Reform im Gang Datenschützer beobachten Neuordnung des Verfassungsschutzes kritisch

Die Neuausrichtung beim Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird von Datenschützern kritisch beobachtet. Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Harald von Bose, wies darauf hin, dass die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz wichtig bleibe. Er sehe die Pläne skeptisch, wonach gemeinsame Sicherheitszentren von Verfassungsschutz und Polizei geprüft werden sollen. Er verwies auf die historischen Hintergründe der strikten Trennung, die negative Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus und der DDR-Staatssicherheit berücksichtigten.

Datenschützer: Behörden haben Möglichkeiten kaum genutzt

Von Bose sagte, bereits jetzt könnten zwischen beiden Behörden Informationen ausgetauscht werden. Dies sei nur nicht ausreichend praktiziert worden. Er sprach von "gewissen Auswertungsproblemen" bei den gesammelten Daten. Er habe mit dem neuen Leiter der Verfassungsschutzbehörde, Jochen Hollmann, bereits ausführlich darüber gesprochen, sagte von Bose. Erst kürzlich hatte der Datenschützer grünes Licht dafür gegeben, dass die Archivakten des Verfassungsschutzes eingescannt werden, um sie besser nach Hinweisen auf die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund durchsuchen zu können. Von Bose betonte, auch diese Maßnahme werde weiter beobachtet. Es könne keine Blanko-Ermächtigung seitens des Datenschutzes geben. Der Zweck müsse genau benannt und die Datei anschließend wieder gelöscht werden.

Nach einer internen Aktenpanne bei Ermittlungen zum Terror-Netzwerk Nationalsozialistischer Untergrund will sich der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts neu aufstellen. Dafür wurde Ende September ein Acht-Punkte-Plan des Landes vorgestellt, um die Verfassungsschutzbehörde leistungsfähiger und transparenter zu machen. Künftige Ziele seien eine verstärkte Internetpräsenz, eine bessere Unterrichtung von Parlament und Öffentlichkeit, eine verbesserte Informationstechnologie sowie eventuell ein gemeinsames Sicherheitszentrums von Verfassungsschutz und Polizei.