Sondersitzung zum NSU-Ausschuss Lammert: "Die Arbeit ist nicht vorbei"

Der Bundestag drängt auf umfangreiche Konsequenzen aus der Mordserie des rechtsextremen NSU. Das Parlament billigte auf einer Sondersitzung einstimmig den Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses, in dem zahlreiche Reformen bei Polizei, Justiz und Geheimdiensten verlangt werden.

Entschuldigung für falsche Verdächtigungen

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, forderte ein schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Der SPD-Politiker sagte, der Rechtsextremismus dürfe nie wieder unterschätzt werden. Er warf den Sicherheitsbehörden vor, nicht vorurteilsfrei ermittelt zu haben, sondern mit Ressentiments. Zwischen ihnen dürfe es künftig kein Konkurrenzdenken mehr geben, sondern Kooperation.

Bundespräsident Norbert Lammert forderte ebenfalls weitere Konsequenzen. Der CDU-Politiker sagte, die Arbeit sei noch nicht erledigt. Im Namen aller Abgeordneten bat er die Angehörigen der NSU-Opfer um Entschuldigung. Einige von ihnen sowie Bundespräsident Joachim Gauck hatten die Debatte als Zuschauer verfolgt.

50 Empfehlungen auf 1.000 Seiten

Ähnlich wie Edathy und Lammert äußerten sich Redner aller Fraktionen. Zugleich würdigten sie die gute Zusammenarbeit im Ausschuss. In seltener fraktionsübergreifender Einmütigkeit hatte dieser ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gefällt. Die Behörden hätten sich bei den Ermittlungen nicht nur kaum unterstützt, sondern sogar gegenseitig behindert. In dem etwa 1.000 Seiten starken Abschlussbericht geben die Ausschussmitglieder fast 50 Empfehlungen, wie künftige Ermittlungspannen zu verhindern seien.

Uneinigkeit in der Euro-Hawk-Affäre

Ganz unterschiedlich bewerten die Fraktionen die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Euro-Hawk-Affäre. Die SPD forderte bei der Übergabe des Abschlussberichts erneut den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière.

Ihr Obmann Rainer Arnold sagte, de Maizière, müsse die politische Verantwortung für das gescheiterte Drohnen-Projekt übernehmen. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei wirft dem CDU-Politiker vor, die Unwahrheit darüber zu sagen, wann er von den Problemen mit der Aufklärungsdrohne wusste. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition nahm ihren Minister dagegen in Schutz.

Die Beschaffung des "Euro Hawk" war vor mehr als zehn Jahren in die Wege geleitet worden. Mitte Mai 2013 stoppte das Verteidigungsministerium das Projekt wegen Problemen mit der Zulassung und drastisch steigenden Kosten. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 668 Millionen Euro in das Projekt geflossen.