfern, räumte aber lediglich eine moralische Mitverantwortung ein.

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess in München jede Beteiligung an den Verbrechen ihrer Vertrauten und Mitbewohner Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bestritten. Vielmehr habe sie von den zehn Morden und zwei Bombenanschlägen jeweils erst im Nachhinein erfahren. Das steht in einer Erklärung, die Zschäpes Anwalt Mathias Grasel am Mittwoch vor Gericht verlesen hat.

Zudem ließ die gebürtige Jenaerin erklären: "Ich weise den Vorwurf der Anklage zurück, ich sei ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung namens NSU gewesen." Der Name "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sei eine Erfindung von Mundlos gewesen, allenfalls könne noch Böhnhardt der Gruppe zugeordnet werden.

Ich war weder an den Vorbereitungshandlungen noch an der Tatausführung beteiligt.

Beate Zschäpe im NSU-Prozess in München am 9. Dezember 2015

Im Einzelnen äußerte sich Zschäpe wie folgt:

Mord an Enver Simsek in Nürnberg 2000

Zschäpes Anwalt trug im Namen seiner Mandantin vor, ihre Gefährten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hätten ihr im Jahr 2000 den ersten der Morde gestanden - die Tötung des türkischstämmigen Blumenhändlers Enver Simsek in Nürnberg. Zu diesem Zeitpunkt habe die Tötung des Mannes bereits drei Monate zurückgelegen. Als sie von der Tat hörte, sei sie geschockt gewesen.

Morde an Abdurrahim Özüdoğru und Süleyman Taşköprü 2001

Im Nachhinein, so Zschäpe, habe sie auch von den Morden an Abdurrahim Özüdoğru in Nürnberg und an Süleyman Taşköprü in Hamburg im Jahr 2001 erfahren. Sie habe sich wie betäubt gefühlt. Sie habe es nicht für möglich gehalten, dass ihre Komplizen noch einmal auf Menschen schießen würden. Ihre Frage nach dem Warum sei von Mundlos und Böhnhardt mit Floskeln beantwortet worden.

Bombenanschläge in Köln

Von den beiden Bombenanschlägen in Köln auf ein iranisches Geschäft in der Probsteigasse und in der Keupstraße will Zschäpe vorher jeweils nichts gewusst haben. Vor Gericht sagte sie aus, dass es Böhnhardt gewesen sei, der die Bombe in dem Lebensmittelgeschäft deponiert habe. Zu dem Anschlag in der Keupstraße, bei dem 22 Menschen schwer verletzt wurden, erklärte die Angeklagte, sie sei "einfach nur entsetzt" gewesen, als sie davon erfahren habe.

Banküberfälle

Zschäpe räumte ein, von den regelmäßigen Banküberfällen von Böhnhardt und Mundlos habe sie gewusst, allerdings nicht im Detail. Sie habe die Überfälle akzeptiert und davon profitiert - mit dem Geld sei das Leben im Untergrund finanziert worden.

Mord an Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn

Zschäpe gab zudem an, dass Mundlos und Böhnhardt den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn 2007 verübten, um an deren Dienstwaffe und die ihres Kollegen zu gelangen. Ihre Komplizen seien mit ihren Pistolen unzufrieden gewesen und hätten Kiesewetter und ihren Kollegen deshalb töten wollen. Zschäpe erklärte, diese "unfassbare Antwort" habe sie von Mundlos und Böhnhardt auf ihre Frage nach dem Motiv bekommen. Sie sei fassungslos gewesen und habe auf die beiden Männer eingeschlagen. Böhnhardt und Mundlos seien davon ausgegangen, dass sie auch Kiesewetters Kollegen Martin A. getötet hätten. Dieser überlebte schwer verletzt. Bisher war das Motiv für den Polizistenmord in Heilbronn unklar geblieben. Zschäpe erklärte am Mittwoch, sie habe von den Plänen für die Tat nichts gewusst.

Tino Brandt

Die Angeklagte sagte auch zur Rolle des später als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnten Thüringer Rechtsextremisten Tino Brandt aus. Zschäpe stellte ihn als treibende Kraft bei der Radikalisierung von ihr selbst sowie von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos dar. Brandt habe der rechten Szene in Jena Geld zur Verfügung gestellt und damit Aktionen erst möglich gemacht. Brandt hatte nach seiner Enttarnung angegeben, sämtliche ihm gezahlten V-Mann-Honorare in die rechte Szene gesteckt zu haben.

Warum sich Zschäpe nicht stellte

Beate Zschäpe äußerte sich über ihren Anwalt auch dazu, warum sie sich nicht den Behörden gestellt hat. Sie erklärte, das Handeln von Böhnhardt und Mundlos sei für sie unerträglich und inakzeptabel gewesen. Doch wenn sie sich gestellt hätte, so Zschäpe, hätten sich Mundlos und Böhnhardt selbst getötet. "Die beiden brauchten mich nicht. Ich brauchte Sie." Sie sei auch finanziell auf die beiden angewiesen gewesen. Deshalb habe sie sich gegen ein Aussteigen entschieden. "Rückblickend betrachte ich meine Reaktion so, dass ich resigniert hatte." Eine Chance, ins bürgerliche Leben zurückzukehren, habe sie nicht mehr gesehen:

Brandstiftung in Zwickau

Die Hauptangeklagte räumte auch ein, die letzte gemeinsame Wohnung mit Mundlos und Böhnhardt in Zwickau in Brand gesteckt zu haben. Sie habe vom Tod der beiden aus dem Radio erfahren und deren "letzten Willen" in die Tat umgesetzt. Böhnhardt habe Beweise vernichten wollen. Danach habe sie Bekenner-DVDs an verschiedene Medien verschickt, ohne deren Inhalt gekannt zu haben.

Entschuldigung bei den Opfern

Beate Zschäpe entschuldigte sich auch bei den Opfern des Nationalsozialistischen Untergrunds und deren Angehörigen, betonte aber, sie habe nur eine moralische Mitverantwortung. In ihrer Erklärung bezeichnete sie die Verbrechen als "von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangene Straftaten". Zschäpe sagte: "Ich fühle mich moralisch schuldig, dass ich zehn Morde und zwei Bombenanschläge nicht verhindern konnte."

Erneut Entpflichtung von drei Verteidigern beantragt

Grasel beantragte im Namen seiner Mandantin nach einer Pause zudem erneut die Entpflichtung der drei Zschäpe-Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Diese drei Pflichtverteidiger hatten in dem Prozess bisher dafür gesorgt, dass die Hauptangeklagte keine Aussage macht. Grasel sprach im Namen von Zschäpe davon, die Anwälte hätten die Angeklagte blockiert, das Vertrauen sei erschüttert. Es sei Zschäpe nicht möglich gewesen, ihr langes Schweigen im Prozess aus eigener Kraft zu brechen. Grasel war erst im Juli als weiterer Pflichtverteidiger von Zschäpe benannt worden. Nach dem Antrag wurde der Prozesstag beendet. Das Verfahren soll am Dienstag kommender Woche fortgesetzt werden.

Zschäpe muss sich vor dem Oberlandesgericht München als Mittäterin an sämtlichen Verbrechen verantworten, die dem NSU angelastet werden. Bisher hatte Zschäpe keine Aussage gemacht. Mundlos und Böhnhardt starben 2011 nach einem Banküberfall in Eisenach. Sie brachten sich nach offizieller Darstellung um, nachdem sie in einem Wohnmobil von der Polizei entdeckt worden waren, in dem sich versteckt hatten.

Zum Nachlesen: Liveblog vom Bayerischen Rundfunk zum Verhandlungstag: