NSU-Untersuchungsausschuss Fachkräftemangel im sächsischen Verfassungsschutz?

Sachsens Verfassungsschutz hat es in den Aufbaujahren nach der Wende an ausgebildeten Mitarbeitern gefehlt. Das hat die Vernehmung eines früheren Referatsleiters im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsisches Landtags am Freitag bestätigt. Demnach wurden in der Aufbauphase für die Analyse von gesammelten Erkenntnissen etwa Handwerker oder Verkäuferinnen eingestellt - vorausgesetzt, sie waren politisch nicht vorbelastet. So jedenfalls schilderte es der heute 74 Jahre alte und einst erste Leiter des Referates für Rechtsextremismus, Alfred Diemaier.

Verfassungsschützer im Schnelldurchlauf

Eingangsschild des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen in Dresden
Das Landesamt für Verfassungsschutz stellte in den Aufbaujahren Ungelernte ein. Bildrechte: imago/momentphoto/Killig

Diemaier sagte, dass die neuen Kollegen einen sechswöchigen Kurs beim Bundesamt für Verfassungsschutz absolvierten und dann von ihm in die konkreten Aufgaben eingearbeitet wurden. Es seien Leute gewesen, "die keinerlei Ahnung hatten", sagte Diemaier.

Die Abgeordneten der Opposition kommentierten die Aussage Diemaiers damit, dass sie die "unterentwickelte Analysefähigkeit des Landesamtes" nicht verwundere. Der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn sprach von einem erschreckenden Bild, das der Zeuge - einst als Aufbauhelfer aus Bayern nach Sachsen gekommen - gezeichnet habe. "Jede Friseurin, jeder Kfz-Mechatroniker muss eine dreijährige Ausbildung durchlaufen, um qualifiziert zu sein", kritisierte Jennerjahn. Die SPD-Fraktion kündigte Konsequenzen an: "Wir werden jetzt genau prüfen, wem der Aufbau der Behörde, die Personalpolitik und dieses Vorgehen politisch zuzurechnen ist", erklärte Ausschussmitglied Sabine Friedel. In jedem Fall sei es "hochgradig unverantwortlich", in einem so sensiblen Bereich wie einem Geheimdienst so vorzugehen.

Keine Netzwerkanalysen

Auch die Obfrau der Linken, Kerstin Köditz, zeigte sich schockiert: "Strukturanalysen der Neonaziszene im Raum Chemnitz und Dresden erfolgten nicht, ebenso unterblieben Netzwerkanalysen bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Neonazigruppierungen in Sachsen und Thüringen." Dass der Verfassungsschutz damals ausschließlich auf Spitzel als Quelleninformation setzte, habe sich "erwartungsgemäß" als trügerisch herausgestellt.

Die mangelnde Analysefähigkeit bei Sachsens Verfassungsschutz war in der Vergangenheit mehrfach kritisiert worden. Zuletzt hatte das auch die vom Innenminister eingesetzte Expertenkommission festgestellt, die die Arbeit der Behörde durchleuchtet und Verbesserungsvorschläge unterbereitet hatte. Der auf Drängen der Opposition eingesetzte Untersuchungsausschuss will herausfinden, wer in Sachsen für die Pannen bei der Fahndung nach dem rechtsextremen NSU-Trio verantwortlich ist.