Sachsen Unabhängige Kommission soll Verfassungsschutz neu ordnen

Eine unabhängige Kommission soll sich in Sachsen mit der Neuordnung des Verfassungsschutzes befassen. Die hochrangig besetzte Kommission soll am 1. August ihre Arbeit aufnehmen und die bisherigen Abläufe im Landesamt untersuchen. Unterdessen hat der NSU-Ausschuss erneut getagt. Die Mitglieder dürfen die umstrittenen Akten, die zum Rücktritt des Verfassungsschutz-Präsidenten Reinhard Boos führten, einsehen. Ob Boos selbst vorgeladen wird, soll erst im September entschieden werden.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat eine unabhängige Kommission zur Neuordnung des Verfassungsschutzes berufen. Wie das sächsische Innenministerium mitteilte, gehören dem Gremium die ehemalige Generalbundesanwältin Monika Harms, der frühere Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, Helmut Rannacher, und der frühere Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, Franz Josef Heigl, an.

Eingangsschild des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen in Dresden
Eine unabhängige Kommission soll Sachsens Verfassungsschutz unter die Lupe nehmen. Bildrechte: imago/momentphoto/Killig

Die Kommission nimmt am 1. August ihre Tätigkeit auf. Die Experten sollen die Arbeitsabläufe und die Organisationsstrukturen des Landesamtes für Verfassungsschutz prüfen und beurteilen. Daraus sollen dann Schlüsse für die künftige Arbeit gezogen werden. Die berufene Kommission bildet laut Ulbig eine gute Basis für einen"Philosophiewechsel beim Verfassungsschutz". Dort seien "kompaktes Wissen, Expertise und Kreativität versammelt, um Vorschläge für eine neue tragfähige Struktur des Verfassungsschutzes zu erarbeiten".

Ulbig reagiert auf Pannenserie

Mit der Berufung der Kommission reagiert Ulbig auf die Pannenserie des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Akten zu diesem Fall waren vor kurzem erst aufgetaucht und nicht in die parlamentarische Kontrolle miteinbezogen wurden, obwohl Innenminister Ulbig mehrfach beteuert hatte, dass der Freistaat alle Dokumente offengelegt habe. Laut Ulbig handelt es sich dabei offenbar um "das eklatante Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter". Daraufhin trat Sachsens Verfassungsschutzchef Reinhard Boos zurück. Wer die Behörde zunächst kommissarisch leiten soll, ist noch unklar.

Unterdessen hat der Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags zur Zwickauer Terrorzelle erneut getagt. Ausschussvorsitzender Patrick Schreiber (CDU) sagte, die Mitglieder des NSU-Ausschusses könnten die kürzlich im Landesamt für Verfassungsschutz aufgetauchten Akten einsehen. Über eine Vernehmung des scheidenden Verfassungsschutz-Präsidenten Boos, dessen Stellvertreter Olaf Vahrenhold und von Innenminister Ulbig (CDU ) soll hingegen erst im September entschieden werden.