Der Thüringer Untersuchungsausschuss

Am 16. Februar 2012 traf sich der Thüringer Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" zu seiner konstituierenden Sitzung. Der Untersuchungsausschuss soll ein mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der aus Jena stammenden NSU-Mitglieder Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe klären. Dem Ausschuss gehören drei CDU-Abgeordnete, je zwei Mitglieder von SPD- und Linksfraktion sowie je ein Vertreter von FDP und Grünen an. Den Vorsitz hat die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx.

Folgende Fragenkomplexe sollen unter anderem beantwortet werden:

  • Hat die Landesregierung durch Falscheinschätzungen das Entstehen rechtsextremer Strukturen begünstigt?
  • Welche Rolle spielten V-Leute der Thüringer Sicherheitsbehörden in den rechtsextremen Strukturen? Haben die Behörden in diesem Zusammenhang Befugnisse überschritten oder gegen Rechtsvorschriften verstoßen?
  • Was wussten die Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden über die Zusammenarbeit anderer Behörden mit Mitgliedern der rechtsextremen Szene?
  • Gab es bei den Behörden Handlungen, Versäumnisse oder Falschbewertungen von Informationen, die das Entstehen des NSU begünstigt, die Verfolgung und Aufklärung der ihm zugeschriebenen Straftaten behindert haben sowie dafür sorgten, dass die Zielfahndung nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe erfolglos blieb?
  • Welche Maßnahmen zur Aufklärung und Stärkung der Zivilgesellschaft, welche Strukturänderungen bei den Sicherheitsbehörden sind für den künftigen Kampf gegen Rechtsextremismus notwendig? Wie kann die Kontrolle der Behörden verbessert werden?
  • Welche gesetzlichen Regelungen sind für Verbesserung der Lage von tatsächlichen und möglichen Opfern rechter und rassistischer Gewalt nötig?

Der Untersuchungsauftrag enthält zudem 56 konkrete Fragen zu Tätigkeit und Wissensstand von Verfassungsschutz, Polizei, Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaft sowie Innen- und Justizministerium in Thüringen. Am 11. März 2013 wurde ein erster Zwischenbericht zum Komplex rechtsextreme Szene in Thüringen in den 1990er-Jahren und Tätigkeit der Landessicherheitsbehörden in diesem Zeitraum veröffentlicht. Außerdem haben die Parlamentarische Kontrollkommission und eine von Thüringens Innenminister Jörg Geibert eingesetzte Untersuchungskommission unter Leitung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer die Ermittlungsarbeit der Behörden untersucht und Berichte vorgelegt.

Untersuchungsberichte zum Nachlesen