Rechter Terror Aufruf zu Schweigeminute

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben zu einer bundesweiten Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt aufgerufen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände teilten mit, es sei an der Zeit, bundesweit ein Signal gegen menschenverachtende, rechtsextreme Gewalt zu setzen. Man sei tief betroffen, "dass nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese entsetzlichen Verbrechen geschehen konnten". Die von der Neonazi-Terror-Zelle verübten Morde und Anschläge erfüllten die Menschen mit Abscheu und Entsetzen. Geplant ist die Schweigeminute am 23. Februar um zwölf Uhr. Zur gleichen Zeit findet in Berlin der Staatsakt des Bundes für die Opfer des Rechtsterrorismus statt.

Bund-Länder-Kommission gegen NSU-Terror eingesetzt

Die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" wird nun auch eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung politisch aufgearbeitet. Die vier Mitglieder der Bund-Länder-Kommission sollen die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auf  Reibungsverluste untersuchen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte, das Gremium solle die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden analysieren. Zudem soll es Empfehlungen für eine Verbesserung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Verfolgung gewalttätiger rechtsextremer Täter erarbeiten.

Mitglieder ohne eigne Ermittlungsbefugnisse

Der Arbeitsstab wird sich vor allem auf die Ergebnisse der beiden Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag stützen. Akten werden ihr Friedrich zufolge in der Regel nicht zur Verfügung gestellt. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.

Die SPD hatte am Dienstag ihre Bedenken gegen das Gremium und seinen jetzigen Befugnissen aufgegeben. Sie sind dafür, ihm mehr Rechte einzuräumen. So wollen sie durchsetzen, dass die Kommission selbst zur Mordserie ermitteln kann. Das lehnen die unionsgeführten Länder aber mit dem Hinweis ab, dass eigene Ermittlungsrechte rechtlich nicht möglich seien.

Reibungsverluste zwischen den Ermittlern?

Einberufen wurde die Kommission, um die Mordserie der Neonazi-Gruppe NSU politisch zu untersuchen. Der rechten Terrorzelle werden bundesweit zehn Morde, zwei Anschläge und mehrere Banküberfälle vorgeworfen. Die drei aus Thüringen stammenden Mitglieder waren 1998 untergetaucht und erst im November vergangenen Jahres nach einem Banküberfall in Eisenach wieder auf der Bildfläche erschienen. Weil der Gruppe jahrelang niemand auf die Spur gekommen ist, müssen nun Fragen zu möglichen Versäumnissen des Verfassungsschutzes und der Polizei geklärt werden.

Bund- und Länder haben je zwei Mitglieder in der Kommission: - Berlins ehemaliger Innensenator Ehrhart Körting (SPD)
- Hamburgs ehemaliger Innensenator Heino Vahldieck (CDU)
- der Münchner Strafrechtsexperte Eckhart Müller (vorgeschlagen von der FDP )
- der frühere Bundesanwalt am Bundesgerichtshof Bruno Jost (Vorschlag der Grünen)