Der Untersuchungsausschuss in Bayern

Der Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus in Bayern - NSU" nahm am 5. Juli 2012 in München die Arbeit auf. Die CSU stellte vier Mitglieder des Gremiums, die SPD zwei, FDP, Grüne und Freie Wähler je eines. Den Vorsitz hatte der Sozialdemokrat Franz Schindler. Der bayerische U-Ausschuss beschäftigte sich mit zwei Themenkomplexen. Der erste umfasste die Feststellung extremistischer Strukturen und Aktivitäten in Bayern sowie die dagegen ergriffenen Maßnahmen bayerischer Sicherheitsbehörden und deren Ergebnisse. Der zweite Komplex betraf die fünf Morde in Bayern, die dem NSU-Trio zugeschrieben werden. In dem Beschluss zum Untersuchungsausschuss waren fast 200 Fragen aufgelistet.

Folgende Fragen sollten unter anderem geklärt werden:

  • Welche rechtsextremistischen Aktivitäten gab es von 1994 bis zum Juli 2012 in Bayern? Auf welchen Wegen erlangten die Landessicherheitsbehörden welche Erkenntnisse? Tauschten sie diese untereinander sowie mit Behörden des Bundes und anderer Länder aus?
  • Wie lief im Untersuchungszeitraum die Zusammenarbeit der bayerischen Sicherheits- und Justizbehörden beim Kampf gegen den Rechtsextremismus und der Verfolgung entsprechender Straftaten? Wurden eventuell relevante Akten vernichtet und war dies rechtlich gedeckt?
  • Welche Informationen erlangten die bayerische Regierung und die Landesbehörden über Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach deren Untertauchen 1998 und was unternahmen sie auf dieser Grundlage?
  • Was unternahmen die zuständigen Landesbehörden nach den jeweiligen mutmaßlich vom NSU verübten Morden in Bayern und anderen Bundesländern? Welche Befugnisse hatten die Sonderkommissionen zu den Morden im Freistaat, zu welchen Erkenntnissen kamen sie und wie arbeiteten sie miteinander sowie mit anderen Behörden zusammen?
  • Wurde bei den Ermittlungen die Möglichkeit eines rechtsextremistischen oder terroristischen Hintergrunds verfolgt und wenn nicht, warum? Wurden die Erkenntnisse zur Tatwaffe und der Beschreibung von Verdächtigen bundesweit abgeglichen?
  • Wie wurde mit den Angehörigen der Opfer umgegangen? Wurde versucht, über V-Leute oder verdeckte Ermittler in deren Umfeld Belege für einen Zusammenhang mit der Organisierten Kriminalität zu finden?
  • Welche Aktivitäten bayerischer Behörden gab es nach dem Auffliegen des NSU im November 2011? Gibt es Erkenntnisse zum Verteiler der comicartig gestalteten Bekenner-DVD?

Am 9. Juli 2013 beschloss der bayerische Ausschuss seinen Abschlussbericht und legte ihn eine Woche später dem Landtag vor. Darin wird unter anderem festgestellt, dass auch den bayerischen Sicherheitsbehörden Fehler unterliefen und falsche Einschätzungen getroffen wurden. Deren Schwere und Folgen wurden von den Vertretern der verschiedenen Parteien in dem Ausschuss allerdings sehr unterschiedlich bewertet. So gaben die auch teils unterschiedliche Empfehlungen zu den Konsequenzen. Einigkeit herrschte bei folgenden bayernspezifischen Forderungen: eine eigene Abteilung für den Rechtsextremismus im Landesamt für Verfassungsschutz, eine bessere Dokumentation der Vorgänge im Landesamt und das standardmäßige Prüfen eines möglichen rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrunds bei Ermittlungen zu Gewaltdelikten, bei denen die Opfer ausländische Wurzeln haben.