Der Untersuchungsausschuss in Sachsen

Patrick Schreiber
Der Ausschussvorsitzende Patrick Schreiber Bildrechte: Patrick Schreiber

Der Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen" ist seit dem 17. April 2012 tätig. Das Gremium ist mit 19 Mitgliedern der größte der vier NSU-Untersuchungsausschüsse. Von der CDU sind neun Abgeordnete vertreten, darunter der Ausschussvorsitzende Patrick Schreiber. Die Linke stellt vier Mitglieder, jeweils zwei kommen von SPD und FDP. Von den Grünen und der NPD-Fraktion sitzt jeweils ein Vertreter im Ausschuss.

Wegen des der NPD zustehenden Sitzes war die Einsetzung des Gremiums heftig umstritten. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses, Edathy, lehnte aus diesem Grund eine Zusammenarbeit mit dem sächsischen Gremium ab. Die CDU/FDP-Koalition warnte davor, dass die rechtsextreme Partei über den Ausschuss Kenntnis von brisanten Unterlagen erlangen könnte. Für Linke, SPD und Grüne überwog dagegen der Aufklärungsbedarf zu möglichen Versäumnissen und Fehlverhalten von Regierung und Behörden in Sachsen im Zusammenhang mit dem NSU. Ihr letztlich beschlossener Antrag umfasst sechs Themenbereiche und 24 Fragestellungen.

Folgende Fragen sollen unter anderem beantwortet werden:

  • Waren sächsische Behörden über V-Leute und andere Quellen in den Aufbau und die finanzielle Unterstützung des NSU verwickelt und ab wann wussten sie, dass der NSU von Sachsen aus operierte sowie bundesweit Morde und andere schwere Straftaten beging?
  • Welche Erkenntnisse hatten die Sicherheitsbehörden des Freistaats über die Beschaffung von Waffen und Sprengstoff sowie von gefälschten Papieren und verdeckten Wohnungen? Waren sie möglicherweise am Untertauchen und Tarnen von Böhnhardt, Mundlos Zschäpe und NSU-Unterstützern beteiligt und welche Motive hatten sie dafür?
  • Welche Informationen haben sächsische Behörden wann über den NSU und seine Unterstützer erhalten? Wie wurden diese verwertet? Wurde Geld für die Informationen gezahlt? Wurden sie weitergegeben?
  • Was haben Landesregierung und Behörden getan, um NSU-Straftaten zu verhindern oder aufzuklären? Haben Sie dabei Befugnisse überschritten oder Rechtsverstöße begangen?
  • Haben Landesbehörden durch ihr Verhalten die Aufklärung und Verfolgung behindert? Wurden für die Ermittlungen relevante Unterlagen vernichtet und war dies rechtlich gedeckt?
  • Haben sächsische Behörden durch falsche Bewertung von Erkenntnissen die Entwicklung rechtsextremistischer Strukturen begünstigt?
  • Wurden im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex und weiteren Ermittlungen zu Terrorismus den zuständigen Kontrollgremien Informationen vorenthalten?
  • Welche Veränderungen von Strukturen sind zur wirksameren Bekämpfung rechter Gewalt nötig. Wie kann das Leid von Opfern und Angehörigen gemindert werden?

Der sächsische Untersuchungsausschuss hat noch keinen Bericht vorgelegt. Wie in Thüringen haben auch in Sachsen die Parlamentarische Kontrollkommission und das Innenministerium die Arbeit der Ermittlungsbehörden im Fall NSU geprüft und eigene Berichte vorgelegt.

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