Neuer Zündstoff um NSU-Aufarbeitung Erneut Akten dem U-Ausschuss vorenthalten

Statt Aufklärung im Fall des Terrornetzwerkes NSU kommen immer neue Fragen hinzu. Im sächsischen Untersuchungsausschuss sagten am Freitag zwei Polizeibedienstete aus. Dabei ging es auch um die Raubüberfälle des Trios. Zum Entsetzen der Ausschuss-Mitglieder wurden die von ihnen zu diesem Sachverhalt angeforderten Akten in Berlin zurückgehalten.

Der scheidende Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski hat den NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages mit seinen Aussagen nicht weitergebracht. Wawrzynski wurde zu polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Terrortrio aus seiner Zeit als Chemnitzer Polizeichef befragt. Er erklärte vor dem Ausschuss, die Chemnitzer Polizei habe bei ihren Ermittlungen zu Straftaten der Terrorzelle NSU keinen politischen Hintergrund gesehen. Auch von den Observationen des Umfeldes des untergetauchten Trios, die von Thüringen in Auftrag gegeben worden waren, habe er nichts gewusst.

Ausschuss-Mitglied Miro Jennerjahn (Bündnis 90/Grüne) zeigte sich vom Auftritt des Leipziger OB-Kandidaten enttäuscht. Wawrzynski habe sich weder an den Einsatz des unter seiner Aufsicht stehenden Mobilen Einsatzkommandos (MEK) erinnern können, noch an eine in seinem Haus am 25. September 2000 stattgefundene Besprechung mit dem Landesamt für Verfassungsschutz, beklagte Jennerjahn. "Wawrzynski war sichtlich bemüht, die Verantwortung auf Thüringen abzuschieben."

Täter ohne Spuren

Nach Einschätzung der Polizei haben die rechtsextremen Terroristen ihre Banküberfälle äußerst professionell vorbereitet. Ein Kriminalbeamter der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge sagte dem U-Ausschuss , die mutmaßlichen Täter hätten in all den Jahren keine verwertbaren Spuren hinterlassen. Markenzeichen sei ihre besondere Brutalität gewesen, erklärte der Mann. Leider habe kein Ermittlungsansatz auf die Spur der Täter geführt. Es habe auch keine Hinweise gegeben, dass die Taten auf das Konto von Rechtsextremisten gingen. Der Terrorgruppe NSU werden neben ihren zehn Morden auch zahlreiche Überfälle auf Postfilialen und Sparkassen zur Last gelegt, ein großer Teil davon in Chemnitz und Zwickau. Offenbar finanzierten sie damit ihren Lebensunterhalt.

Keine Zeit zum kopieren?

Unterdessen haben Recherchen des MDR ergeben, dass das Bundesjustizministerium dem sächsischen NSU-Ausschuss wichtige Unterlagen bisher vorenthalten hat. Dabei handelt es sich um Dokumente, die zur Aufklärung der Banküberfälle beitragen könnten, die das Trio zwischen 1999 und 2011 vornehmlich in Sachsen begangen haben soll. In einem Brief an die Ausschussmitglieder erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Daten könnten derzeit nicht kopiert werden. "Der Generalbundesanwalt sieht wegen der mit der Fertigstellung der Anklageschrift verbundenen hohen Belastungen seiner Behörde keine Möglichkeit, die von Ihnen erbetenen Aktenbestände zu vervielfältigen", heißt es in dem Dokument, das der MDR-Rechercheredaktion vorliegt. Das Ministerium wollte sich zu dem Vorfall zunächst nicht äußern. Am Freitag teilte es dem Sender mit, die Unterlagen seien auf dem Weg nach Dresden.

Am 19. Juli hatten die Ausschussmitglieder der Bundesjustizministerin eine Frist gesetzt, die Akten bis zum 4. September bereitzustellen.

Auch LKA lagen die Akten vor

Ausschussmitglied Sabine Friedel (SPD) ist nicht nur über das Verhalten des Bundesjustizministeriums empört. Denn wie erst jetzt bekannt wurde, hätten die Akten gar nicht kopiert werden müssen. Sie lagen nämlich dem Landeskriminalamt in elektronischer Form vor. "Einerseits blockiert die Bundesjustizministerin unsere Arbeit immens, in dem sie uns die Akten nicht zur Verfügung stellt", moniert Friedel. "Andererseits müssen wir jetzt erfahren, dass Dokumente auch vom sächsischen Landeskriminalamt zurückgehalten werden. Damit herrscht ein enormes Informationsdefizit auf allen Ebenen."

Die Akten aus dem Landeskriminalamt wurden den Ausschussmitgliedern erst am heutigen Freitag zur Verfügung gestellt. Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Miro Jennerjahn, ist entsetzt: "Dass uns diese Unterlagen so spät erreichen, ist eine Unverschämtheit. Von der Existenz dieser Unterlagen hatten wir bislang keine Kenntnis. Der Untersuchungsausschuss hatte von Anfang an deutlich gemacht, dass die Ermittlungen zu den Raubüberfällen ein zentrale Rolle spielen sollten." Laut Jennerjahn hat der sächsische Generalstaatsanwalt dem Ausschuss im Mai mitgeteilt, dass die Unterlagen im Dezember 2011 an den Generalbundesanwalt gegangen sein und dort angefordert werden müssten. "Weder der Generalstaatsanwalt noch Innenminister Markus Ulbig haben uns bislang mitgeteilt, dass es diese Arbeitskopien die ganze Zeit gab."

Der Untersuchungsausschuss will bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 mögliche Fehler und Versäumnisse der sächsischen Behörden und der Landesregierung im Zusammenhang mit der Terrorzelle untersuchen. In der Vergangenheit hatte es mehrfach Beschwerden von Ausschussmitgliedern gegeben, nicht Einsicht in alle Akten zu bekommen.