Sachsen baut Landesamt um Verfassungsschutz soll Dienstleister werden

Beim Verfassungsschutz in Sachsen sind aus Sicht von Sachsens Innenminister Markus Ulbig "grundlegende Änderungen und gewisse Umstrukturierungen notwendig". Das Landesamt müsse sich "zu einem Dienstleister und Serviceanbieter entwickeln", sagte Ulbig am Donnerstag im Landtag. Es gehe nicht mehr um Geheimdienst und Verwaltung geheimen Wissens. Es gehe vielmehr um einen modernen Nachrichtendienst, der wichtige Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stelle. Dazu sei bei der Behörde ein Philosophiewechsel nötig.

Der Landesregierung liegen laut Ulbig 82 Empfehlungen einer Expertenkommission vor. Es werde daran gearbeitet, diese umzusetzen. So sollen beispielsweise die Behörden besser miteinander vernetzt werden.

Aufräumen beim Verfassungsschutz

Auch die neuerliche Entdeckung unbekannter NSU-Akten im Landesamt für Verfassungsschutz sei Teil dieses Prozesses, sagte Innenminister Ulbig. "Das gehört zu Umstrukturierung und Aufarbeitung dazu."

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass in den Altbeständen des Verfassungschutzes weitere Akten zum Themenkomplex NSU gefunden wurden. Verfassungsschutz-Vize Olaf Vahrenhold muss in der Konsequenz zum 1. Juli seinen Hut nehmen. Der kommissarische Leiter der Behörde, Gordian Meyer-Plath, soll nach Vorstellungen des Ministers Chef des Landesamtes bleiben. "Das Verfahren zur Ernennung ist eingeleitet. Er ist der richtige Mann für den Philosophiewechsel, aber es sind noch einige Schritte zu gehen."

Landtagsdebatte um "Blood & Honour"

In der Landtagsdebatte warfen Linke, Grüne und SPD noch einmal die Frage auf, warum der sächsische Verfassungsschutz in Sachsen so lange keine rechtsextremen Strukturen erkannt hat. Die Große Anfrage der Linken bezog sich dabei speziell auf die rechtsextremen Vereinigungen "Blood & Honour" und "Hammerskin Nations". Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz listete zu Beginn der Debatte zahlreiche Beispiele auf, in denen zentrale Figuren von "Blood & Honour" Sachsen später den NSU unterstützten. Sie warf den sächsischen Verfassungsschützern vor, die rechtsextremen Strukturen viel zu lange unterschätzt zu haben. Dass "Blood & Honour" als subkulturelle Vereinigung eingestuft worden war, sei sehr "irreführend" gewesen, kritisierte Köditz.

Auch Henning Homann von der SPD sprach von einer "krassen Fehleinschätzung". Er forderte eine sorgfältige Aufarbeitung des gesamten Komplexes. Der FDP-Abgeordnete Carsten Biesok erklärte, wichtiger als die komplette Aufarbeitung sei jetzt, Strukturen für die Zukunft zu entwickeln. "Das Landesamt muss neu aufgestellt werden."