NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag Ausschuss befragt ehemaligen Vorgesetzten Kiesewetters

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag hat einen ehemaligen Vorgesetzten der aus Thüringen stammenden Polizeibeamtin Michéle Kiesewetter befragt. Der Beamte hat vor dem Gremium eingeräumt, dass er in dem umstrittenen Soldatenverein Uniter war. Mitglieder dieses Vereins stehen im Verdacht, an rechtsextremen Umsturzplänen beteiligt gewesen zu sein.

Das Schild Zeuge steht 2016 auf dem Platz vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt.
Der ehemaliger Vorgesetzte der aus Thüringen stammenden Polizeibeamtin Michéle Kiesewetter räumte am Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag ein, Mitglied im umstrittenen Soldatenverein Uniter gewesen zu sein. Bildrechte: dpa

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag hat am Donnerstag einen ehemaligen Vorgesetzten der aus Thüringen stammenden Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter vernommen. In seiner Befragung räumte er ein, Mitglied in dem umstrittenen Sicherheitsverein Uniter gewesen zu sein. Nach seiner Darstellung sei der Verein gegründet worden, um Soldaten, die mit psychischen Problemen aus Auslandseinsätzen kommen, zu helfen. "Ich habe mich da ehrenamtlich engagiert", sagte der Beamte. Er habe nie etwas mit Rechtsextremismus zutun gehabt, noch hatte er Kontakte zu mutmaßlichen Mitglieder des Vereins, die rechtsextremistisch gewesen sein sollen. Damit reagierte er auf Medienberichte, nach denen Mitglieder des Vereins in rechtsextreme Umsturzpläne verwickelt sein sollen. Darunter zählen Bundeswehrsoldaten mit Verbindungen in das Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit Monaten in mehreren Fällen.

Ehemaliger Vorgesetzter stammt aus Eisenach

Der Beamte stammt ursprünglich aus Eisenach, war aber bereits Anfang der neunziger Jahre nach Baden-Württemberg zur Polizei gegangen. Dort traf er später die aus Thüringen stammende Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter. Bis zu ihrer Ermordung im April 2007 war er einer ihrer vorgesetzten Beamten in der Bereitschaftspolizei Böblingen (Baden-Württemberg). Zu Beginn seiner Befragung erklärte er, nichts mit rechtsextremistischen Gedanken oder Aktivitäten zutun zu haben. Er lehne jede Form von Extremismus ab. Zudem wies er den Vorwurf zurück, kein gutes Verhältnis mit Kiesewetter in ihrer Zeit bei der Polizei in Heilbronn gehabt zu haben. Das Gegenteil sei der Fall gewesen, erklärte er zu Beginn seiner Zeugenvernehmung. "Ich habe mich mit Michéle immer gut verstanden", sagte er im Landtag. Er erklärte auch, dass er erst nach der Enttarnung des NSU im November 2011 erfahren habe, dass es in der alten Polizeieinheit Beamte gab, die Mitglieder des rechtsextremen "Ku-Klux-Klan" (KKK) gewesen sein sollen. Bis zu diesem Zeitpunkt habe er keine Kenntnis oder Informationen gehabt, dass es da eine Verbindung von Polizisten zum KKK gegeben haben soll.

Beamter erhielt Mord-Drohungen

Der Beamte erklärte mehrfach, dass ihn die bisherige öffentliche Berichtererstattung zu seiner Uniter-Mitgliedschaft psychisch stark belaste. Er habe inzwischen auch Mord-Drohungen erhalten. Es sei deshalb auch für seine Familie sehr schwierig im Moment. Der Polizeibeamte war 2015 zum Verfassungsschutz Baden-Württemberg gewechselt. Aber vor etwa einem Monat ist er versetzt worden. Inzwischen sei er aber krank geschrieben, teilte er in seiner Befragung mit.

Zuvor hatte der NSU-Untersuchungsausschuss den ehemaligen Leiter der Sonderkommission (Soko) "Parkplatz" befragt. Er hatte ab 2010 die Soko geleitet, die den Mord an Kiesewetter im April 2007 untersucht hatte. Dabei berichtete er, dass in Zusammenarbeit mit der Polizei Saalfeld das Grab von Michèle überwacht worden sei. Dabei sollte geklärt werden, ob sich möglicherweise unbekannte Personen am Grab aufhalten, die in Verbindung zu dem Mord gestanden haben könnten. Allerdings haben sich daraus keine Hinweise ergeben. Zudem habe die Soko noch vor der Enttarnung des NSU im November 2011 das gesamte private Umfeld von Kiesewetter beleuchtet.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04. April 2019 | 15:00 Uhr

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