Thüringer Landtag Neuer NSU-Ausschuss nimmt Arbeit auf

Noch weiter und noch tiefer sollen die Untersuchungen rund um das Jenaer NSU-Terrortrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gehen. Deshalb geht die Aufklärungsarbeit des Thüringer Landtags zum Behördenversagen bei der Verfolgung der drei Rechtsextremisten in eine neuerliche Runde. Die Ausschuss-Vositzende Dorothea Marx von der SPD sagte bei der konstituierenden Sitzung am Mittwoch, das Gremium wolle dabei sowohl auf neue Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgreifen als auch auf Thüringer Archiv-Material.

Im Ausschuss soll es um zwei große Themenkomplexe gehen: Was geschah am 4. November 2011 in Eisenach? An diesem Tag haben sich Mundlos und Böhnhardt in ihrem Wohnmobil mutmaßlich erschossen. Außerdem steht auf der Agenda der Mord an der aus Thüringen stammenden Polizistin Michele Kiesewetter im Jahr 2007 in Heilbronn.

Die Ausschussmitglieder wollen ebenfalls mögliche Verbindungen des NSU-Trios zu Neonazis und dem organisierten Verbrechen nachgehen. Auch die Rolle des Thüringer Landeskriminalamtes beim Kampf gegen Rechtsextremismus soll genau beleuchtet werden.

König attackiert Höcke

Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König verdächtigte unterdessen den AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, dass dieser Informationen aus dem Gremium in die rechtsextreme Szene weitergeben könnte. Grund seien Kontakte von Höcke zu dem Rechtsextremisten Torsten Heise, sagte König am Mittwoch. Außerdem unterstellte sie dem AfD-Abgeordneten, rechte Verschwörungstheorien in den Ausschuss einbringen zu wollen.

Weder Heise noch Höcke hatten in der Vergangenheit Kontakte bestritten. Allerdings seien sie nur oberflächlich gewesen, erklärten beide auf MDR-Anfrage. Man kenne sich über Elternabende in der Schule, so Höcke. Die AfD-Fraktion nannte die Äußerungen Königs in einer Erklärung am Mittwoch "unerträglich". "Indem Frau König ohne jeden begründeten Anlass einen Abgeordneten einer demokratischen Partei als verlängerten Arm der Neonazi-Szene darstellt, offenbart sie, für welchen inakzeptablen und unanständigen Politikstil einige Abgeordnete der Partei Die Linke stehen", hieß es.

Der erste Thüringer NSU-Untersuchungsauschuss hatte zweieinhalb Jahre gearbeitet und im August 2014 seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin kam er über die Ermittlungsarbeit der verantwortlichen Behörden beim Verfolgen von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zu einem vernichtenden Urteil. Dem Trio werden zehn Morde zur Last gelegt. Zschäpe steht als einziges überlebendes Mitglied seit fast zwei Jahren in München vor Gericht.