Nach neuer Akten-Panne im NSU-Fall Chef des Landesverfassungsschutzes tritt zurück

Die Ermittlungen zur rechten Terrorgruppe NSU bringen den nächsten Geheimdienstchef zu Fall. Der Chef des Landesverfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, nimmt seinen Hut. Wie das Innenministerium mitteilte, stimmte Ministerpräsident Reiner Haseloff Limburgs Bitte um Versetzung in den Ruhestand zu. Haseloff bestätigte, er habe die Urkunde am Rande der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Köthen unterschrieben.

Zugleich kündigte Innenminister Holger Stahlknecht am Donnerstag an, den Landesverfassungsschutz personell neu aufzustellen. Dem würden auch inhaltliche Konsequenzen folgen, hieß es.

Konsequenz aus MAD-Aktenpanne

Limburg zieht mit seinem Rücktritt die Konsequenz aus der jüngsten Panne um eine Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Am Mittwoch war beim Landesverfassungsschutz überraschend eine verschwunden geglaubte Kopie einer MAD-Akte mit Informationen über das NSU-Mitglied Uwe Mundlos aufgetaucht. Limburg musste einräumen, dass seine Mitarbeiter die Akten des Verfassungsschutzes zwar nach Hinweisen auf das Terrortrio durchforstet, die Mundlos-Akte wegen falscher Schwerpunkte aber übersehen hätten. Er leitete die Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalts seit dem Jahr 2000.

Bei der betreffenden Akte handelt es sich um insgesamt sechs Vernehmungsprotokolle von Bundeswehrsoldaten aus Mitteldeutschland, die während ihres Wehrdienstes durch rechtsextreme Aktivitäten aufgefallen waren. Eines davon bezieht sich auf Mundlos.

Innenminister unter Beschuss

Unterdessen steht auch Innenminister Stahlknecht selbst in der Kritik. Der frühere Staatssekretär im Ministerium, Rüdiger Erben, zeigte sich bestürzt über die Informationspolitik des Ministers. Erben, der Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags ist, kritisierte, dass Stahlknecht bei der PKK-Sitzung am Mittwoch abwesend gewesen sei und stattdessen auf einer eigenen Pressekonferenz über den Aktenfund informiert habe. "Diesen Ablauf akzeptiere ich nicht. Dann sind wir nur noch ein parlamentarisches Feigenblatt", sagte Erben dem MDR. Er erwarte vom Vorsitzenden und den anderen Mitgliedern der PKK nun klare Worte. "Akzeptieren sie dieses Vorgehen jedoch, dann bin ich im falschen Gremium." - Die PKK kontrolliert die Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Das Kabinett muss der PKK umfassend über die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde, Vorgänge von besonderer Bedeutung sowie auf Verlangen auch über Einzelfälle berichten.

Vier Geheimdienstchefs stolpern über NSU-Ermittlungen

Limburg ist der vierte Geheimdienstchef, der wegen Pannen bei den NSU-Ermittlungen seinen Posten räumen muss. Am 2. Juli kündigte zunächst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, seinen Rücktritt an. Er ließ sich in den vorzeitigen Ruhestand versetzen, nachdem bekannt geworden war, dass seine Behörde Akten zur Thüringer Neonaziszene noch nach dem Auffliegen des Terror-Trios vernichtet hatte. Fromm hatte die Behörde zwölf Jahre lang geleitet.

Am Tag darauf wurde der Thüringer Verfassungsschutz-Chef Thomas Sippel in den Ruhestand versetzt. Sippel hatte bei den Gremien, die die Ermittlungspannen rund um das Neonazi-Trio untersuchen, immer wieder Informationen zurückgehalten. Mitte Juli nahm schließlich auch der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz des Freistaats Sachsens, Reinhard Boos, seinen Hut. Ihm wurden brisante Telefonprotokolle zum Verhängnis, die per Zufall aufgetaucht waren.

NSU-Ausschuss beklagt weitere Aktenpanne

In Berlin beklagte der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am selben Tag eine weitere Aktenpanne. Nach Angaben des Unions-Obmannes Clemens Binninger hat das Land Berlin Informationen zum untergetauchten rechtsextremen Terrortrio nicht an die parlamentarischen Aufklärer weitergeleitet. Dabei soll es sich um Hinweise auf den möglichen Aufenthaltsort der Rechtsterroristen aus dem Jahr 2002 handeln. Weitere Angaben machte Binninger nicht.


Der CDU-Politiker relativierte zugleich die Panne um die Mundlos-Akte des MAD. Der Bundestagsausschuss habe einen Vermerk zu der Akte bereits im April erhalten. Der Hinweis sei allerdings in einem Aktenberg und ohne besondere Kennzeichnung versteckt gewesen. Deshalb hätten ihn die Ausschuss-Mitglieder nicht entdeckt.