Informationsaustausch und Verfassungsschutzdiskussion

Bund-Länder-Kommission und gemeinsame Datenbank

Ein Computer mit mehreren Festplatten.
Eine zentrale Datenbank soll den Austausch von Informationen zwischen Sicherheitsbehörden verbessern. Bildrechte: colourbox

Auch die Bundesregierung handelte: Als Konsequenz aus dem als mangelhaft empfundenen Austausch von Informationen über rechtsextreme Gewalttäter zwischen Polizei und Verfassungsschutz in Bund und Ländern setzte sie im Februar 2012 eine Arbeitsgruppe ein. Die sogenannte Bund-Länder-Kommission soll untersuchen, inwieweit es bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu Reibungsverlusten kommt. Außerdem soll sie Vorschläge machen, wie Bund und Länder bei der Verfolgung gewalttätiger rechtsextremer Täter besser kooperieren können.

Als erste Maßnahme entstand im September 2012 eine gemeinsame Datenbank, auf die sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz-Ämter Zugriff haben. In ihr werden Informationen über alle Personen erfasst, die wegen rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten aktenkundig geworden sind. Gepflegt wird die Datenbank von Polizei und Verfassungsschutz. Sie soll vor allem gewährleisten, dass Ermittlungsbehörden Informationen über gesuchte oder verdächtige Personen erhalten beziehungsweise darüber, bei welcher Behörden solche Informationen vorliegen.

Reform des Verfassungsschutzes?

Ein Mann betritt das Bundesamt für Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll mehr Kompetenzen zu Lasten der Länder erhalten, fordert man auf Bundesebene. Bildrechte: dpa

Sehr kontrovers wird zwischen Bund und Ländern darüber diskutiert, ob die Struktur des Verfassungsschutzes in Deutschland mit einem Bundesamt und 16 Landesämtern noch zeitgemäß ist. Als im Zuge der NSU-Ermittlungen klar wurde, dass der fehlende Informationsaustausch zwischen den einzelnen Ämtern dazu geführt hat, dass das Trio so lange unbehelligt bleiben konnte, kamen Forderungen auf, den Verfassungsschutz stärker zu zentralisieren. Die Kritik an der derzeitigen Struktur entzündet sich unter anderem daran, dass die Landesämter selbst entscheiden können, welche Informationen sie an das Bundesamt weitergeben. Die Kritik auf Bundesebene mündete letztlich in dem Vorschlag: Das Bundesamt solle mehr Kompetenzen erhalten, und die Landesämter sollten zu regionalen Außenstellen der Bundesbehörde werden. Auf Länderebene stieß dieses Ansinnen überwiegend auf Ablehnung.

Verfassungsschutz in Mitteldeutschland

Obwohl sich die Länder den Wünschen des Bundes nach einer Zentralisierung des Verfassungsschutzes eher verschließen, so wollen insbesondere Thüringen und Sachsen dennoch ihre Landesämter reformieren und deren Kompetenzen neu festlegen. Auch Sachsen-Anhalt hat dazu bereits eine Reform auf den Weg gebracht. Sachsens Innenminister Markus Ulbig kündigte im Februar 2013 eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes an. Er stützt sich dabei auf Empfehlungen einer von ihm einberufenen Kommission, die unter anderem eine mangelhafte Aktenführung, unzureichende Weiterbildung des Personals und die Zusammensetzung des Personaltableaus beim sächsischen Verfassungsschutz bemängelt hatte.

Während die sächsische Expertenkommission eine Eingliederung des bisher eigenständigen Landesamtes für Verfassungsschutz in das Innenministerium ablehnt, ist dies in Thüringen einer der zentralen Vorschläge des dortigen Innenministers Jörg Geibert. Der CDU-Politiker legte im Januar 2013 ein Thesenpapier vor, in dem außerdem von umfangreicheren Informationsrechten der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtags sowie ausgeweiteten Informationspflichten des Verfassungsschutzes gegenüber anderen Sicherheitsbehörden die Rede ist.

In Sachsen-Anhalt legte Innenminister Holger Stahlknecht im September 2012 einen Acht-Punkte-Plan zur Reform des Verfassungsschutzes vor. Geplant sind unter anderem Veränderungen in der Struktur des Landesamtes. So sollen Beschaffung und Auswertung von Informationen zusammengelegt werden.

Zuletzt aktualisiert: 15. April 2014, 16:06 Uhr