NSU-Prozess Karlsruhe kippt die Platzvergabe

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vergabe der Presseplätzen im NSU-Prozess des Oberlandesgerichts in München teilweise für ungültig erklärt. Durch das Verfahren zur Akkreditierung der Journalisten beim Oberlandesgericht in München seien ausländische Medien nicht angemessen berücksichtigt worden, teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe mit.

Es ordnete an, "eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern" zu vergeben. Vorgeschlagen wurde vom Bundesverfassungsgericht, mindestens drei weitere Plätze nach dem Prioritätsprinzip oder per Los zu vergeben oder auch ein neues Verfahren zur Vergabe aller Plätze anzustrengen. Welchen Weg das Münchner Gericht wählt, ließ es am Freitag zunächst noch offen.

Prozess soll am Mittwoch beginnen

Ein Exemplar der türkischen Zeitung "Sabah" mit Bildern des Schwurgerichtssaals A 101 des Landgerichts München und des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel
Die türkische Zeitung "Sabah" hatte eine von vier Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht. Bildrechte: David Hecker/dapd

Vom kommenden Mittwoch an müssen sich die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer vor Gericht verantworten. Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) werden insgesamt zehn Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie an einer Polizistin zur Last gelegt. Obwohl acht der zehn Opfer türkische Wurzeln haben und das Interesse türkischer Medien an dem Prozess groß ist, war kein einziger Pressevertreter aus der Türkei und Griechenland zugelassen worden.

In dem umstrittenen Akkreditierungsverfahren, das nach dem Eingang der Gesuche die 50 festen Plätze vergab, kamen türkische Medien zu spät. Der Staatsschutzsenat unter Vorsitz von Manfred Götzl hatte Änderungen abgelehnt. Nach der massiven Kritik von Politik und Medien steckte das Gericht in einer Zwickmühle. Hätte es noch Änderungen vorgenommen, hätte man ihm vorwerfen können, nicht unabhängig zu sein, womit ein Revisionsgrund gegen das Urteil geschaffen worden wäre.

Ungleiches "Windhundverfahren" - OLG berät über Konsequenzen

Allerdings verlief auch die Vergabe der Plätze nach dem "Windhundverfahren" nicht glatt. Der Vize-Chefredakteur der türkischen Zeitung "Sabah" etwa will die Mail zum Start des Akkreditierungsverfahrens knapp 20 Minuten nach anderen Journalisten bekommen haben. Die Zeitung warf dem Gericht Diskriminierung vor und reichte die erste, mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde ein. Drei weitere folgten, auch von deutschen Journalisten, die bemängelten, den Platz zu verlieren, wenn die angemeldete Person krank sei.

Die Entscheidung über die "Sabah"-Klage im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Die drei weiteren, ebenfalls mit Eilanträgen verbundenen Beschwerden nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an, ohne zunächst dafür Begründungen zu nennen. Ein Beschwerdeführer hatte gerügt, dass gar keine türkischen Medien zugelassen seien, obwohl er türkische Zeitungen lese, ein weiterer sah sich als ein potenzieller Zuschauer dadurch benachteiligt, dass 50 Plätze für die Presse reserviert wurden.

Wie das Oberlandesgericht München mit der Entscheidung nun umgeht ist noch unklar. Das OLG erklärte noch am Abend, zu den Konsequenzen könne man sich erst dann äußern, wenn der Senat diese eingehend geprüft und über das weitere Vorgehen entschieden habe.

Kein Rechtsrat zu Übertragungen

Auf ein sogenanntes obiter dictum, einen "nebenbei gesagten" Rechtsrat zu der viel debattierten Frage einer möglichen Video-Übertragung der Verhandlung in einen zweiten Saal verzichtete das Bundesverfassungsgericht bei seiner Eilentscheidung. Nach § 169 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind "Ton- und Fernsehaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung" aus Prozessen zwar unzulässig. Am Bundesverfassungsgericht sind Tonübertragungen in den Presseraum aber seit langem üblich.

Namhafte Juristen wie die Ex-Verfassungsrichter Winfried Hassemer und Ernst Gottfried Mahrenholz hatten eine Übertragung in diesem Fall als gangbaren und rechtlichen zulässigen Weg gesehen, wenn die Übertragung in einen weiteren, nur der Presse vorbehaltenen Gerichtssaal erfolgt wäre. Sie argumentierten, dass es sich dabei um eine gerichtsinterne Übertragung gehandelt hätte.

Die Öffentlichkeit selbst bestimmt das Ausmaß ihrer Gewährleistung. Niemand sonst.

Ernst Gottfried Mahrenholz in der "Süddeutschen Zeitung" (09.04.2013)

Mahrenholz etwa bezeichnete eine Übertragung hier sogar als "unumgängliche richterliche Pflicht". In der "Süddeutschen Zeitung" schrieb er, was das Gesetz unter Öffentlichkeit verstehe, bestimme nicht eine vom Gericht festgesetzte Zahl von Zuschauerplätzen: "Die Öffentlichkeit selbst bestimmt das Ausmaß ihrer Gewährleistung. Niemand sonst."

Gerichtssaal um rund 100 Plätze aufgestockt

Die Zahl der Nebenkläger stieg vor Prozessbeginn am Mittwoch nochmals an. Wie Sprecherin Margarete Nötzel am Freitag sagte, haben sich 77 Angehörige von Opfern sowie Betroffene beim Oberlandesgericht angemeldet. Sie werden den Angaben zufolge von 53 Anwälten vertreten.

Der Gerichtssaal A-101 im Münchner Justizzentrum ist für den Prozess um die Verbrechen des rechtsextremen Terrornetzwerks NSU für 1,25 Millionen Euro aufgerüstet worden - mit Sichtschutz nach draußen, Mikrofonen, Kameras, einer Anlage für Simultanübersetzungen und zusätzlichen Plätzen. Rund 250 Sitze hat der Saal nun, etwa 100 mehr als früher. Das obligatorische Kreuz am Eingang ist abgehängt - möglicherweise aber nur, weil frisch gestrichen wurde.

Aktenzeichen: 1 BvR 990/13

Erste Reaktionen Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die Entscheidung gelobt. "Es ist gut, dass wir das Bundesverfassungsgericht haben", sagte Kolat am Freitagabend.

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), zeigte sich erleichtert: "Das Vertrauen der Migranten in den Rechtsstaat war durch die Aufdeckung der NSU-Morde erschüttert." Durch Transparenz könne es wieder hergestellt werden, sagte sie der "Rheinischen Post" vom Sonnabend.